Mein Frühstück mit Hitler

Ich möchte Fragen stellen. Und ich erwarte Antworten. Ich weiß, dass ich keine bekommen werde. Doch dieses vertraute Gefühl sollte niemanden davon abhalten, seine eigenen Fragen zu stellen. Erneut und erneut.

Headquarters of the UN in New York City (foto by Neptuul, CC BY-SA 3.0)

Nein, in diesem Blogeintrag wird es nicht um Adolf Hitler gehen. In dem Klima, in dem wir nun alle leben, wird man meinen Etikettenschwindel aber sicherlich leicht verkraften, denn belogen zu werden ist gegenwärtig keine besonders ungewöhnliche Erfahrung. Außerdem habe ich nicht ganz gemogelt. Ein wenig geht es hierbei auch um Hitler.

Die “Vereinten Nationen”, auch UNO oder UN genannt, sind eine Organisation, die mir nicht ans Herz gewachsen ist. Das hat vor allem einen Grund: Aus dem Völkerbund und den Haager Friedenskonferenzen entstehend, übernahm die UN in ihren frühesten Chartas und Deklarationen zwei zentrale Ziele: die weltweite Sicherung des Friedens und die Einhaltung exakt definierter Menschenrechte.

Welche Leistungsbewertung möchte man nun, nach 69 Jahren ihres Bestehens, der UNO für diese beiden Aufgaben geben? Wie gut haben sie Kriege verhindert und wie gut ist die Menschenrechtslage auf den bewohnten Kontinenten? Wie gesagt, die UNO ist keine Gruppierung, die mir ans Herz gewachsen ist.

Doch ungeachtet dieser globalen Ohnmacht und Gleichgültigkeit, der die UNO unentwegt ausgesetzt ist, ist die Organisation für eine bestimmte Sache ein effektives Vehikel. Im Abstimmungsprozess zur Annahme von Resolutionen müssen die Mitglieder mit ihrer Stimme öffentlich “Farbe bekennen”. Doch bei dem Stichwort “öffentlich” sind wir schon tief in der Problematik. Wir werden darauf noch zurückkommen.

Die Abstimmung des Third Committee (zu Deutsch “Hauptausschuss 3") zum Resolutionsantrag “A/C.3/69/L.56/Rev.1" steht hierbei im Mittelpunkt unserer Betrachtung.

Das Thema der besagten Resolution lautete: Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia
and related intolerance
(transl. “Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neo-Nazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und diesbezüglicher Intoleranz zu entfachen”).

Dies ist nun keine sehr aufregende oder brisante Resolution. Zum einen reicht der Hauptausschuss 3 seine Ergebnisse bei der Generalversammlung ein — und daraus erstehen nun mal Resolutionen, die völkerrechtlich als “nicht bindend” gelten (die “bindenden” entstehen nur im Sicherheitsrat der UNO, der aus der archaisch anmutenden Gruppe der fünf Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs besteht). Man kann sich nun die Wirkung solcher Resolutionen schönreden, doch Tatsache bleibt, dass die meisten Mitgliedsstaaten sich davon kaum beeindrucken lassen. Schließlich braucht niemand mit dem Einmarsch der Blauhelme zu rechnen, wenn man eine nicht bindende Resolution einfach ignoriert. Und das ist auch das, was in der Regel passiert.

Doch zurück zu A/C.3/69/L.56/Rev.1.

Eine weltweite Resolution zu haben, die Neo-Nazis und die Verherrlichung von Hitler verdammt, ist keine schlechte Sache. Und obwohl das nicht gerade brisantem Newsmaterial entspricht, repräsentiert diese Abstimmung doch auch die Hoffnung, dass wir uns als Menschheit weiterentwickeln und gemeinschaftliche die Gräuel und Verfehlungen der Vergangenheit verdammen. Oder auch nicht — wir kommen dazu gleich.

Gesagt, getan. Es wurde abgestimmt. In seiner 49. und 50. Sitzung tagte der Hauptausschuss 3 zu diesem Thema und stimmte am 21. November 2014. Mit diesem Ergebnis:

115 = JA
55 = ENTHALTUNG
3 = NEIN

(nicht abgestimmt: 20 Staaten)

Die erste Empfindung ist hierbei wohl positiv. Die meisten Länder dieser Welt scheinen zumindest in dieser Sache einen intakten moralischen Kompass zu haben.

Doch drei Staaten haben gegen die Bekämpfung von Hitler und seiner Konsorten gestimmt. Hierbei hegt man bis zum letzten Augenblick die Hoffnung, dass es sich hierbei um Malawi handelt. Doch nein, die Stimme für Adolf Nazi haben USA, Kanada und die Ukraine abgegeben.

Ich hätte das kleine Detail vermutlich bereits eingangs erwähnen sollen: Den gesamten Antrag brachte Russland in die Diskussion.

Ist dies eine Provokation, die mit der gegenwärtigen politischen Situation in Osteuropa zusammenhängt? Natürlich ist sie das. 90% aller Resolutionen (insbesondere der abgewiesenen) basieren auf diesem Prinzip. Die Anträge zu geopolitischen Minenfeldern wie Tibet, Israel und Syrien füllen ganze Bände. Natürlich kann man an dieser Stelle einwenden, dass der Weg durch die UNO lediglich russisches Affentheater ist. Etwas in der Art mag den Mitgliedern des Hauptausschusses durch den Kopf gegangen sein. Doch man sollte hierbei nicht vergessen, dass — hat man erstmal diesen Maßstab angelegt — der überwiegende Teil der Diskussions- und Resolutionsprozesse innerhalb der Vereinten Nationen nur Affentheater sind. Sozusagen ein außenpolitisches Puckspiel über Banden.

Anderseits stellt sich die Frage, wohin sonst, als in die UNO soll denn ein Staat gehen, wenn er seine Bedenken anmelden möchte?

Wie stimmte übrigens die EU ab? Das Haus Europa hat sich vollständig und ohne die geringste Ausnahme enthalten. Jedes einzelne Mitgliedsland fand es nicht sehr erstrebenswert, das Thema der Resolution zu unterstützen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien — sie möchten sich zum Thema Nazis einfach nicht äußern. So der Anschein.

Nun, sie werden sich ihren Teil gedacht haben. Und dieses Possenspiel kennen wir auch aus Deutschland zur Genüge. Es ist vollkommen gleichgültig, wie moralisch und notwendig ein Antrag im Bundestag ist — falls er aus den Reihen der Linken gestellt wird, muss er abgelehnt werden.

Der Abstimmung gingen natürlich Stellungnahmen voraus. Dem Sitzungsprotokoll läßt sich die Argumentation der Ukraine entnehmen:

“Speaking before the vote, the representative of Ukraine said Stalinism had killed many people in the Gulag, condemning Hitler and Stalin alike as international criminals. Calling on the Russian Federation to stop glorifying and feeding Stalinism, he said he could not support the draft text. Any intolerance should be dealt with in an appropriate and balanced manner, he added. The manipulation of history for one’s own political agenda was wrong, he said, noting that the Russian Federation was supporting neo-Nazi groups and terrorist groups in Crimea. The proposed draft resolution sent the wrong message, he added, saying he would vote against it.”

Auch die USA gab eine entsprechende Stellungnahme an:

“Speaking in explanation of vote before vote, the representative of the United States said she had joined other countries in expressing abhorrence for attempts to promote Nazi ideology, and condemning all forms of religious or ethnic hatred. Her delegation was concerned about the overt political motives that had driven the main sponsor of the current resolution. That Government had employed those phrases in the current crisis in Ukraine. That was offensive and disrespectful to those who had suffered at the hands of Nazi regimes. Therefore, the United States would vote against the resolution.”

Im Sinne der Europäischen Union argumentierte Italien:

“Speaking in explanation of vote after the vote, the representative of Italy, speaking on behalf of the European Union, said the Union was committed to fight against racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance with comprehensive efforts at national, regional and international levels. While States were free to decide what to include in the draft text, he noted that the Union was concerned about the sincerity of the text, as the main sponsor had violated the human rights.”

Bei dieser ganzen Sache geht es nicht darum, was ich denke. Es geht auch nicht darum, ob nun der russische Antrag ein Propaganda-Stunt ist, der die Ukraine in Erklärungsnot bringen soll (denn daran besteht kein Zweifel, nur ist dies seit Jahrzehnten gängige Praxis in den UN und es gibt kaum einen Staat, der nicht schon mal versucht hatte auf diesem Umweg jemanden mit einem Bann zu belegen).

Die einzigen Fragen, die hierbei wirklich im Vordergrund stehen, lauten:

Ist das berichtenswert?

Sollte man eine Diskussion darüber haben, weshalb die Ukraine und die USA (und im Schlepptau mitgezerrt das etwas bedauerliche Kanada) der Meinung sind, dass wir keine internationale Resolution zur Bekämpfung von Adolf Hitler und seiner Anhänger haben sollten?

Und sollten wir eine medial präsente Diskussion darüber haben, weshalb das 230-Millionen-Dollar-im-Jahr-Unternehmen “UNO” ständig der Gegenstand solcher außenpolitischer Finten und Seitenhiebe ist und warum wir, die sie de facto tragen und finanzieren, es hinnehmen sollten?

Doch für eine solche Diskussion brauchen wir Medien, Zeitungen und Zeitschriften, die die richtigen Fragen stellen. Und das ist der Haken an dieser ganzen Geschichte.

Weshalb sonst muss ich zwei Stunden meines Lebens dafür opfern, um bei diesem Sachverhalt (der nun durch die Kanäle der Social Media driftet) herauszufinden, ob er stimmig ist und im Einklang mit den Quellen steht?

Wo sind die ZEIT, die FAZ oder der SPIEGEL, um dieses Thema aufzugreifen?

Dabei blieb diese unscheinbare UN-Abstimmung natürlich nicht unbemerkt. Doch es waren wieder TV-Sender wie “RT”, die sich der Story angenommen haben.

Ich (der nun wirklich kein Journalist bin) hätte mir nun eine Menge Arbeit sparen können, hätte ich doch einfach nur einen RT-YouTube-Link genommen und diesen in Twitter und Facebook “re-postet”.

Das zöge dann eine Menge verzogener Mundwinkel und die gelegentliche Anmerkung, weshalb ich (schon wieder!) etwas verbreite, das eindeutig auf den Mist von Putin und seiner Propaganda-Maschine gewachsen ist. Ja weiß ich denn nicht, dass das alles nur Verschwörungstheoretiker sind?

Doch das ist alles nur Hintergrundrauschen und es ist ein wenig bedauerlich, dass manch ein großartiger Geist aus meinem Umfeld sich für allerlei pseudopolitische Drecksarbeit einspannen lässt und eifrig entweder das NATO-, oder das Putin-Liedchen einstimmt.

Die wahre Tragik dieser Zeit besteht darin, dass wir freiwillig allerlei Wirrköpfen die Arena überlassen. Und jene, die sich daraus empören und sich dem gegenwärtigen Achsendenken widersetzen, werden dann sofort verdammt und mit den Wirrköpfen in einen Topf gesteckt. Man muss nicht gerade ein intimer Kenner von George Orwell sein, um zu merken, was da passiert.

Ich muss heute zu “RT” und “Al Jazeera” gehen (die beide zumindest im englischsprachigen Bereich auf hohem Niveau berichten, unbequeme Fragen stellen und im Vergleich mit obskuren psychopathologischen Anstalten wie “CNN” und “NBC” kaum kritisiert werden können), um die Kehrseite der Münze zu sehen.

Die Resolution A/C.3/69/L.56/Rev.1 ist keine besonders wichtige Angelegenheit. Im Augenblick brodelt sie ein wenig über Twitter. Sie wird morgen bereits vergessen sein und tausende andere Episoden und Versatzstücke unserer chaotischen Gegenwartsgeschichte werden uns passieren.

Doch die Symptomatik, die hier aufgezeigt wird, ist relevant. Die europäischen Medien betreten seit Monaten eine graue Zone, in der sie dem außerordentlich verkommenen Beispiel der amerikanischen Medien folgen. Sie richten sich auf einer politischen Achse aus und bezeichnen alles, das von der Gegenseite kommt als billige Propaganda.

Das ist keine neue Methode und kann sicherlich in irgendeinem obskuren Leitfaden von Göring oder Himmler nachgelesen werden. Als Praxis unserer Medienlandschaft ist dies jedoch in einer solchen Tragweite ein gänzlich neues Phänomen.

Die Nähe zwischen den Herausgebern deutscher Zeitungen und z.B. der NATO ist etwas, das dieses Jahr durchaus die Öffentlichkeit beschäftigte (siehe: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41841/1.html), wenn auch in einer Art und Weise, die deutlich lauer war, als der Sachverhalt es eigentlich verlangt.

Vermutlich ist der Schmerz noch nicht groß genug, weshalb man sich weiterhin den Luxus der Gleichgültigkeit leistet.

QUELLEN:
http://www.un.org/press/en/2014/gashc4124.doc.htm
http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/C.3/69/L.56/Rev.1
http://www.un.org/en/ga/third/69/docs/voting_sheets/L56.Rev1.pdf
http://sputniknews.com/infographics/20141125/1015153484.html
https://twitter.com/search?q=%23UN%20%23resolution%20%23nazi&src=typd

#UN #Nazi #resolution

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