Streifenwagen angefasst: 
fünf Monate Gefängnis

Das Gerichtszentrum Wuppertal am Eiland beherbergt das Amts- und Landgericht.

Das Folgende ist sarkastisch geschrieben. Es gab Rückfragen deswegen.


Endlich keine Kuscheljustiz mehr. Endlich Härte, Konsequenz, Gerechtigkeit. Das Landgericht Wuppertal hat in der Berufung fünf Monate Gefängnisstrafe gegen einen Angeklagten aus Oberbarmen bestätigt. Er hatte sich an der Dachreling eines Streifenwagens festgehalten. Laut Urteil des Amtsgerichts zuvor wollte er sich gegen seine Durchsuchung sträuben. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bewährung gibt es nicht. Der Arbeitslose, wohl mit ausländerrechtlicher Duldung, gilt der Wuppertaler Justiz als uneinsichtig.

Laut Zeugen ging es bei dem Polizeieinsatz im Januar am mutmaßlichen Brennpunkt Berliner Straße um einen tumultartigen, häuslichen Streit. Dabei sei der Angeklagte eigentlich nur Randperson gewesen. Aneinander geraten war er mit der Verstärkung, die vom ersten Streifenwagen-Team gerufen worden war. Den Aussagen zufolge bockte der Mann, als Beamte ihn auf die Straße führten. Und dann habe er eben den Streifenwagen angefasst. Wohlgemerkt: Von Sachbeschädigung hat niemand berichtet. Von Beleidigung auch nicht.

Die Polizisten verzichteten auf Gewalt. Sie warteten schlicht auf weitere Verstärkung, die bereits unterwegs war. Der Angeklagte ließ tatsächlich wie erwartet los, als er sich von Übermacht umgeben sah. Später im Polizeigewahrsam, nachweislich unter 1,5 Promille Alkohol, soll er sich lautstark lustig gemacht haben. Zusätzlich sei er auf dem Gang vor Polizisten “provozierend her getänzelt”. Vermutlich hat er sogar gekichert.

Das Urteil des Amtsgerichts entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Richterin sparte nicht an Deutlichkeit: “Was soll daran spaßig sein, wenn Sie Widerstand begehen?” Der Mann habe nach einem früheren Urteil 100 Arbeitsstunden schlicht ignoriert, die ihm auferlegt waren. Und sein ausländerrechtlicher Status sei dem Gericht auch irgendwie unklar. Fazit: Mit weiteren Straftaten sei zu rechnen.

Auf die Tirade erwiderte der Angeklagte, sichtlich fassungslos: “Was jetzt? Fünf Monate? Dafür? Ich habe nichts gemacht! Die haben angefangen, mich zu schubsen! Ich war betrunken.” Ins Gefängnis könne er doch gar nicht. Er müsse sich um seine kranke Frau und fünf Kinder kümmern.


“Jetzt sagen Sie mal, wie konnten Sie nur …?”

Da soll nicht verschwiegen werden, dass er selbst einen ungesunden Eindruck macht: abgemagert, speckige Haare, bedenklich gelbe Haut. Der sieht doch schon aus, wie man sich einen Halunken vorstellt. Entsprechend herablassend wird ihm begegnet. Eine Menge Fragen an ihn fangen mit “Jetzt sagen Sie mal, wie konnten Sie nur …?” an.

In der Berufungsverhandlung setzte der Mann alles auf ein Ziel: Bewährung. Er schluckte die Strafe und ließ diesen Teil des Urteils rechtskräftig werden. Das allein kommt einem Geständnis gleich und ist rechtlich zu berücksichtigen. Sein Verteidiger plädierte: “Man sollte passende Bewährungsauflagen festsetzen. Da ist ein Lernprozess im Gang.” Gebracht hat dem Angeklagten beides nichts.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht stellte fest: “Wir haben nun allein die Frage zu prüfen, ob Sie ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine weiteren Taten mehr begehen werden.” Die klare Antwort: Doch, wird er. Mit neuen Verstößen sei sogar sicher zu rechnen. Im früheren Verfahren habe die Bewährungshelferin zweimal die Familie besucht. Er sei nicht da gewesen. “Jetzt sagen Sie mal, wo waren Sie denn? Wo sie sich doch um die Familie kümmern wollen …” Und außerdem habe der Mann in drei Jahren in Deutschland zumindest kein Deutsch gelernt. Oder jedenfalls zu wenig.

Der Angeklagte kann noch Revision einlegen. Bewährung wird ihm auch das nicht bringen, denn dann geht es nur um rechtliche Prüfung des Urteils. Härte, Konsequenz, Gerechtigkeit eben.

Portalbau des Justizzentrums Wuppertal.
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