Parlamentarische Grenzvermessungen von Köhler über Stücklen bis Lammert

Steinmeier-Wahl: Ein Bochumer Jung, Karl der Dicke und die Bundesversammlung

Überschritt Bundestagspräsident Lammert seine Kompetenzen?

„Letztlich hat Lammert mit seiner Rede in der Bundesversammlung Wahlwerbung gegen den Kandidaten der AfD betrieben“ und damit die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages obliegende Pflicht zur Neutralität verletzt, lautet die conclusio Sebastian Leuschners in seinem Verfassungsblog-Beitrag Lammerts Eröffnungsrede zur Bundesversammlung gegen Trump und AfD — Darf der das?

Eingedenk aktueller Versuchungen, die restriktiven Festlegungen des Grundgesetzes zur Verfassungswidrigkeit von Parteien mittels des im Grundgesetz nicht auffindbaren „Verfassungsfeindlichkeit“-Vorwurfs zu unterlaufen (NPD-Verbot light), verdient die Frage Beachtung. Die Antwort, die Leuschner aus einer prozeduralen Ordnungsvorschrift ableitet (der Bundestagspräsident „leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause“), daß nämlich der Präsident „zur weitgehenden politischen Neutralität verpflichtet“ wäre, überzeugt jedoch nicht.

Auf den „Geschäftsgang“ der Bundesversammlung findet die Geschäftsordnung des Bundestages „sinngemäße“ Anwendung, heißt es im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. In Art. 40 Abs. 2 Grundgesetz ist geregelt, daß der Bundestagspräsident Hausrecht und Polizeigewalt im Bundestag ausübt und daß er strafprozessual Vollmachten hat. In Abs. 1 sind die ihm gemäß Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT) zukommenden Befugnisse begründet. Dort wird in § 7 statuiert, daß er „die Verhandlungen gerecht und unparteiisch“ leitet.

Theodor Eschenburg hat deutlich gemacht, worum es geht: „Er kann einen betrunkenen, lärmenden Journalisten des Hauses verweisen oder die Räumung der Tribüne anweisen, falls die hier sitzenden Zuhörer Zwischenrufe machen.“ (Staat und Gesellschaft in Deutschland, München 1965, Seite 554.) Unparteiisch zu agieren hat er auch vor dem Bundesverfassungsgericht, wo er den Bundestag als Institution, nicht die Position seiner Partei oder die Mehrheitsmeinung der Abgeordneten vertritt (BVerfGE 1, 116). Zu unparteiischem Auftreten eines Parlamentspräsidenten gehört gewiss auch der Schutz der Entschließungsfreiheit aller Abgeordneten vor unzulässigem Druck. Dazu gehören weder „Fraktionsdisziplin“ („das Prinzip des Parlaments ist Gehorsam gegenüber den Führern“, meinte Walter Bagehot, Die englische Verfassung, Neuwied/Berlin 1971, Seite 143) noch welthistorische Exkurse des Versammlungsleiters, dem manche, „in Betätigung eines wohlmeinenden Verdeutschungseifers, den Titel ‚Obmann‘ geben wollten“ (Gerhard Anschütz: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Berlin/10. Aufl. 1929, Seite 182). Mit den Stichworten Deutsches Nationaltheater Weimar 1919 oder Krolloper 1933 sei angedeutet, wie unzulässiger Druck aussehen kann. Auch die Erläuterungen von Fritz Stier-Somlo zum Hausrecht des Präsidenten, insbesondere zur Bannmeile-Regelung, zeigen, was infrage käme: „Es dürfen innerhalb des befriedeten Bannkreises des Reichstagsgebäudes […] Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden. Ausnahmen können von der Reichsregierung im Einvernehmen mit dem Reichstagspräsidenten zugelassen werden.“ (Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, Dritter Band, Berlin/Leipzig 1928, Seite 152.) Würde also beispielsweise eine Parlamentsmehrheit im Einvernehmen mit dem von ihr gestellten Parlamentspräsidenten Abgeordnete als „Volksverräter“ titulieren, „Volkszorn“ vor dem Parlament arrangieren und durch den Präsidenten mit gespieltem Bedauern verkünden lassen, er könne die Wahrnehmung seines Hausrechts angesichts des Drucks „der Straße“ nicht mehr garantieren, so wäre ohne Zweifel die geforderte unparteiische Amtsführung aufgegeben.

Wenn jedoch unser Bundestagspräsident, der als „Bochumer Jung“ mit „weiten Problemhorizont“ zum Honorarprofessor an der Universität Bochum ernannt wurde (Pressemitteilung RUB 2008), allgemeinpolitisch räsoniert oder geschichtsphilosophisch doziert, ohne Bezug auf konkrete Maßnahmen, zu denen er berechtigt ist, ohne beispielsweise solche anzudrohen, so hat man sein Reden eher einer anderen Klausel der Geschäftsordnung zuzurechnen, nämlich dem Bestreben, „die Würde und die Rechte des Bundestages“ zu wahren und „seine Arbeiten“ zu fördern (§ 7 GOBT).

Solche Darlegungen eines Bundestagspräsidenten, traditionell von der stärksten Partei gestellt, mögen bei Oppositionsabgeordneten oder sogar in den Reihen des Regierungslagers für Stirnrunzeln sorgen. „Ein Präsident, der nicht innerlich stark und unabhängig ist, kann leicht in den Konflikt zwischen Parteitreue einerseits und Wahrung der Unabhängigkeit des Parlaments andererseits geraten.“ (Eschenburg, ebd.) Aber es ist evident, daß Lammerts Geschichtsreisen von Karl dem Dicken über Heinrich August Winkler bis zum Plädoyer für das „Einheitswippe“-Denkmal nicht ein verbindliches ‚Geschichtsbild des Deutschen Bundestages‘ verordnen (können). Wenn Lammert launig vis-à-vis von Bundespräsidentenkandidat Frank dem Nichtschlanken daran erinnert, daß „heute vor 1135 Jahren … in Rom Karl der Dicke zum Kaiser gekrönt“ wurde, oder wenn er uns auffordert „Folgen wir dem Historiker Heinrich August Winkler“, so wird nicht erwartet, daß wir im Gleichschritt mit dem Historiker Winkler uns auf den langen Weg in „den Westen“ machen oder gar die „westliche Wertegemeinschaft“ als eine Art Superverfassung über die Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellen.

Ein Bundestagspräsident hierzulande hat halt auch irgendwelche Vorstellungen vom Weltgeschehen. Und die darf er uns durchaus mitteilen. Mag sein, daß seine Ansichten, Aversionen und Empfindlichkeiten Einfluß haben auf sein genuin präsidentielles Wirken, erst da wird es dann heikel. Denn offenbar sanktioniert ein und dieselbe Maßnahme — Sitzungsausschluß — äußerst verschiedene Zwischenrufe: sowohl den von Kurt Schumacher anno 1949 („Der Bundeskanzler der Alliierten“) als auch den „Joschka“ Fischers 1984 („Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus … Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“).

In Deutschland hat der Bundestagspräsident nicht dieselbe Position wie der Speaker of the House of Commons, der immerhin jüngst US-Präsident Trump unter Verweis auf demokratische Unterhaus-Positionen den Auftritt beim Staatsbesuch verweigern konnte: „Der Präsident des englischen Unterhauses tritt mit der Amtsübernahme aus seiner Partei aus und nimmt an den Debatten und Abstimmungen nicht teil, er nimmt auch nicht öffentlich zu politischen Problemen Stellung, was sich als ein großer Vorzug erwiesen hat“ (Eschenburg, a.a.O., Seite 555). Bei der Erarbeitung des Grundgesetzes stand solch eine Regelung nicht zur Diskussion, Vorbild waren stattdessen einschlägige Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (Art. 26–28, 38), Einschränkungen der Äußerungsfreiheit des Bundestagspräsidiums waren kein Streitpunkt (Gerhard Leibholz und Hermann v. Mangold [Herausgeber]: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Neue Folge/Bd. 1, Tübingen 1951, Seite 358–360). Und die Weimarer Republik ist nicht daran zugrunde gegangen, daß Clara Zetkin ihre Rede als Alterspräsidentin zur Reichstagseröffnung mit den Worten schloß: „Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands zu eröffnen.“ (Verhandlungen des Reichstages, VI. Wahlperiode, 1932, Bd. 454, Seite 3.)

Der Sozialdemokrat Paul Löbe, Reichstagspräsident in der Weimarer Republik und einer der Väter unseres Grundgesetzes, hielt am 5. März 1922 zur ersten Feier des Volkstrauertags eine Rede, die nationalistisch und militaristisch Gesonnene nicht erfreut haben dürfte. Auch die Rede Löbes nach der Ermordung Rathenaus zeigt, was ein Parlamentspräsident sagen darf und was er tun muß („Gestatten Sie mir aber die dringende Bitte, daß Tätlichkeiten in diesem Hause unterbleiben“):

„Der Präsident ist verpflichtet, jedem, Ihnen (zu den Mitgliedern der Linken) wie jedem anderen das verfassungsmäßige Recht zu wahren. Bitte begeben Sie sich auf Ihre Plätze!
(Abgeordneter Höllein: Mit Mördern setzen wir uns heute nicht zusammen! — Abgeordneter Heydemann: Handschellen für die Mörder!)
[…]
Meine Damen und Herren! Seit zwei Jahren, seitdem Sie mich auf diesen Platz berufen haben, habe ich versucht, mein Amt unparteilich zu erfüllen. Aber aus dieser Unparteilichkeit heraus muß ich sagen, jener Stuhl stände heute nicht leer ohne die grenzenlose und maßlose Hetze [Fettdruck i. Orig.] gegen die Männer, die an der Spitze der Regierung stehen.“ (Reichstagsprot. 234. Sitzung. Sonnabend den 24. Juni 1922, Seite 8034ff; auf Antrag des Reichstagsabgeordneten Hoffmann/Berlin beschloß der Reichstag, daß neben der Rede des Reichskanzlers auch diese hochpolitische des Reichstagspräsidenten „im ganzen Deutschen Reiche auf Kosten der Republik öffentlich angeschlagen wird“ — ebd., Seite 8036.)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat weder implizit noch explizit einen der Bundestagspräsidentenkandidaten in der Bundesversammlung favorisiert oder als unwählbar etikettiert noch irgendwie die Auszählung manipuliert. Geteilter Beifall zu Redepassagen des Parlamentspräsidiums, standing ovations bei Sitzenbleiben anderer Abgeordneter, all das ist Normalität in Parlamenten nichttotalitärer Staaten. Irgendwelche Pflichtverletzungen bei der Wahl Frank-Walter Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sind nicht ersichtlich.