Arbeitsrecht: Malen nach Zahlen

Ungeliebtes Thema, weil sehr komplex. Welche Rechte haben wir, welche Pflichten? Worin besteht ein Vertragsverhältnis und auf was haben wir zu achten? Zwei volle Tage: erst staubtrocken, dann sehr bunt.

Betriebsratsgesetz, BGB, Nebenpflicht, Vertragspartner — wir beginnen mehr oder weniger motiviert zwei Tage zum Thema Arbeitsrecht. Ein Thema, das wir auch aufgrund von der Komplexität gerne beiseite schieben.

Die gute Nachricht: Unsere Sorge hat sich nicht bewahrheitet. Die Veranstaltung entwickelte sich zu einer lebhaften Veranstaltung aus Anekdoten aus der Praxis und vielen Fragen und Erfahrungen der Kommilitonen aus ihren Bereichen. Sogar das schwammige, oftmals nicht trennscharfe Thema der Scheinselbstständigkeit haben wir näher beleuchtet. Die wohl größte Erkenntnis: Der Selbstständige muss die Verantwortung der evtl. zu zahlenden Sozialversicherungsbeitrage nicht mittragen, die Nachzahlungen liegen vollumfänglich beim Auftraggeber liegen, wenn sich herausstellt, dass dieser wohl eher einen Arbeitgeber darstellt. Aufatmen bei allen Selbstständigen und Freiberuflern im Raum.

Zum Ende der Veranstaltung waren die scheinbar ungelesenen Gesetzesbücher mit diversen bunten Post-Its versehen. Das unnahbare Thema Arbeitsrecht gibt auf einmal Antworten und gestaltet sich viel eher als Malen nach Zahlen. Nimm das Kündigungsschutzgesetz, füge etwas soziale Unverträglichkeit hinzu — und du bekomsmt deine Antwort. Auf einmal scheint das unnahbare komplexe Thema Arbeitsrecht Antworten auf unsere Fragen zu liefern. Die in den Büchern klebenden Post- Its schaffen sogar eine vertraute Atmosphäre: Das graue Thema ist auf einmal in unsere farbenfrohe Welt des agilen Arbeitens katapultiert.

Eines wird klar: Leader sein, bedeutet sich nicht nur mit den Themen auseinander zusetzen, die uns nahe liegen, sondern uns auch mit Themen, die wir brauchen, um verantwortungsvoll zu agieren für uns selbst und diejenigen mit denen wir zusammenarbeiten…

Wie die Komplexität verschwindet und das Chaos beginnt

Ein Ausflug ans Arbeitsgericht Berlin: Wir Studenten haben drei Stunden Zeit das Gelernte mal in der Praxis zu begutachten, zu sehen, was die Richter dort umtreibt.

Die Komplexität, die sich vor unserem inneren Auge am ersten Tag des Kurses aufgelöst hat, resultiert vor Gericht in Chaos. Nicht auftauchende Beklagte und Kläger, schlecht vorbereitete Anwälte, ein Land, das nicht zahlen will und etwas, das sich AGG-Hopping nennt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschreibt ein 2006 verabschiedetes Gesetz, das vor Diskriminierung schützen soll und die Rechtsansprüche von Personen gegenüber Arbeitgebern schützen soll. “So weit, so gut” haben sich wohl alle im Kollektiv gedacht, als wir zuerst davon gehört haben. Vor dem Arbeitsgericht tut sich für uns potenzieller Rechtsmissbrauch auf: Der Kläger, dessen Verhandlung wir beiwohnen, wurde nicht zu einem Bewerbungsverfahren eingeladen. Er führt es auf eine Diskriminierung aufgrund seiner 30-gradigen Behinderung zurück. Der Arbeitgeber wehrt sich und meint es liegt am nicht erfüllten Anforderungsprofil. Es geht hin und her. Bis der Richter sich äußert, dass er den Kläger ja nochmal vor Gericht sehen wird; zwei Stunden später. Der Verdacht des AGG-Hopping macht sich breit. Nämlich: Bewerbungen auf Stellen rausschicken, die man ohnehin nicht haben möchte, nur um im Anschluss einen Rechtsstreit aus dem Boden zu stampfen und höchstwahrscheinlich eine Entschädigungszahlung des Beklagten über maximal drei der vermeintlich entgangenen Monatsgehälter.

In dem Fall des Klägers ging es gut: 8400 Euro erhält er; kein offenkundiger Rechtsmissbrauch.

Für uns ist es ein hohes Gut, dass Rechte und Pflichten genau definiert sind. Nur: Wie können wir sicher gehen, dass jeder, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Freiberufler und Auftraggeber seine Rechte und Pflichten gleichermaßen ernst nimmt?

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