Ein Zitat von Helmut Ridder, den auch das Verfassungsgericht im NPD-Urteil zitiert, aus der “Anti-Festschrift” von 1976 (“20 Jahre KPD-Urteil”)

Walter Benjamin und das NPD-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über Volksgemeinschaften

Durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anträgen, die NPD gemäß Artikel 21 II Grundgesetz für verfassungswidrig zu erklären und sodann zu verbieten, zieht sich die Auseinandersetzung mit dem Begriff „Volksgemeinschaft“.

Daß etliche Qualitätsmedien heute vormittag kurz nach zehn Uhr — informationelle eiaculatio praecox — die Verlesung der Klägeranträge durch den Gerichtsvorsitzenden als „NPD-Verbot“ mißverstanden und ein Verbot meldeten, gehört zur Aufregung um das einstimmig-siegesgewiß vom Bundesrat betriebene Verfahren mit symbolischer Bedeutung im “Kampf gegen Rechts”.
Leserbrief 1985 an die Frankfurter Allgemeine

Bereits die Verwendung des Begriffs bedeute Verfassungsfeindlichkeit, ist nicht selten zu vernehmen. Dieser Ansicht widersprach ich im Dezember 1985 (Foto) anläßlich des Versuchs eines Verwaltungsgerichts, die NPD mithilfe des Besatzungsrechts der Alliierten zu illegalisieren. Ungekürzt lautete der letzte Absatz meines damaligen Schreibens: „Fragwürdig ist schließlich, was in diesem Urteil als verfassungsfeindlich etikettiert wird. Allein die Rede von einer ‚Volksgemeinschaft‘ sei dies schon. Und wenn Linke im jetzigen Jargon die Bildung eines ‚neuen sozialen Blocks‘ anstreben? Von ‚Volksgemeinschaft‘ sprach immerhin auch Hermann Heller, der sozialdemokratische Vater der deutschen Linken im Verfassungsrecht, der Verteidiger der Weimarer Reichsverfassung, 1934 in seiner in der Emigration erschienenen ‚Staatslehre‘. Auch der ebenfalls in der Emigration verstorbene linke Kulturkritiker Walter Benjamin schrieb im Essay ‚Einbahnstraße‘ über ‚Volksgemeinschaften Mitteleuropas‘.“ (Walter Benjamin: Allegorien kultureller Erfahrung / Ausgewählte Schriften 1920–1940, Leipzig 1984, Seite 15.)

Nebenbei bemerkt: Im national-sozialistischen Parteiprogramm von 1920 war die Rede von Genossen, jedoch nicht nach Klasse, sondern Rasse definiert: “Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.” (Dazu der als Eurokommunist zusammen mit mir aus der DKP vergraulte, mich damals mit seiner Klarsicht und Illusionslosigkeit beeindruckende Historiker Detlev Peukert: Volksgenossen und Gemeinschaftsfremde — Anspassung und Aufbegehren unter dem Nationalsozialismus, Köln 1982.)

Zuerst: 1929

Einer der tonangebenden Juristen in den Anfangsjahren des Bundesverfassungsgerichts, der von den Nationalsozialisten wegen jüdischer Abstammung entlassene und nach Großbritannien emigrierte Professor Gerhard Leibholz, von 1951 bis 1971 Richter des Bundesverfassungsgerichts, verwendete selbst diesen Begriff — beispielsweise in seinem Werk Das Wesen der Repräsentation, 2. Auflage Berlin 1960, Seite 46: „Jede Volksgemeinschaft ist zugleich Wertgemeinschaft, d.h. sie wird durch einen festen, wenn auch für jedes Volk verschiedenen Bestand von vor allem ideellen Werten zu einem individuellen Ganzen zusammengeschlossen, zu einer ‚sachlichen‘ Einheit im Smend’schen Sinne integriert… Jede Volksgemeinschaft ist als konkrete Wertgemeinschaft eine real wirkende, ideelle Einheit und zwar, da die staatliche Einheit nur in der politischen Sphäre begründet werden kann, zugleich eine politisch ideelle Einheit… Und doch ist die in einem dynamischen Prozeß fortwährender innerer Umgestaltung befindliche Volksgemeinschaft in jedem Augenblick als konkrete geistige Ganzheit da, als politische Einheit gegenwärtig — nicht nur in der Monarchie, sondern auch im parlamentarischen Staat… wie im Staat der Diktatur.“

Der Soziologe Helmut Schelsky schrieb über die „ideologisch gutwilligen Ziele der ‚Demokratie’ oder der ‚Volksgemeinschaft’ — was ich nach wie vor für das Gleiche halte” (Rückblicke eines ‘Anti-Soziologen’, Opladen 1981, S. 157) und kritisierte: „In der autistischen Fachgeschichtsschreibung der bundesdeutschen Soziologie von heute wird nach den politischen Aussagen der ‚Leipziger Schule’ eindringlich gefahndet, aber die Fähigkeit geschichtlichen Verstehens, daß ‚Volk’, ‚Gemeinschaft’, selbst ‚Volksgemeinschaft’ als Begriffe oder Selbstbewußtseinsformeln einen ganz anderen existentiellen Inhalt in den zwei Jahrzehnten vor Hitler als in den 12 Jahren des Hitlerreiches und in den nun gut drei Jahrzehnten der deutschen Hitler-Bewäötigung hatten, geht diesen Sozialwissenschaftlern ab. Sie argumentieren begriffs-, ja wortimmanent wie die ganze Journalistik und das politische Halbdenkertum.” (Ebd., S. 135.)

1934 herausgegeben von Gerhart Niemeyer

Es geht darum, was mit „Volksgemeinschaft“ gemeint und beabsichtigt wird. Dazu hat Heller, wie erwähnt bereits 1934, in Auseinandersetzung mit der „Volksmetaphysik“ das Nötige gesagt. Gegen die Fiktion einer „sozial und politisch homogene[n] Volksgemeinschaft mit einem einheitlichen politischen Volksgeist und Volkswillen“ betonte er, daß die „Wirklichkeit von Volk und Nation… aber in aller Regel keine Einheit [zeigt], sondern einen Pluralismus“ (Staatslehre, Leiden 1934, Seite 163).

Im NPD-Urteil ist deswegen jeweils die Rede vom spezifischen NPD-Konzept der Volksgemeinschaft (das „von ihr vertretene Konzept ethnischer Definition der ‚Volksgemeinschaft‘“ usw.), nicht um den Begriff schlechthin geht es, der nicht inkriminiert wird.

Die NPD-Version wird präzise im Urteil (Randziffer 646) als verfassungswidrig qualifiziert: „Vor allem aber zielt das Parteiprogramm auf einen rechtlich abgewerteten, nahezu rechtlosen Status aller, die der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ im Sinne der Antragsgegnerin nicht angehören. Grundlage ist der Ausschluss der Nichtdeutschen aus dem Geltungsbereich der Grundrechte (vgl. Arbeit. Familie. Vaterland., a.a.O., S. 18). Soweit die Antragsgegnerin dies mit dem Hinweis bestreitet, die fragliche Textstelle des Programms setze sich lediglich kritisch mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland auseinander, steht dem bereits entgegen, dass, obwohl es sich nicht um ein Deutschengrundrecht handelt, die Meinungsfreiheit dennoch auf Deutsche begrenzt wird und für eine abweichende Behandlung anderer Grundrechte nichts ersichtlich ist. Außerdem steht im Zentrum des politischen Konzepts die Versagung jeglichen dauerhaften Aufenthaltsrechts für alle Personen, die nicht der ‚deutschen Volksgemeinschaft‘ angehören. Auch dadurch werden grundrechtliche Gewährleistungen für die von der Rückkehrpflicht Betroffenen faktisch gegenstandslos.“

Nach Aufzählung zahlreicher Belege für das biodeutsche Volksgemeinschaftskonzept der NPD resümiert das Gericht (Randnummer 688): „Die Antragsgegnerin vertritt also das Konzept einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft und eines rechtlich abgewerteten und mit der Menschenwürdegarantie unvereinbaren Status aller, die dieser Gemeinschaft abstammungsmäßig nicht angehören.“ So „führt der exkludierende Charakter der ‚Volksgemeinschaft‘ zu einer mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung“ (Randnummer 763). Das Gericht weiter (Randnummer 844): „Damit strebt die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an.“

Größenwahnsinnige Nazi-Träumereien allein, diese diagnostiziert das Gericht in Übereinstimmung mit dem Gutachter Eckhard Jesse, können jedoch kein Parteiverbot begründen. (Weiteres Material wider die Parteiverbotsforderung bei Horst Meier.) Die Interpretation der Grundgesetz-Worte „darauf ausgehen“ ist die Neuerung des NPD-Urteils, von der gemeinhin als “links” angesehenen Bürgerrechteorganisation Humanistische Union begrüßt, eine explizite Abkehr vom KPD-Urteil 1956 (Randnummer 586): „Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (vgl. BVerfGE 107, 339 <69>) nicht. Ein Parteiverbot kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einem ‚Darauf Ausgehen‘ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG. An der hiervon abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (vgl. BVerfGE 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.“

Solch einen stillen Abschied vom KPD-Urteil, mit dem kurioserweise heute mancher Linkspartei-Antifakämpfer haderte, hatten einst deutsche Kommunisten als Quasi-Aufhebung jenes Urteils, das wie ein Damoklesschwert über der Linken schwebte, gefordert: “Das BVerfG braucht diese Selbstbefreiung von dem untragbar gewordenen KPD-Urteil gar nicht formelhaft auszusprechen. Es genügt, wenn es diese Tatsache als obiter dictum mit der Kraft eines ‚tragenden Grundes‘ andernorts feststellt. 20 Jahre danach wäre das die bescheidenste Korrektur eines Mißgriffs, aber es wäre eine Rechts-Korrektur.” (Wilhelm Raimund Beyer: Die Selbstaufhebung der Selbstbindung durch das BVerfG, in: 20 Jahre KPD-Urteil — Eine Anti-Festschrift / Probleme des Kampfes um Freiheit und Demokratie, Frankfurt am Main: Verlag Marxistische Blätter 1976, Seite 43.)

Herausgeber W. R. Beyer an Verf.

Trotz der in vielen Punkten — wie gesagt: teilweise explicite in Abkehr von alter Rechtsprechung — restriktiven Auslegung von Artikel 21 II GG weist das Gericht an anderer Stelle in der Literatur geforderte Bedingungen (strafbare Handlungen, Staatsschutzdelikte usw.) als irrelevant für ein Parteiverbot zurück (Randnummer 578): “Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt.”

Zu einem dritten Verbotsverfahren gegen die NPD wird es wohl nicht mehr kommen. Eine neue Partei mit mehr „Wirkungsmöglichkeiten“, die gewiß auch bisherige Wähler der dahinsiechenden NPD anspricht, ist die Alternative für Deutschland. AfD-Chefin Frauke Petry, die im September 2016 in einem Zeitungsinterview zum Begriff „völkisch“ gelobte, „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts studieren.