Demokratischer Freihandel – ein Vorschlag

Wie wir nach dem CETA-Drama trotzdem noch Handelsabkommen abschließen können.

Von Armin Steuernagel und Bruno S. Frey

So etwas hatte die EU noch nicht erlebt. Zwei kleine Regionen, Brüssel und die Wallonie blockierten fast ein Handelsabkommen für 500 Mio EU Bürger. Gleichzeitig leisteten Gewerkschaften und Verbände in ganz Europa Widerstand gegen das Abkommen. Begründet wird die Skepsis oder Ablehnung von CETA mit der angeblich den Rechtsstaat unterhöhlenden Paralleljustiz der Schiedsgerichte, den geheimen Verhandlungen und der Untergrabung von Verbraucherstandards.

Die Argumente der Befürworter stützten sich seit den letzten Wochen vor allem auf „Europas Ansehen in der Welt“, Kommentatoren aller Couleur warnen davor, die EU demontiere ihr „Image als Machtblock“, wie Joachim Bitter es in der ZEIT ausdrückte. Außerdem, so betonen die Befürworter, braucht internationaler Handel internationale Regeln und CETA sei eine einmalige Chance solche Regeln auf der Höhe des europäischen Standard zu schaffen.

Klar ist, an beiden Argumente ist etwas dran, ja sie scheinen sogar ein Dilemma zu konstituieren. Globaler Handel, heißt es, braucht länderübergreifende Regeln. Der Modus, in dem diese erstellt werden, sind heute intergouvernementale Verträge. Dabei verhandeln Regierungen mit anderen Regierungen und legen das Ergebnis den Parlamenten vor. Meist mit dem Zusatz: Änderungen sind eigentlich nicht mehr möglich. In der Tat, ein zu starkes Involvieren der Bürger oder Parlamente würde in solchen Verhandlungsprozessen, so der vielleicht berechtigte Hinweis der Verhandlungsführer, die Verhandlungen verlangsamen oder vielleicht sogar ganz unmöglich machen. Der geheime Blackbox-Modus und das demokratische Defizit scheinen einfach zu intergouvernementalen Verträgen dazuzugehören. Statt Regierungen in die missliche Lage zu bringen Verträge verhandeln zu müssen, die fast immer auf Widerstand stoßen müssen, sollten wir eher die Frage stellen – gibt es nicht eine demokratischere Alternative zu intergouvernementalen Verträgen? Können wir grenzüberschreitende Herausforderungen, wie den grenzüberschreitenden Handel nicht einfacher und besser regeln? Müssen wirklich ein paar wenige Elite-Juristen einen Vertrag hinter verschlossenen Türen aushandeln, der dann für 500 Mio Menschen gelten soll?

Andere Lösung wären durchaus denkbar. Wieso könnten sich die Unternehmen und Kunden, die einen globalen Handel nach bestimmten Regeln führen möchten, nicht einfach zusammenschließen, grenzüberschreitend und unabhängig von ihren Nationalstaaten, demokratisch Regeln bestimmen und eine Verwaltung wählen? Wieso müssen unsere Nationalstaaten vom vorletzten Jahrhundert Probleme der globalen Wirtschaft lösen? Wieso nicht neue grenzüberschreitende, demokratisch legitimierte Jurisdiktionen schaffen, die diese Aufgabe übernehmen. Ein Beispiel dafür ist Fairtrade. Unabhängig von Staatsgrenzen hat Fairtrade Regeln geschaffen, die von den Unternehmen eingehalten werden müssen, die das Label tragen wollen. Es ist sozusagen ein eigener Welt-Handelsvertrag. Im Bereich Lebensmittel gibt es außerdem das bekannte DEMETER Bio-Label, welches demokratisch von den Bauern und Erzeugern von Demeter-Waren kontrolliert wird, in über 50 Ländern aktiv ist und klare Regeln für Qualität und Handel schafft. Es ist sozusagen ein eigenes Handelsabkommen von bestimmten Konsumenten, Händlern und Produzenten. Die Beispiele zeigen: wir könnten verschiedenste internationale Handels-Allianzen gründen statt ein Abkommen für alles zu schließen. Demokratisch kontrolliert, transparent und vor allem an die Bedürfnisse von verschiedenen Kulturen, Traditionen und Branchen angepasst. Unternehmen, Supermärkte oder Bürger könnten zwischen verschiedensten Handelsregimen wählen: will ich den höchsten Standard? Habe ich kein Problem mit Gentechnik? Oder ist mir der Schutz von Umwelt besonders wichtig? Geht ein Handelsregime in eine Richtung mit dem ich nicht übereinstimme, kann ich entweder von meinen Mitwirkungsrechten gebrauch machen, in Abstimmungen meine Meinung kundtun, oder austreten, in eine andere Handels-Allianz eintreten oder eine neue gründen. Für die Zulassung so einer Handels-Allianzen im europäischen Rechtsraums müssten klare Bedingungen gelten: Produzenten, Handel und vor allem Konsumenten müssten in den Organen vertreten sein. So wird sichergestellt, dass Kunden nicht übervorteilt werden.

ACTA, TTIP, CETA – in den letzten Jahren haben es Handelsabkommen immer schwerer. Statt unterschiedliche Konsumenteninteressen in eine MEGA-Abkommen wie CETA oder TTIP zu pressen, könnten so unterschiedliche Abkommen koexistieren. CETA und TTIP könnte in Kraft treten, allerdings nicht als einziges und für alle gültiges Abkommen, sondern als eines unter anderen. Schiedsgerichte könnte es in den Abkommen weiter geben, aber nur solche, die Unternehmen und Handels-Allianzen vor Gericht stellen könnten, nicht Staaten.

Kunden könnten so frei auswählen und müssten über Auszeichnungen klar sehen können, nach welcher Handels-Allianz ein Supermarkt oder ein Produzent herstellt und handelt. Statt Protektionismus wären Handels-Allianzen ein Weg immer vielfältiger werdenden Konsumenteninteressen auch vielfältige Produktions- und Handelsweisen zu ermöglichen – transparente, klar gekennzeichnet und demokratisch.


Der Text ist in gekürzter Fassung im Handelsblatt erschienen.