Atomwaffen — Nation — Recht

Juristen bei Friedensbewegungen beobachtet

Ein Artikel zu Friedensbewegung und Nachrüstung 1984
Die u. a. von Frank Steinmeier, dem heutigen Bundespräsidenten, redigierte linke Juristen-Quartalszeitschrift “Demokratie und Recht” veröffentlichte 1984 meinen Artikel “Juristen bei Friedensbewegungen beobachtet”. Aus zwei Gründen veröffentliche ich diesen alten, heute kaum noch zugänglichen Artikel unverändert wieder: Als Gegenbeweis wider die Schutzbehauptung, niemand habe in Westdeutschland vor 1989 noch an die deutsche Einigung gedacht; und eingedenk der Sottisen, die auch heute in puncto Krieg und Recht sich moralisch überlegen Dünkende ahnungslos absondern. (PDF hier… )
Vorbemerkung der Redaktion DuR 12. Jahrgang, Heft 2/1984

Bericht und Kommentar zur Konferenz des „Frankfurter Juristenforums“ am 28. Januar 1984 in Frankfurt /Main zum Thema „Juristen gegen Raketenstationierung, schon historisch?“ *)

War es vor kurzem noch „Fünf vor Zwölf“, so hat man inzwischen gelegentlich den Eindruck, als sei es bereits fünf Minuten nach Zwölf — und die Uhr läuft unbeschädigt weiter?! Beispielsweise Frankfurter Friedensinitiativen, je nach politischer Zusammensetzung, sie „rüsten um“ auf „35-Stunden-Woche“…

Nach Frankfurt, wovon ein Ortsteil inzwischen als „Pershing-Hausen“ überregional bekannt sein dürfte, war aufgerufen worden zu einer Kundgebung in Sachen Nachrüstung am 28. Januar 1984; statt der erwarteten 4000 versammelten sich bestenfalls 400. Besonders brisant erschien mithin das Thema einer Veranstaltung am Nachmittag desselben Tages „Juristen gegen Raketenstationierung, schon historisch?“, zu der das „Frankfurter Juristenforum“ eingeladen hatte (dieses bilden: Initiative Richter und Staatsanwälte für den Frieden, ASJ, VDJ, Republikanischer Anwaltsverein, Vereinigung Hessischer Strafverteidiger, Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der ÖTV).

Die skeptische Frage wurde unterschiedlich beantwortet:

Da war zunächst die Zahl der Versammelten; sie bot kaum Grund zur Klage. Über hundert Juristen drängten sich schließlich im überfüllten Versammlungsraum, wobei der Anteil der vom Staate beschäftigten beachtlich war.

Beklagenswert war aber schon die (mangelnde) Diskussionsbereitschaft der hier Anwesenden. Ob dies daran lag, daß eine — fiktive — Klarheit dominierte (die nicht weiterhilft), daß eine Einheit der Bewegung bedroht schien (wie labil — und mithin angreifbar — müßte die sein, wenn sie keine Kontroversen vertrüge¹)? Ob man sich — auch eingedenk des regionalen Charakters der Veranstaltung — aus „Kollegialität“ gegenseitig zu schonen müssen glaubte oder ob nach Beginn der Stationierung insgeheim der Eindruck vorherrschte, es sei nun sowieso „eigentlich“ alles „gelaufen“ — jedenfalls sollte man zukünftig bereits durch die Auswahl von Referenten verstärkt darauf achten, derart Widerspruch zu provozieren und die Austragung der notwendigen Kontroversen zu stimulieren. Unterschiedliche Standpunkte waren nämlich durchaus indiziert, überschritten aber nicht die (Hemm-)Schwelle jeweils unterschiedlicher Beifallskundgebungen.

In drei Diskussionsblöcken wurden verfassungsrechtliche, strafrechtliche und metadogmatische Aspekte des Themas erörtert.

Dr. Heinz Düx, Richter am OLG Frankfurt/M., referierte über „Das Friedensgebot des Grundgesetzes (Art. 26) und die Raketenstationierung“. Beharrlich sein altes Thema unverändert aufgreifend² — der in der VVN engagierte Referent berichtete u. a. über die erfolglosen Versuche dieser Organisation, Mitte der 70er Jahre im Wege der Petition den neun Paragraphen umfassenden „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Friedens“ im Bundestag zu lancieren³ -, stellte Düx befriedigt fest, daß in jüngster Zeit Art. 26 GG endlich „in das Licht der breiten Öffentlichkeit“ gelangt sei.

Gerade wegen dieses neueren Interesses. Art. 26 GG für die Friedensbewegung zu instrumentalisieren, war es bedauerlich, daß der Referent sich darauf konzentrierte, griffige Zitate aus dem Parlamentarischen Rat, etwa die Aversionen gegen „Wehrsportgruppen“ betreffend⁴, zu verbreiten⁵, und das Verbot der Friedensstörung in einer Meinungs- und Pressefreiheit berührenden Weise auszulegen, ohne die sich hieraus ergebenden Bedenken auch nur anzudeuten.⁶

In tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht Überlegenswertes blieb unerörtert. Nicht nur, daß die behauptete Geeignetheit der Nachrüstung für einen Angriffskrieg zumindest fragwürdig ist⁷, der — falsche — synonyme Gebrauch der Bezeichnung „Erstschlags-“ und Ersteinsatzwaffen“ indiziert das bereits⁸, insbesondere wurde weder das von der Normstruktur vorgegebene objektive Erfordernis „Angriffskrieg“⁹, noch das subjektive Element einer diesbezüglichen „Absicht“ problematisiert. Schließlich überrascht, daß der einzige prominente — erfolglos gebliebene — Versuch einer Berufung auf jenes in Frage stehende Instrument¹⁰ in dieser Handlungsorientierung erheischenden Lage undiskutiert, sogar unerwähnt blieb.

Der andere Referent in diesem verfassungsrechtlichen Abschnitt, Prof Ulrich K. Preuß (Universität Bremen), der am 3. Juli in mündlicher Verhandlung die Organklage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten wird, verwies bloß darauf, daß er in seine Argumentation Art. 26 GG gar nicht eingebaut habe, da er ihn — wie etwa auch Art. 20IV GG — für „unvollziehbar“ und in diesem Zusammenhang auch indiskutabel halte.¹¹ Gestützt wird die Organklage vielmehr auf die Art. 24, 25 GG. Daß gegen die Nachrüstung mittels Verfassungsbeschwerde, also unter Berufung auf Grundrechte, nicht angegangen werden kann, wie in einer dementsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt¹², wird akzeptiert. Art. 24 GG sei aber insofern verletzt, als nicht rechtmäßig¹³ die Bundesrepublik ihre Hoheitsbefugnisse auf eine fremde Macht übertrage. Denn reagierten die USA, von wo auch immer angegriffen, als Repressalie gegen das Territorium des Feindes Sowjetunion mit auf deutschem Boden stationierten, deutscher Verfügungsgewalt nicht zugänglichen¹⁴, amerikanischen Raketen — was bisher waffentechnisch ausgeschlossen war¹⁵ so müsse sich die Bundesrepublik einen Gegenschlag gefallen lassen. Die Feststellung des Verteidigungsfalles (Art. 115a GG) würde so für die Bundesrepublik von den USA ,überdeterminiert’; die auch nach dem NATO-Vertrag — der keine automatische Beistandspflicht kennt¹⁶ — verbleibende Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden werde so unterlaufen.

Sodann sei Art. 25 GG betroffen, wenn der Einsatz von Kernwaffen schlechthin in Frage steht.¹⁷ Da aber nach der bereits vorliegenden Entscheidung des BVerfG zur Nachrüstung nicht davon ausgegangen werden kann, daß das BVerfG eine allgemeine Regel des Völkerrechts gegen einen solchen Einsatz erkennt¹⁸, wird zur Stützung der Organklage insbes. auch auf das Völkerrechtsprinzip der ,Verhältnismäßigkeit des Repressalie’¹⁹ abgestellt. Bei der angenommenen Reaktion der USA auf einen Angriff mit hierzulande stationierten Nuklearwaffen könne sich die Konstellation ergeben, daß zwar die USA sich damit evtl. noch völkerrechtskonform verhielten, jedenfalls dann aber die — nicht angegriffene, jedoch haften müssende — Bundesrepublik gleichzeitig völkerrechtswidrig, nämlich unverhältnismäßig.

In der Diskussion war unstreitig, daß die US-Waffen auf westdeutschem Boden ein Souveränitätsdefizit darstellen. Kontrovers blieb dessen Einschätzung. Das Wort ergriff insbes. Rechtsanwalt Burkhard Thiedemann (Frankfurt/M.) nach eigenen Worten „als advocatus diaboli“, der die Frage aufwarf, ob wir als Besiegte von 1945²⁰ überhaupt jemals über soviel Souveränität verfügten, daß nun davon etwas abgegeben werden konnte.²¹ Nach dem Truppenaufenthaltsvertrag, gültig bis zum — noch ausstehenden — Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, hätten die Siegermächte das Recht, Truppen unter Beibehaltung der „Effektivstärke“ hierzulande zu stationieren.²² Das Problem sei dann zunächst, was unter „Effektivstärke“ — in Hinblick auf die neuen Nuklearwaffen — zu verstehen sei. Daß mit diesem Begriff sicher keine Festschreibung des seinerzeitigen Status quo gemeint ist, konzedierte Preuß.²³ Wenn die „Effektivstärke“, je nach Rüstung des Warschauer Paktes, variabel und anpassungsbedürftig ist, könnte die Pershing II-Aufstellung lediglich eine — von deutscher Seite gar nicht beeinflußbare — Frage der Bewaffnung und Ausrüstung der hiesigen US-Streitkräfte sein.

Nach solchen Einwürfen blieb die Frage nach einem etwaigen ,Souveränitätsdefekt’ der Deutschen, die auf dergleichen Tagungen immer wieder (unvermeidlich?!) auftaucht²⁴, auch bei dieser Juristendiskussion schließlich ohne konsentierte Antwort.

Die Referate im strafrechtlichen Block der Tagung wurden weder von den Referenten, noch von Diskutanten enger mit dem Anlaß ,Raketenstationierung’ verbunden.

Rechtsanwalt Bernd Koch (Frankfurt/M.) berichtete unter dem Thema „Außenparlamentarische Aktionsformen nach dem Schubart-Urteil des BGH“ über die Mixtur Teilerfolg & exzessive Auslegung in diesem Fall der strafrechtlichen Verarbeitung der Vorgänge beim Bau der „Startbahn 18/West“ des Frankfurter Flughafens.²⁵

Rechtsanwalt Heinz Jürgen Borowsky (Frankfurt/M.) legte zum Thema „Ziviler Ungehorsam und Strafrecht“ eine sorgfältig ausgearbeitete Rechtsprechungsübersicht vor, die dokumentierte, mit welch’ unterschiedlichen ,Gewalt’- Begriffen in politischen und in Verkehrs- oder Vergewaltigungssachen operiert wird. Dieses allseits bekannte Elend provoziert denn nur noch den Jugendrichter H. Möller (Frankfurt/M.) — überregional bekannt, da er seit den 60er Jahren bis in die 80er und bis zum BVerwG darum stritt, keine Robe tragen zu müssen — zu der rhetorischen Frage, wie wohl zu entscheiden wäre, wenn nun ein Nachrüstungsgegner mit Transparent in einer Parklücke, diese (atomwaffen-?),freihaltend’, angetroffen würde…

In dem Abschnitt der Tagung, der Beiträgen jenseits der Rechtsdogmatik gewidmet war, referierte Prof. Herbert Jäger, Universität Frankfurt/M., über „Friedensgefährdung durch Massenvernichtungsmittel — ein Gegenstand der Kriminalwissenschaften.“²⁶

Der Referent, der sich bezüglich dieser Thematik explizit als Außenseiter unter den Strafrechtlern präsentierte, begründete sein Interesse durch frühere Beschäftigung mit „kollektiven Verbrechen“ außergewöhnlichen Ausmaßes, sc. denen im Nationalsozialismus. Auch provoziere eine Parallele im Denken — militärische und strafrechtliche „Abschreckkungstheorie“²⁷ — die Stellungnahme des Strafrechtlers. Auf den „schroffen Unterschied“ verwies er aber zugleich eindrucksvoll: „Das kriminalpolitische Konzept der Generalprävention kann sich sein millionenfaches Scheitern leisten, ohne daß seine zumindest begrenzte Berechtigung und Effektivität deshalb in Frage gestellt werden müßte. Das nukleare Abschreckungskonzept dagegen steht und fallt mit seiner Perfektion: Wenn es nicht stimmt, was Abschreckungstheoretiker sagen, oder nur die Möglichkeit für Fehlleistungen und partielles Versagen offen bleibt, dann kalkuliert ein solches Denken das, was es zu verhindern vorgibt, als Folge mit ein.“

Gerade ihn als Strafrechtler interessierten nicht so sehr die genannten, aufgrund von Art. 26 GG bereitgestellten strafrechtlichen Instrumente der §§80, 80a StGB, die er — wie Preuß — als „Staatsornamente“, als für die Rechtsanwendung irrelevante und auch als von der Sache her untaugliche Vorschriften einstufte. Da zudem die Bestrafung der Täter eines Atomkrieges ihm als absurde Fragestellung erschien, konzentrierte er sich — „präventiv“ — auf die „kriminologische“ bzw. „sozialpsychologische“ Seite des „fehlenden Unrechtsbewußtseins“ der heute Agierenden. Jäger stellte zentrale Fragen nach den Quellen der Angst, deren Vermessung auf der Horst-Eberhard-Richter-Skala, den Problemverarbeitungskapazitäten und Entlastungsmechanismen, die offenbar nicht nur bei Politikern, sondern auch bei „Friedensbewegten“ funktionierten²⁸ — war es nicht Anfang November 1983 noch „Fünf vor Zwölf“ und „Angst“ in aller Munde, ja gar auf chicen Stirnbändern aus Boutiquen des geschäftstüchtigen „alternativen“ neuen Mittelstandes zu lesen!?

So vermittelte dieses Referat kaum gesicherte Erkenntnisse, griffige Handlungs- oder Argumentationsmaximen, stimmte aber im besten Sinne nach-denklich. Das Nach-Denken stimuliert zum Nachlesen, vor allem eingedenk der vom Referenten ausgestreuten Zitate und bon mots: da war — vis-à-vis des Auseinanderfallens der Räume von Beherrschbarkeit und Betroffenheit — mit Gehlen von einer „Fern-Ethik“ die Rede²⁹, da war der Verweis auf das von Hannah Arendt im Eichmann-Prozeß Beobachtete, nämlich daß unser „Bruder Eichmann“ (Heinar Kippardt), bei immens gesteigerter Arbeitsteilung des gesellschaftlichen Prozesses, sich nicht mehr vorstellen konnte, was er anstellte.³⁰

Prof. Ullrich Gottstein, Chefarzt des Bürgerhospitals in Frankfurt/M., berichtete über die Stellungnahmen einer — wie er unterstrich — Minderheit in der Ärzteschaft, daß es in einem Atomkrieg keine hinreichende medizinische Hilfe geben könnte. Nach seinem Szenario³¹ bräche nämlich alsbald die Versorgung wegen Zerstörung und Überlastung zusammen. In Hinblick auf rechtliche Regelungen befürwortete er eine Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen aktuellen Versuchen, ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ o. ä. zu schaffen.

Als Frankfurter Zuhörer, der im letzten Jahr den Absturz einer Schauflug-Militärmaschine, den dadurch verursachten Tod eines pazifistisch engagierten Pfarrers mit seiner Familie und die dabei ergriffenen Maßnahmen — all dies am Rande eines Hunderttausende umfassenden Volksfestes! — aus der Nähe miterleben mußte, hätte man sich ein Eingehen auf Argumente der „Katastrophenmedizin“-Befürworter³² (daß diese nicht nur dem Kriegsfall diene usw.³³) gewünscht.

Schließlich beklagte Gottstein, daß die Bundesrepublik das „Zusatzprotokoll“ (von 1977) zur „Genfer Konvention“ (von 1949) zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert habe. Unerwähnt (unbekannt?) blieben dabei die Bedenken, welche — zumindest in Juristenkreisen — Beachtung verdienen sollten.³⁴ Daß dieser Zusatz zur Genfer Konvention, wie vorgetragen, endlich das Verbot von Nuklearwaffen brächte, stimmte so auch nicht. Abgesehen davon, daß das Verbot „blinder Waffen“ längst gilt, ist doch der technologische Trend nicht derart, daß wir immer „mehr“ und „größere“ Nuklearwaffen, „immer mehr overkill“³⁵ bekommen: die amerikanische nukleare Gesamtsprengkraft wurde von 1960 bis 1983 um 75% reduziert, die Zahl der Gefechtsköpfe war noch 1967 um ein Drittel höher als 1983³⁶, der Streukreisradius der Waffen wird immer kleiner.³⁷ Argumente für die Notwendigkeit einer Ratifikation sind also von diesem Verbotsaspekt kaum abzuleiten.

Auch könnten wir um die Vergeblichkeit schlichter Verbote von Waffenarten seit dem Versuch des 2. Lateran-Konzils (1139), die Armbrust zu verbieten³⁸, und spätestens seit der Schlußszene von Akira Kurosawas Film „Kagemusha“ wissen, in welcher es um das selbstmörderische japanische Verbot von Feuerwaffen und die Rückkehr zum Schwert geht.³⁹ Mit Recht kann man Krieg nicht verhindern, wohl aber zu hegen versuchen.

Illusionär hatte mancher sich seit 1928 mit dem allgemeinen Kriegsverbot des Briand-Kellog-Pakts begnügt.⁴⁰ Der Zweite Weltkrieg war damit nicht zu verhindern.⁴¹ Die begrenzten Möglichkeiten des Rechts sind daher ebenso zu bedenken, wie die rechtlichen Grenzen der Politik.

So bleibt noch zu erwähnen, daß sogar Prof. Preuß sich zwar wohlpräpariert marschbereit hinsichtlich des bevorstehenden „Gangs nach Karlsruhe“ zeigte, jedoch nicht verhehlte, daß er auch Schlechtwetterkleidung eingepackt habe…

Prof. Wolfgang Abendroth, Frankfurt/ Main, der 78jährige Senior dieser Juristenversammlung, befürchtete denn gar, daß ein BVerfG, dem DIE GRÜNEN das Wort erteilen, den kritisierten Status quo festschreibt und mit der Weihe des verfassungsrechtlich Gebotenen versieht.⁴² Die Warnung vor einer Verrechtlichung der politischen Auseinandersetzung hielt er jedenfalls für geboten: er erinnerte daran, wie im Rechtsstreit Preußen contra Reich das im Staatsstreich 1932 entmachtete „rote“ Preußen gebannt auf den Staatsgerichtshof starrte, während das Reich ohne nennenswerte politische, nicht nur rechtliche Intervention „erbräunen“ konnte.⁴³

So bleibt an die Adresse sich „progressiv“ dünkender Jurisprudenz die Warnung vor einem „Verrechtlichungswahn“, vor einer alternativen „teleologischen Wünschelrutenjurisprudenz“ und illusionären Versuchen, „im juristischen Residenztheater Karlsruhe den … Systemkonformismus aufzubrechen“.⁴⁴

Von Wert kann für juristische Laien, denen friedensbewegte Juristen zuarbeiten, allerdings auch schon die Erklärung von „Experten“ sein, daß „mit Recht“ weder so, noch — all das war in dem Forum zu vernehmen — mittels „Widerstandsrecht“ (weil Art. 20IVGG hier unanwendbar ist) oder „konsultative Volksbefragung“ („… noch eine rechtlich unverbindliche Unterschriftensammlung …“) die Raketenfrage zu beantworten sei. — Es gab immerhin einmal Zeiten, daran erinnerte auch der alte Kämpfer Abendroth, in denen Juristen, befaßt mit der Frage nach Krieg und Frieden, aufgrund ihrer Verachtung des „bürgerlichen“ Alltagslebens und wegen ihrer Hoffnung auf eine nationale Erwek- kungsbewegung bereit waren, Massen in den Kampf zu schicken…⁴⁵


*) Sämtliche Hinweise bzw. Nachweise in den Fußnoten verantwortet nicht der im Bericht jeweils erwähnte Tagungsteilnehmer, sondern der Berichterstatter.

[1] Vgl. allgemein den Zusammenhang von Kontroverse und Bewegung: Christoph Kievenheim, in: Das Argument 102/1977, S. 192 ff.; Louis Althusser, Die Krise des Marxismus, Hamburg 1978, S. 80 ff.; speziell zur Friedensbewegung der 60er Jahre als — schließlich „blockierter“ — „Lernprozeß“: Karl A. Otto, Vom Ostermarsch zur APO, Frankfurt/M. 1977.

[2] Deswegen soll der Verweis auf die bereits seit langem vorliegenden einschlägigen Publikationen von Düx hierzu genügen: DuR 1974, S. 183 ff.; DuR-Beih. 4 (1974), S. 117 ff.; Bulletin des Fränkischen Kreises 173 (Okt. 1973),S. 5 f.; Peter Römer (Hg.), Der Kampf um das Grundgesetz (Abendroth-FS II), Frankfurt/M. 1977, S.54 ff.

[3] Was unter Verweis auf die bereits erfolgte Regelung durch das 8. Strafrechtsänderungsgesetz (§§ 80, 80a StGB) abgelehnt wurde (vgl. Peter Römer, Die Friedenspflicht im Grundgesetz, in: DuR 1982, S. 280 f.).

[4] Vgl. JÖR/NF Bd. 1 (1951), S. 239.

[5] Allgemein zum Problem, den „Willen des Gesetzgebers“ zu „finden“: Gerhard Hoffmann, in: Josef Mück (Hg.), Verfassungsrecht, Opladen 1975. S. 27 f.; Carl Schmitt, Gesetz und Urteil, München 21969, S. 25; Hans Kelsen, Reine Rechtslehre. Wien 21967, S. 350. Speziell zum Wehrsportgruppemverbot, dessen Erörterung Art. 26 GG in der Endfassung überhaupt nicht betraf: Der Kampf um den Wehrbeitrag, 2. Bd., München 1953, S. 18.

[6] Die Dilemmata (Art. 26 GG im Verhältnis zur Pressefreiheit) benennt immerhin Theodor Maunz, Die innerstaatliche Sicherung des äußeren Friedens, in: Carl Schmitt-FS (II) 1968, S. 291 f. — Düx’ Position: eine Neuauflage von Thomas Hobbes? Düx’ Postulate erinnern an einen merkwürdigen, geradezu „senghaas’schen“ Begriff von Frieden: nach Hobbes besteht Krieg nicht nur in der Schlacht bzw. dem Akt des Kämpfens, sondern — wie schlechtes Wetter nicht nur aus dem Moment des Regens, so sein Bild — bereits im unheilvollen, unfriedlichen Aufziehen von Wolken am Horizont (vgl. Hobbes’ „Leviathan“, Michael Oakeshott ed., Oxford 1960, Part 1/Chap. 13, p. 82). Zur sich daraus für Hobbes ergebenden Unterordnung der „friedensgetährdenden“ Meinungsfreiheit vgl. Bernhard Willms. Ehe Antwort des Leviathan, Neuwied/Berlin 1970, S. 138 ff. — Düx’ Argumentation könnte also — umgepolt — von der etablierten Staatsmacht gegen die Friedensbewegung eingesetzt werden, sieht man hier doch einen „Glaubenskrieg“ im Innern aufflammen und nach außen dadurch die „Friedenssicherung“ („Verteidigungsfähigkeit“) bedroht. An die Strafanzeige gegen Günter Grass wegen des Heilbronner Appells sei nur erinnert. Zu den neueren Konzepten des Kampfes gegen derartige Formen der „Subversion“ vgl. in der DDR-Zeitschrift „Forum“ (23/1976) von Platzdasch, Bürgerkrieg ist eingeplant — NATO-Doktrin gegen den „inneren Feind“ (dazu auch ders. in: Marxistische Blätter 4/ 1975, S. 115 ff.).

[7] Der Friedensforscher und Ex-Militär Alfred Mechtersheimer hat in seinem Informationsdienst „Mediatus“ dargelegt, daß Zahl und Qualität der Pershing II eine Erstschlagsfähigkeit ausschließen (vgl. TAZ v. 12.8.1983). Zu dieser Seite des NATO-Doppelbeschlusses auch: International Institute for Strategic Studies/H. J. Neuman, Kernwaffen in Europa, Bonn 1982, S. 17 f. — Ein militärischer Dilettantismus (Berührungsängste!) hat übrigens eine lange Tradition in der Linken, obwohl an deren Anfängen ein Friedrich Engels, Spitzname „General“, stand (vgl. Reinhard Höhn, Sozialismus und Heer, Bd. III, Bad Harzburg 1969, S. 573 ff.).

[8] Zum Unterschied vgl. die deutsche Antwort (Kontroverse der „Viererbanden“) auf Bundy/Kennan/McNamara/Smith von Karl Kaiser/Georg Leber/Alois Mertes/Franz-Joseph Schulze, (u. a.) in: Informationen für die Truppe 10/1982, S. 4; zum einkalkulierten Ersteinsatz vgl. die gegenwärtig wohl fundierteste und anregendste Studie von K. Peter Stratmann, NATO-Strategie in der Krise?, Baden-Baden 1981, S. 73 ff.

[9] Zum vergeblichen Definitionsbemühen: Ernst Wolgast, Völkerrecht, Berlin 1934, S. 899; Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, 2. Bd., München/Berlin 1962, S. 48 ff.; Eberhard Menzel/Knut Ipsen, Völkerrecht, München 21979, S. 73; Herbert Kröger u. a., Völkerrecht, 2. Bd., Berlin 21982, S. 186 f.; Karl Döhring, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M. 1976, S. 133 f.; Karl-Andreas Hernekamp, Rdz. 23 zu Art. 26, in: Ingo von Münch (Hg.), Grundgesetzkommentar II, München 21983.

[10] Vgl. Strafanzeige der GRÜNEN gegen Politiker wegen „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ (nebst Ablehnungsbegründung des Generalbundesanwalts), in: DuR 1981, S. 470 ff.

[11] Den „ausgesprochen bekenntnismäßigen Charakter“ von Art. 26 betonte bereits Ernst Forsthoff in seinem Gutachten für die SPD-Bundestagsfraktion, in: Der Kampf um den Wehrbeitrag, a.a.O., S. 318. Ähnlich kommentierte Gerhard Anschütz die sich in Art. 4 WRV spiegelnde Niederlage der Deutschen im Ersten Weltkrieg: „Das war einerseits eine Selbstverständlichkeit, andererseits konnte man darin aber auch ein ebenso grundloses wie würdeloses pater peccavi erblicken, … die sattsam bekannten Anklagen unserer Feinde zugestehend“ (Die Verfassung des Deutschen Reiches — Kommentar, Berlin 101929, S. 59).

[12] Vgl. FAZ v. 23. 12. 1983; Erich Küchenhoff, in: Vorwärts v. 8.3.1984; Helmut Ridder, in: DuR 1984, S. 107 ff.

[13] Daß hierbei auch auf die „Wesentlichkeitstheorie“ der Kalkar-Entscheidung des BVerfG rekurriert wird, die ein „Nachfassen“, ein „Nachbessern“ des Gesetzgebers bei neuer technischer Entwicklung gebiete, sei hier nur am Rande vermerkt (krit. dazu: Dieter Deiseroth/Friedhelm Hase, in: DuR 1979, S. 144 ff).

[14] Vgl. Dieter O. A. Wolf, Die amerikanische Entscheidung über militärische Aktionen, in: Europäische Wehrkunde 1978, S. 167 ff.; Karl Feldmeyer, Die Frage nach dem Veto-Recht, in: FAZ v. 2.11.1983. — Zur neuesten Debatte um die — „fehlende“ — bundesdeutsche Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen vgl. den nach Abschluß dieses Berichts erschienenen, materialreichen Beitrag eines Anonymus, in: DuR 1984, S. 4 ff.; aber auch den mindestens ebenso wichtigen — und wohl deshalb auch von einem Anonymus des mit insider-Kenntnissen ausgestatteten Establishments publizierten — Beitrag „Die ,Deutsche Frage’ im Spannungsfeld der militärstrategischen Ost-West-Lage“, in: Criticón 1983, S. 163 ff. (Aufgrund einer Neuveröffentlichung ist der Verfasser des letztgenannten Beitrags inzwischen identifizierbar: Oberst i. G. Gerhard Hubatschek, Die „deutsche Frage“ als ein Kernproblem der Friedensordnung in Europa, in: Europäische Wehrkunde/WWR 1984, S. 209 ff.)

[15] Bei der von der Bundesrepublik angeregten, vorübergehenden Stationierung von das Territorium der UdSSR erreichen könnenden Mittelstreckenraketen in Westeuropa Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre, weigerte sich die BRD noch, Stationierungsland zu werden (vgl. IISS/Neuman, a.a.O., S. 135). Jedoch waren bis Mitte der 60er Jahre bereits 96 „Mace“-Marschflugkörper mit einer größeren Reichweite, als sie jetzt die Pershing II hat, mit dem 38. Taktischen Raketengeschwader der US-Luftwaffe in Deutschland stationiert (vgl. Hubertus Hoffmann, Schwachstellen der NATO in der Verwirklichung des Doppelbeschlusses, in: Europäische Wehrkunde 1981, S. 344).

[16] Ursprünglich aus dem amerikanischen Interesse, sich aus europäischen Verwicklungen herauszuhalten: vgl. Andre Beaufre, Die NATO und Europa. Stuttgart-Degerloch 1967, S. 25 f. Zur Rechtslage: Knut Ipsen, Völkerrechtliche Probleme des Nordatlantikvertrages, in: Klaus-Dieter Schwarz (Hg.), Sicherheitspolitik, Bad Honnef-Erpel 31978, S. 435 ff. — Daß auch der NATO-Doppelbeschluß von 1979 nicht von „kriegslüsternen“ USA „uns aufgedrückt“ wurde, belegt gut der den genuin deutschen Anteil am Zustandekommen dieses Beschlusses herausstellende o. g. Beitrag in DuR 1984, insbes. S. 8 ff. Weiteres Material über die westdeutschen Interessen an einer und den amerikanischen Widerstand gegen eine Nachrüstung bietet der Beitrag von Gerhard Wettig, Sowjetische Sicherheitspolitik im Zeichen des Kampfes gegen die Nachrüstung, in: Dieter S. Lutz (Hg.), Sicherheitspolitik am Scheideweg? Baden-Baden und Bonn 1982, S. 341 ff., insbes. S. 346. Ein ausgefeiltes Plädoyer für eine Nachrüstung lag bereits früh aus dem brain-trust westdeutscher Militärpolitik (Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen) im offiziösen Handbuch unserer Sicherheitspolitik vor: Uwe Nerlich, Nukleare Abschreckung in Europa — Einige Probleme der Verbesserung der NATO-Fähigkeiten, in: K.-D. Schwarz (Hg.), a.a.O., S.421 ff.; vgl. auch den ebenfalls aus diesem brain-trust stammenden, eher gegenüber den USA skeptischen Beitrag von Michael Baron von Wittken-Jungnik, Was bedeutet der NATO-Doppelbeschluß für die westliche Verteidigungskonzeption?, in: Criticón 1982, S. 25 ff. — Daß die USA an der Führung eines Krieges in Europa — im Gegensatz zu verbreiteten Vorurteilen — desinteressiert sind und daß ihre Garantien, der „Atomschirm“ für Europa unglaubhafte, unverbindliche Rhetorik seien, behauptete kein geringerer als Irving Kristol, der führende Vertreter des amerikanischen Neo-Konservatismus und Herausgeber des „Wallstreet Journal“; sein Beitrag „Ist die NATO überhaupt noch existent?“ wurde übersetzt, in: Criticón 1980, S. 9 ff. Ähnlich die Einschätzung des Majors der Reserve und Leiters der Einsatzabteilung beim Polizeipräsidium München: „… die für den Schutz Westdeutschlands in erster Linie zuständige Protektoratsmacht (!) USA wird ihre atomaren Waffen erst dann einsetzen, wenn entweder ihr Heimatgebiet unmittelbar und ernsthaft von sowjetischen Waffen bedroht oder ihre zur UdSSR gleichrangige Machtstellung massiv gefährdet ist. Dies ist zumindest bei einem konventionellen Angriff der Sowjetunion auf die Bundesrepublik Deutschland nicht der Fall. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß in der Bundesrepublik Deutschland amerikanische Soldaten samt ihren Angehörigen stationiert sind.“ Die Konsequenz für den Autor: „Einfach ausgedrückt, cruise missile oder Pershing II einschließlich Sprengkopf in deutscher Hand.“ (So: Roland Koller, „Pax sovietica“ oder nukleare Macht?, in: Europäische Wehrkunde/Wehrwissenschaftliche Rundschau 1984, S. 35/36.) Wie angesichts des faktischen Desinteresses der USA an einer Garantie für Deutschland mit Nuklearwaffen Kräfte um Franz Josef Strauß sich auf abenteuerliche Weise die deutsche Verfügungsgewalt über cruise missiles sichern, schildert in einem spannenden fiction-thriller ein best-seller-Autor, der in seinem Roman „Crash ’81“ bereits den Fall des Schah und den Verfall des Dollars vorweggenommen hatte: vgl. Paul Erdmann, Die letzten Tage von Amerika, Hamburg 1982.

[17] Ein völkerrechtliches Verbot sieht John H. E. Fried, Ersteinsatz von Atomwaffen, in: DuR 1981, S. 243 ff.; zum Meinungsstand vgl. Otto Kimminich, Der Einfluß des humanitären Völkerrechts auf die Kernwaffenfrage, in: Hans-Jürgen Schlochauer-FS. Berlin/New York 1981.

[18] Vgl. zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen die Rechtsauffassung der Bundesregierung, in: DuR 1982, S. 238 f., über das Problem des Abweichens des BVerfG bei Art. 25 von einer Regierungsauffassung vgl. Döhring, a.a.O., S. 212 (m. w. N.)

[19] Vgl. Berber, a.a.O., S. 166; Hans Kelsen, Unrecht und Unrechtsfolge im Völkerrecht, Aalen (Reprint) 1971, S. 193.

[20] Zu neuesten Diskussion über diesen Status vgl. Bernard Willms, Politische Identität der Deutschen, in: Der Staat 1982, S. 69ff.; Ders., Die Deutsche Nation, Köln-Lövenich 1982, S 204 ff.

[21] Bezüglich des alten Satzes nemo plus iuris in alium transferre potest quam ipse habet sei erinnert an die Bemerkung des SPD-Vorsitzenden in der Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag: „Man kann keine Rechte abtreten, die man nicht hat“ (Kurt Schumacher, Bundestagsreden, Bonn 1972, S. 83).

[22] Vgl. Otto Großmann, Alliierte Truppen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewaffnung, in: Europäische Wehrkunde 1981, S. 500 f. Zum Formelkompromiß, der gefunden wurde, als Frankreich nach seinem Ausscheiden aus der NATO sich auf Siegerrechte zur weiteren Stationierung in Deutschland berief, vgl. Dieter Deiseroth/Günter Offczors, in: DuR 1983, S. 246.

[23] Daß es im — ebenfalls gültigen — französischen Text «de même importance» heißt, sei dazu angemerkt.

[24] Auf der Frankfurter VDJ-Konferenz „Juristen gegen Kriegsgefahr“ referierte hierzu, ein Souveränitätsdefizit nicht erkennend, Helmuth Ridder — vgl. Bericht von Norman Paech, in: DuR 1982, S. 184 (und Ridder, Die Souveränität der BRD und ihre Position in der westlichen Allianz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/1982). Auf dem Kasseler Anwaltforum „Demonstration, Ungehorsam, Widerstand gegen Raketenstationierung“ behandelt der Völkerrechtler Theodor Schweisfurth, unter Verweis auf einen Souveränitätsdefekt bis zu einer friedensvertraglichen Regelung, dieses Problem — vgl. Bericht von Ortgies Finke, in: DuR 1983, S. 446 ff. Schweisfurth hatte dieses Thema, was dem Tagungsbericht nicht zu entnehmen ist, sehr engagiert bereits auf dem Frankfurter VDJ-Kongreß angeschnitten. Wohl zur Zufriedenheit des zeitweise zufällig anwesenden, neben dem jetzigen Berichterstatter sitzend (und kommentierend) die Tagung verfolgenden Prof. Wolfgang Seiffert, des ehemaligen Vizepräsidenten der Gesellschaft für Völkerrecht der DDR (jetzt Universität Kiel). Seiffert wurde — zusammen mit dem jetzigen DKP-Vorstandsmitglied Jupp Angenford — als hoher FDJ- Funktionär der Prozeß gemacht (vgl. BGH-Hochverrat und Staatsgefährdung, Karlsruhe 1957, S. 108 ff.), danach ging er in die DDR, die er 1978 — insbes. wegen eines Dissenses mit der SED in der „nationalen Frage“ — wieder verließ (vgl. SPIEGEL-Serie „Genosse, wir brauchen dich…“, in: SPIEGEL Nr. 19/1978, S. 111 ff., Nr. 20/1978, S. 209 ff. und Nr. 21/ 1978, S. 186 ff.). Seiffert, der hierzulande u. a. zum Thema nationale Frage/fehlende Souveränität publiziert hat, ist erst im Dezember 1983 mit einer „Erklärung des Deutschlandrats“ (dem Wissenschaftler und Publizisten angehören) hervorgetreten, in der es u. a. heißt: „Deutschlands Vergangenheit heißt Niederlage und Schuld, seine Gegenwart ist Teilung und Fremdbestimmung… Nur wer souverän ist, kann ein verläßlicher Bündnis- und Vertragspartner sein. Jeder Staat muß über die Waffen auf seinem Boden verfügen können.“ (Criticón 1984, S. 48). Vgl. auch die von Seiffert zusammen u. a. mit Schweisfurth und Venohr unterzeichnete Erklärung „Den Frieden retten — Deutschland vereinen!“ (Frankfurter Rundschau v. 3.2.1984) und die Beiträge dieser beiden Juristen in dem von Wolfgang Venohr edierten Band „Die deutsche Einheit kommt bestimmt…“, Bergisch-Gladbach 1982 (dessen erste Auflage von 14000 Exemplaren bereits in 14 Tagen verkauft war!), S. 81 ff (Schweisfurth; Das Ziel: Blockfreiheit) und S. 161 ff. (Seiffert, SED und nationale Frage).

[25] Zum Urteil vgl. vorerst Friedrich Karl Fromme, Nicht Nötigung eines Verfassungsorgans, aber Nötigung allgemein, in: FAZ v. 18.1.1984.

[26] Der Text wird erscheinen, in: Kriminologisches Journal 1/1984.

[27] Zum militärischen Aspekt vgl. die materialreichen Beiträge von Gustav-Adolf Caspar, Militärisches Gleichgewicht als Beitrag zur Friedenssicherung — Ein historischer Rückblick, in: Informationen für die Truppe 3/1984, S. 56ff. und Heinz Hürten, Friedenssicherung und Abrüstung — Erfahrungen aus der Geschichte, Graz/Wien/Köln 1983.

[28] Zu den Wider-Sprüchen beim Widerstehen vgl. Wolfgang Pohrt, Frieden und Widerstand, in: TAZ v. 1.9.1983.

[29] Vgl. Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, Frankfurt/M. 31973, S. 56: „Eine Fern-Ethik gehört also in den Bereich ethischer Verunsicherung als Folge der Durchbrechung der Nahsicht-Bedingung …: Derselbe Mann, der die schwersten Hemmungen hätte, einem Wehrlosen vor ihm den Schädel einzuschlagen, macht sich kaum Gedanken, wie viele Menschen die Bombe tötet, die er mit einem Fingerdruck abschickt.“

[30] Vgl. Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem — Ein Bericht von der Banalität des Bösen, München 1964.

[31] Ähnlich: Gottsteins Vortrag auf dem 2. medizinischen Kongreß zur Verhinderung eines Atomkrieges, in: Frankfurter Rundschau v. 7.12.1982. — Vgl. dagegen zur sowjetischen Neuauflage des Überlebenshandbuches „Was jeder wissen und verstehen sollte“: Europäische Wehrkunde/Wehrwissenschaftliche Rundschau 1984, S. 48.

[32] Vgl. Emil Obermann, Verteidigung, Stuttgart 1970, S.842 f.

[33] Margot Behrends, Die Katastrophenmedizin steht im Schatten, in: FAZ v. 8.11.1983.

[34] So ist insbes. schon der Anwendungsbereich bei diesen neuen Regelungen unklar. Befürchtet wird, daß allgemein anerkannte Normen über „Kombattanten“, „Streitkräfte“ usw. — etwa durch Formulierungen wie „Völker in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts“ — aufgeweicht würden. Als Horror-Vision kommt dann beispielsweise in den Sinn, daß ETA-militár sich als Repräsentant der Basken aufspielen könnte und schließlich durch mehr Recht weniger Sicherheit produzieren würde, daß durch eine Neuinterpretation bisher innerstaatlicher Konflikte das Interventionsverbot umgangen werden könnte usw. usf. — Vgl. Friedrich August Frhr. v. d. Heydte, Humanisierung des Kriegsrechts?, in: Europäische Wehrkunde 1977, S. 550ff.; Otto Kimminich, Der gerechte Krieg im Spiegel des Völkerrechts, in: Friedensanalysen 12 (Hg.: Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung), Frankfurt/M. 1980, insbes. S. 219 f.

[35] Es dürfen Waffenwirkungen gewiß nicht verniedlicht werden. Aber gerade der gebotenen Ernsthaftigkeit wegen sei der Hinweis darauf erlaubt, daß alle „over-kill“-Berechnungen davon ausgehen, daß alle Menschen in Großstädten wohnen. Nach solchen Berechnungen hätte schon den II. Weltkrieg in Italien, Japan und Deutschland niemand überleben dürfen (vgl. Hans Rühle, Der Nachrüstungsbeschluß — eine notwendige Nachlese, in: Europäische Wehrkunde 1980. S. 62).

[36] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Hg), Weißbuch 1983, o.O. (Bonn)/o.J., S. 56; Albert Wohlstetter, Staatsmänner, Bischöfe und sonstige Strategen über Bombenangriffe auf Unschuldige, in: Deutsches Strategie-Forum (Hg.), Pro Pace, Bonn 1984, S. 12 ff.; vonseiten der UdSSR wurde in Hinblick auf die eine neue Qualität darstellenden SS 20 auf denselben Trend im sowjetischen Nuklearpotential hingewiesen: vgl. Vadim Zagladin in einem „Spiegel“-Gespräch, in: Der Spiegel v 8.6.1981, S. 120. Vor dem Entstehen der Friedensbewegung äußerte sich auch der DDR-Verteidigungsminister in diese Richtung: „Wir teilen die Auffassung also nicht, die selbst fortschrittliche Menschen in der Friedensbewegung vertreten, im Atomzeitalter sei … der Raketen-Kemwaffen-Krieg … nur noch atomares Inferno, Weltuntergang.“ (Vgl. den Vortrag am 1. Dezember 1975 an der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED aus Anlaß der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Autor: Heinz Hoffmann, Streitkräfte in unserer Zeit, in: Einheit 1976, S. 354 ff., hier: S. 356!).

[37] Zum CEP (Circular Error Probable) vgl. IISS/ Neuman, a.a.O., insbes. S. 86 und 134. Wegen dieser technologischen Trends verstummen in der Strategiediskussion auch die Stimmen über die „Führbarkeit“ und „Gewinnbarkeit“ eines Atomkrieges nicht. Wobei, um billige Polemik zu vermeiden, darauf hingewiesen sei, daß der Begriff „Sieg“ in der militärfachlichen Diskussion eine Bedeutung hat, die nichts mit dem Begriff der Alltagssprache zu tun hat (es geht u. a. um Hochrechnungen mit bestimmten Variablen; eine fast totale Zerstörung wird dabei gerade nicht ausgeschlossen). Schon früh waren derartige Wortmeldungen in der — weniger „pluralistischen“, offiziösen! — sowjetischen Militärwissenschaft zu vernehmen: „Ein neuer Weltkrieg, sollte er nicht verhindert werden können, wird für die Imperialisten historisch gesetzmäßig aussichtslos sein. Der Sieg wird auf seiten der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sein.“ (W. J. Sawkin, Grundprinzipien der operativen Kunst und der Taktik [Moskau 1972], Berlin 1974, S. 128). Eine regionale Begrenzbarkeit wird für denkbar gehalten in dem Artikel von Marschall Ogarkow, Militärstrategie, in: Sowjetische Militärzyklopädie, Bd. VII, Moskau 1979, S. 555 ff. Erinnert sei auch an die Mitteilung in Henry Kissingers Memoiren, daß die UdSSR im September 1972 schriftlich (!) ein Übereinkommen den USA vorschlugen, einen etwaigen Atomkrieg so zu begrenzen, daß amerikanisches und sowjetisches Territorium ausgespart würden; Breschew lockte den amerikanischen Außenminister damit, daß dies den Verbündeten nicht mitgeteilt werden müßte, jedenfalls wolle er bei den bevorstehenden Reisen in die DDR und nach Polen nichts davon verlauten lassen. Zu ähnlichen Positionen in den USA vgl. Collin S. Gray/Keith Payne, Victory is possible, in: Foreign Policy, Summer 1980, pp. 14 ss. — Zur Kritik dieser Konzepte: Karsten D. Voigt, Begrenzter Nuklearkrieg in Europa?, in: Informationen für die Truppe 8/1982, S. 3 ff. (aus: Europa-Archiv 6/1982).

[38] Vgl. Carl Schmitt, Der Nomos der Erde, Berlin 21974, S. 113 und 299.

[39] Dazu auch: Noel Perrin, „Keine Feuerwaffen mehr“ — Japans Rückkehr zum Schwert (1543 bis 1879), Frankfurt/M. 1982.

[40] Zu dieser „Ächtung des Krieges“ und dazu, daß man mit der „Verdammung“ des Krieges diesen nicht „verurteilt“ und schon gar nicht „abschafft“: vgl. einerseits Carl Schmitt, Positionen und Begriffe, Hamburg 1940, insbes. S. 176 ff., andererseits Hans Wehberg, Krieg und Frieden im Wandel des Völkerrechts, Frankfurt/M. und Berlin, 1953, S.43 ff.

[41] Daß in diesem dann das im I. Weltkrieg von Deutschland noch verwendete Giftgas nicht zum Einsatz kam, lag weniger am Verbot, sondern eher an der Furcht vor inzwischen möglicher Vergeltung. (Signifikant demgegenüber der Einsatz gegen Abessinien!) Spätestens seit dem Milgram-Experiment dürfte bekannt sein, daß Wehrlosigkeit nicht automatisch beim Gegenüber aggressionsmindernd wirkt.

[42] Der ehemalige BAG-Präsident Gerhard Müller hat bereits in der FAZ v. 22. .4.1983 präludiert (vgl. Helmut Ridder/Friedhelm Hase, Recht auf Rüstung? Rechtspflicht zur Rüstung? Krieg als Verfassungsauftrag?, in: DuR 1983, S. 184 ff.). Es erwiese sich die permanente Aktualität der verfassungsrechtsgeschichtlichen Schlußfolgerung: „Die deutsche Geschichte zeigt, daß die Wehrordnung stets unter die stärksten verfassungsgestaltenden Kräfte gehörte“ (Ernst Rudolf Huber, Der Kampf um die Führung im Weltkrieg, Hamburg 21943, S. 58). Zur bereits erteilten „provozierten ,Abfuhr aus den Vollen’“ (Ridder) bei der BVerfGE v. 16.12.1983 vgl. die Anm. von Ridder, a.a.O.

[43] Auf die Bedeutung politischer Entscheidungen — jenseits der juristischen — verwies in seiner Schlußrede vor dem Staatsgerichtshof ausgerechnet vonseiten der Reichsregierung Carl Schmitt: Positionen und Begriffe, a.a.O., S. 183. Einwände gegen einen allenfalls symbolischen, diffusen „Widerstand“ sind allerdings auch heute noch bedenkenswert — dazu der damalige sozialdemokratische, preußische Innenminister Carl Severing, Mein Lebensweg, Bd. II, Köln 1950, S. 352 ff.

[44] Diese grimmigen ,obiter dicta’ verdanken wir Ridders Raisonnement vis-à-vis der „Friedensbewegung“, a.a.O., S. 108,109 und 111. — Dazu gehört allerdings die Aufforderung, sich auf das zu konzentrieren, was in Sachen „Militär“ noch fundierter juristischer Bearbeitung harrt. Aufschlußreich war diesbezgl. ein Vorgang in den hessischen ,rot-grünen’ Verhandlungen über die zukünftige Landespolitik. DIE GRÜNEN brachten einen Antrag zur „Militarisierung Hessens“ ein. Dieser wurde mit einem frappierend einfachen, ja einfältigem Strickmuster (à la Nachtflugverbot für Pershing II*) zusammengehäkelt, so daß man, als Börner ob der „Zumutungen“ tatsächlich mit der Faust auf den Tisch geschlagen hatte, vor Schreck etliche Maschen fallen ließ. Das ganze Projekt mußte dann in der Schublade bleiben. (Daß es andererseits wackeren „Antimilitaristen“ an der Basis bereits „zu juristisch“ erschien, sei auch erwähnt. Vgl. den instruktiven Bericht von „th.“, in: Arbeiterkampf Nr. 244/1984.)

Dabei ist es ein „offenes Geheimnis“, welche „Grauzonen“ im Wehr(verwaltungs)recht vorzufinden sind (Übersicht: Dietrich Rauschning, Wehrrecht und Wehrverwaltung, in: Ingo von Münch (Hg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Berlin/New York 51979, S. 755ff.; jüngstes Beispiel: Markus Dettmer, Juristen proben den Ernstfall. Wehrgerichtsbarkeit für den Kriegsfall — Ohne gesetzliche Grundlage, in: Vorwärts Nr. 9 v. 23.2.1984). So wäre die Regulierung von Manöverschäden in vielen Festsetzungsverfahren bei den Landräten (gem. §§ 81, 51 Bundesleistungsgesetz) angreifbar. Wegen des gestiegenen Bedarfs an übergreifenden Bauplanungen (vgl. Klaus Finkelnburg/Karsten-Michael Ortloff, Öffentliches Baurecht, München 1981, S. 146 ff.; Eberhard Schmidt-Aßmann, Fortentwicklung des Rechts im Grenzbereich zwischen Raumordnung und Städtebau, Bonn 1977) und eingedenk der mitunter massiven Eingriffe für militärische Vorhaben (vgl. Anton Andreas Guha, NATO kontra Natur, in: Natur — hg. v. Horst Stern, Oktober-Heft 1983) erstaunt es, mit welchem Desinteresse und mit welchen zumindest fragwürdigen Verfahrensweisen noch heute Landbeschaffungs- und Baumaßnahmen für militärische Vorhaben erfolgen können (zu denken ist vor allem daran, wie das Abwägungsgebot hinsichtlich der unterschiedlichen Belange gem. § 1 II/III Landbeschaffungsgesetz und wie die Planprüfung über die Ausnahmevorschrift des § 32 LBG praktiziert werden). Daß der maßgebliche Kommentar noch aus dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes stammt, zeugt von der abgeschiedenen Existenz dieser Rechtsmaterie (vgl. Botho Bauch/Rudolf Schmidt, Kommentar zum Landbeschaffungsgesetz und Schutzbereichsgesetz, Stuttgart 1957; zwar nicht für Bundeswehrvorhaben, aber bzgl. der Projekte alliierter Truppen wurde inzwischen versucht, dieses Neuland zu durchforsten: Dieter Deiseroth/ Günter Offczors, Truppenstationierung und militärische Ausbauprogramme, in: DuR 1983, S. 244 ff., Dieselben, Fremden Truppen im eigenen Land — Kurzstudie zu den rechtlichen Beziehungen zwischen den Behörden der Bundesrepublik und den ausländischen Stationierungsstreitkräften bei der Durchführung von militärischen Baumaßnahmen, Starnberg [Forschungsinstitut für Friedenspolitik e. V.], 1984.)

[45] Vgl. Otto v. Gierke, in: Zentralstelle für Volkswohlfahrt/Verein für volkstümliche Kurse von Berliner Hochschullehrer (Hg.), Deutsche Reden in schwerer Zeit — gehalten von den Professoren an der Universität Berlin, Berlin 1914, insbes. S. 86 ff. (darin u. a. die Beiträge der Juristen Wilhelm Kahl, Theodor Kipp und Franz von Liszt).