Einigkeit und Recht und Vorratsdatenspeicherung

Endlich sicher!

Die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten heißt, ist wieder da. Zur Verbrechensbekämpfung. Zur Terrorabwehr. Zu unser aller Sicherheit. Und das ist doch etwas Gutes, oder? Was finden Sie denn schlimmer: wenn der BND ein Bewegungsprofil jedes Bürgers erstellen kann, oder eine Bombenexplosion am Berliner Hauptbahnhof? Na also! Ist es nicht vernünftig, etwas von unserer Privatsphäre aufzugeben um uns alle zu schützen?

Oder doch nicht?

Hmm… Zunächst mal stellt sich die Frage, ob wir diesen Schutz überhaupt brauchen. Terroranschläge sind schrecklich, keine Frage, aber erleben wir gerade eine Welle von Terroranschlägen in Deutschland oder Europa? Erleben wir überhaupt irgendwelche? Gut, nur weil gerade kein Bahnhof explodiert, heißt das nicht, dass es nicht passieren kann, richtig — aber das kann doch nicht ernsthaft unsere größte Sorge sein?!

Leben retten

Nur mal zum Vergleich: jedes Jahr sterben in Deutschland über 3.000 Menschen durch Unfälle im Straßenverkehr. Diese Unfallzahlen könnte man deutlich verringern, wenn man beispielsweise flächendeckende Tempolimits und Radarkontrollen einführen würde. Denkbar wären auch die deutliche Ausweitung von Alkoholkontrollen oder noch regelmäßigere Fahrzeuginspektionen. Natürlich wären mit diesen Maßnahmen hohe Kosten verbunden. Und natürlich gäbe es Widerstand. Aber helfen würden sie, die immer noch zu hohe Zahl an Verkehrstoten zu verringern.

Jedes Jahr sterben 19.000 Patienten in Krankenhäusern durch — Achtung anschnallen — Ärztepfusch! (Quelle: Spiegel Online) Statistisch gesehen also 52 Menschen am Tag! Alleine in Deutschland! Ganzkörperscanner, Metalldetektoren oder Kameraüberwachung bei Operationen könnte in Krankenhäusern dieser hohe Anzahl verringern, indem sie Operationsmängel frühzeitig aufdecken. Wollen wir das? Eine berechtigte Frage. Aber wirkungsvoll wäre es.

Bei Anschlägen der Terrornetzwerke Al Quaida und des IS sowie durch sogenannte Gotteskrieger oder Islamistische Extremisten starben in den letzten 30 Jahren in Deutschland mit seinen 4 Million muslimischen Einwohnern (Quelle: statista.com): 0 Menschen. Null! Nicht ein einziger Mensch ist bei solchen Anschlägen in Deutschland ums Leben gekommen, da es gar keine derartigen Anschläge gab. Trotz der gefühlt ständig wachsenden Drohung islamistischen Terrors.

Richtig, es gab vereitelte oder missglückte Anschläge, den „Kofferbomber“ von 2006 etwa oder die „Sauerlandgruppe“ und vermutlich noch einige, die die Geheimdienste verhindern konnten. Auch wenn es zynisch klingt, machen Sie mal folgende Rechnung auf: Könnten wir mit dem Geld der Vorratsdatenspeicherung die Zahl der Versterbenden durch Behandlungsfehler in Krankenhäuser auch nur um 10% senken, würden wir fast 2.000 Leben retten — jedes Jahr! Wie viele Terroranschläge müssen wir jetzt jedes Jahr verhindern, um mit diesem Geld die gleiche Anzahl an Leben zu retten? 10? 15? 20? 50? Und ist es realistisch, dass nach den 0 Anschlägen der letzten 30 Jahre plötzlich jährlich 20 oder 50 Anschläge bevorstehen, die wir dann alle mit der neuen Vorratsdatenspeicherung verhindern können? (Und wie viele neue Scanner und Operationskameras könnten wir für die veranschlagten 260 Millionen Euro Kosten der Vorratsdatenspeicherung wohl kaufen?)

Terror und die Medien

Hier wird eine Phantomdrohung bekämpft. Terroranschläge sind verabscheuungswürdig und sie liefern die grausamsten aber auch reißerischsten Bilder für die Medien. Alle berichten darüber, daher sind sie in aller Munde und es entwickelt sich eine gefühlte Angst, der Terror lauere nach einem Anschlag plötzlich überall. Diese Angst ist in vielen Fällen sogar der Zweck der Anschläge: Statt nur einige Menschen zu töten wollen die Attentäter häufig vor allem Angst verbreiten und für ihre Zwecke nutzen, etwa um Hass und Missgunst zu schüren und neue Anhänger zu rekrutieren. (Ein beachtungswertes Beispiel wie man Angst und Hysterie nach Anschlägen vermeiden kann, bot übrigens Norwegen nach dem schrecklichen Attentat auf Utøya.)

Big Brother is watching — who?

Aber auch die Frage, wieviel Sicherheit uns denn eigentlich durch Datenspeicherung geboten wird, ist interessant. Denn ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: wenn Ihr Nachbar morgen früh ganz plötzlich beschließt, ihnen mit einem Knüppel vors Knie zu schlagen, wird wohl weder die Polizei noch der BND ihn daran hindern. Denn Niemand kann vorhersehen, was jeder Bürger nächstes Jahr, nächste Woche oder auch nur in den nächsten 5 Minuten tun wird — auch nicht was für Dummheiten. Viele wissen es ja noch nicht einmal selbst.

Natürlich könnte ihr Nachbar auch zur nächsten Tankstelle fahren, 2 Kanister Benzin kaufen, die 4 alten Silvesterkartons mit Chinaböllern aus dem Keller holen, und im nächsten Kaufhaus ein Inferno entfachen. Das wäre dann ein grausamer Anschlag, der in der Tat verhindert werden sollte — nur wird er nicht verhindert werden können (sofern der Nachbar nicht vorher einen Blog darüber schreibt…). Mit Schwarzpulver gefüllte Böller kann jeder zwischen Weihnachten und Neujahr frei und in beliebiger Menge in jedem Supermarkt kaufen, Benzin gibt es an jeder Tankstelle sogar rund um die Uhr und völlig ohne Kontrollen zu erschwinglichen Preisen — und niemand plant etwas daran zu ändern. Weil es eben keine derartigen Anschläge gab. Aber eine 260 Millionen Euro teure Vorratsdatenspeicherung unser Kommunikationsdaten soll uns jetzt alle vor dem drohenden Terror schützen? Wo welchem Terror denn?!

Die Gefahr der Daten

Das wichtigste Argument aber, was gegen diesen Unsinn spricht, ist eines das meist völlig ignoriert wird: Überwachungen bieten nicht nur mangelnde Garantie für Sicherheit, sondern auch immense Möglichkeiten des Missbrauchs. Die GeStaPo im dritten Reich unterstütze durch ihre Überwachung und Bespitzelung der Massen die Errichtung und den Machterhalt der NS-Diktatur. Die Stasi in der DDR bekämpfte den Widerstand demokratischer Freidenker durch massenhafte Überwachung. Niemand unterstellt unsere Regierung oder den Geheimdiensten, einen Missbrauch zu planen oder diktaturähnliche Strukturen errichten zu wollen. Was aber, wenn eines Tages jemand anderes Zugriff auf diese Daten hat? Eine faschistische Partei etwa, die sich nur demokratisch und verfassungstreu gibt bis sie an der Macht ist? Oder ein Hackerkollektiv mit kriminellen Absichten, was sich Zugang zu diesen Daten verschafft? Der Missbrauch, der mit den dann gesammelten Daten getrieben werden kann, birgt allerhöchste Gefahr!

Freiheit als Grundrecht

Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung Sicherheit böte, wäre die Frage der Einführung ein Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Doch was davon wiegt mehr: sollen wir etwas Freiheit aufgeben um mehr Sicherheit zu erhalten, oder auf Sicherheit verzichten um Freiheit zu verteidigen?

Anders als Ex-Innenminister Friedrich, der mal eben in Eigenregie die im Grundgesetz allesamt unantastbaren Grundrechte dem eigens erfundenen „Supergrundrecht Sicherheit“ unterordnete), können wir eigentlich beruhigt bleiben: Freiheit, auch das Recht auf Privatsphäre, ist ein Grundrecht. Im Grundgesetz. Und im Völkerrecht. Und damit ebenbürtig zu Rechten wie freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit. Unantastbar. Um dieses Recht brauchen wir gar nicht feilschen. Um dieses Recht brauchen wir auch niemanden zu bitten, Herr De Maizière. Nein, dieses Grundrecht steht uns zu! Punkt.

Jeder Versuch, die Grundrechte einzuschränken, ganz gleich unter welcher noch so gutgemeinten Absicht (oder mit jeder noch so unsinnigen Begründung) ist damit durch die Judikative, also die Gerichte, zu untersagen. In diesem Sinne wurde ja bereits die bis 2010 geltende Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Und in diesem Sinne wurde wieder Klage eingereicht, um die neue Datenspeicherung wieder zu stoppen. Denn Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden — ganz egal von wem.

Es bleibt zu vermuten, dass die neue Sammelwut daher wieder gestoppt werden wird. Sollte es nicht so kommen, sollten wir in Anlehnung an Friedrichs Neue Grundrecht-Rangordnung bei der Europameisterschaft 2016 wohl eine veränderte deutsche Hymne anstimmen: Einigkeit und Recht und Vorratsdaten