Aufwachsen mit dem Digitalen Wandel — Impulse für eine jugendgerechte Netzpolitik

Netzpolitik klingt in den Ohren vieler noch immer nach einem
komplizierten Nischenthema. Tatsächlich geht es aber schlicht darum, in welcher Weise technische Entwicklungen politisch gestaltet werden und in welcher Gesellschaft wir zukünftig leben wollen. Das betrifft insbesondere auch das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, ihre künftigen Lebenschancen und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Der Artikel umreißt das Themenfeld und formuliert Vorschläge, wie Netzpolitik Eingang in politische Jugendbildung und Jugendpolitik finden sollte. (Dieser Artikel erscheint gerade als Printfassung mit ausführlichen Fußnoten im Jahrbuch der gesellschaftlichen Jugendbildung 2015, Quellenangabe siehe unten, Co-Autor: Ole Jantschek)

„Kein Kind geht verloren“, lautet ein populärer Vorsatz in der Kinder und Jugendpolitik. Warum es also nicht mit TruYouth probieren, einem Chip, der jedem Kind eingepflanzt wird und gleich mehrere Probleme auf einmal lösen könnte: Permanente Geolokalisierung verringert das Risiko von Kindesentführungen. Eine komplette Aufzeichnung des bisherigen Bildungsweges mit detailliertem Ranking aller erbrachten Leistungen erspart lästige Bewerbungs- und Verteilungsverfahren. Jeder Schulabgänger erhält einfach per Algorithmus den Studien- oder Ausbildungsplatz zugewiesen, der seinen Fähigkeiten entspricht. Der Chip ist nur eine der technischen Innovationen, die sich der US-amerikanische Autor Dave Eggers für seinen Erfolgsroman „Der Circle“ ausgedacht hat. In seiner Geschichte haben nicht nur alle Menschen eine eindeutige digitale Identität (TruYou), mit der sie zahlen, kommunizieren und sich ausweisen, sondern es etablieren sich auch in rasantem Tempo neue gesellschaftliche Normen der totalen Transparenz. Nur wer alle seine Erlebnisse teilt, kommt in dieser Welt des „Circle“ seinen sozialen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nach. Sich selbst ständig zu durchleuchten und zu vermessen, wird zur ersten Bürgerpflicht um die eigene Gesundheit zu optimieren und der Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen.

Eggers düstere Vision einer Tyrannei der Transparenz ist zu Recht als einseitig und polemisch kritisiert worden. Doch der Erfolg des Buches ist leicht erklärt: Viele in ihm beschriebene Aspekte scheinen in den sozio-technischen Veränderungen der letzten Jahre bereits angelegt und gesellschaftliche Mehrheiten dafür sind vorstellbar. Eggers Dramatisierung denkt lediglich Prozesse zunehmender Digitalisierung, Vernetzung und algorithmischer Automatisierung, die häufig als „Digitaler Wandel“ zusammengefasst werden und schon heute unsere Welt prägen, in eine bestimmte Richtung weiter. Er verweist auf das dystopische Potenzial einer technologiegläubigen Gesellschaft, die auf eine kritische Reflexion privatwirtschaftlich getriebener Innovationen verzichtet.

Netzpolitik: „Politikfeld im Werden“

Anders als im Roman gibt es in der Realität allerdings Diskurse darüber, wie demokratische Gesellschaften ihre Kontrolle über den Digitalen Wandel stärken können. Dabei gilt es sich in Erinnerung zu rufen, dass das Internet menschengemacht und somit politisch gestaltbar ist. Welche Möglichkeitsräume durch das Internet und die auf ihm operierenden Plattformen eröffnet werden und welche nicht, wird von einer Vielfalt an Akteuren entschieden, die diese sozio-technische Infrastruktur betreiben. Wie die Möglichkeitsräume wiederum genutzt werden, entscheiden in bewusster und unbewusster alltäglicher Anwendung die Nutzer. Wenn wir über eine Politik für die digitale Gesellschaft nachdenken, ist es diese Verquickung komplexer Prozesse, die reflektiert werden muss.

Für das Politikfeld, das sich mit internetbezogenen Entwicklungen beschäftigt, hat sich der Begriff „Netzpolitik“ etabliert. Auffällig ist, dass dieser Ausdruck nach wie vor von der „digitalen Zivilgesellschaft“ geprägt wird, wenn sie beispielsweise Überwachung, Privatheit, Urheberrecht und Netzausbau thematisiert. Spitzenpolitiker/-innen und Parteien dagegen haben das Internet lange idealisiert, entpolitisiert oder primär unter wahlkampftaktischen Gesichtspunkten betrachtet. Die Wahlprogramme der deutschen Parteien im Jahr 2013 schenkten dem Digitalen Wandel zwar eine höhere Aufmerksamkeit, waren aber weit davon entfernt, kohärente Ansätze für das Politikfeld zu formulieren. Die 2014 vorgestellte „Digitale Agenda der Bundesregierung“ erntete in der Fachöffentlichkeit bestenfalls verhaltene Reaktionen, in der digitalen Zivilgesellschaft über weite Strecken sogar Ablehnung.

Diese mangelnde Aufmerksamkeit des parteipolitischen Betriebes sorgte mit dafür, dass der Netzpolitik bisher eine klare Beschreibung und Grenzziehungen zu anderen politischen Bereichen fehlen. Daran hat auch die 2010 bis 2013 arbeitende Enquete-Kommission des Bundestags zu „Internet und digitale Gesellschaft“ wenig geändert, deren Empfehlungen bisher kaum weiter verfolgt wurden. Dementsprechend gibt es bisher kein eigenständiges Ministerium für Fragen des Digitalen Wandels. Stattdessen sehen sich mit dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Infrastrukturministerium derzeit drei Ressorts für unterschiedliche Bereiche der Netzpolitik verantwortlich. Im Bundestag werden netzpolitisch relevante Themen von mehr als einem halben Dutzend Ausschüssen behandelt — inklusive eines neu eingerichteten Ausschusses für die „Digitale Agenda“, der jedoch keines der zentralen netzpolitischen Projekte federführend bearbeitet. Es handelt sich insofern noch um ein „Politikfeld im Werden“. In erstaunlicher Analogie zum Feld der Jugendpolitik entspricht die tatsächliche politische Wertschätzung netzpolitischer Themen also kaum der großen Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft, die dem Digitalen Wandel rhetorisch zugesprochen wird.

Ein neues Wirtschaftsmodell

Diese Zerstreuung des Politikfelds hat Folgen, wie der Blick auf die Themen Big Data und Datenschutz zeigt. Während einerseits Daten gern als „Rohstoff der Zukunft“ bezeichnet werden, wird andererseits im Datenschutz auf die Integrität informationstechnischer Systeme und den Schutz vor illegaler Aneignung von persönlichen Daten geblickt. Beide Entwicklungen gehören zusammen: Denn es etabliert sich ein neues Wirtschaftsmodell, das manche als Informationskapitalismus bezeichnen: Die eigentliche Herausforderung liegt nicht (nur) im potenziellen Datendiebstahl oder auf der oberflächlichen Ebene der im Internet mehr oder weniger bewusst mit Mitmenschen geteilten Informationen, sondern in den undurchsichtigen Geschäftsmodellen der Betreiber der digitalen Infrastruktur. Unbemerkt von vielen ist eine milliardenschwere Industrie entstanden, die inzwischen die ökonomische Basis großer Teile des Internets darstellt: Für die Verwendung digitaler Plattformen zahlen die wenigsten Nutzer Geld — dafür werden große Teile ihres Lebens in Datenform festgehalten und diese persönlichen Informationen zur handelbaren Ware.

Die Digitalisierung macht es den Betreibern der komplexen Kommunikationsinfrastruktur möglich, persönliche Informationen unterschiedlichster Art zu sammeln — auch solche, die den eigentlichen Produzenten dieser Informationen nicht zur Verfügung stehen, etwa Tippgeschwindigkeiten und biometrische Muster des Tastaturanschlages. Durch die zunehmende Vernetzung von Geräten und Datenbanken werden die Bilder, die sich Unternehmen von Individuen machen, immer umfassender, während klassische Datenschutzmaßnahmen wie Pseudonymisierung zunehmend wirkungslos werden. Die Automatisierung der Analyse dieser großen Informationsmengen sowie der Interaktionsprozesse zwischen Kunden und Unternehmen schließlich sorgt für den monetären Nutzen der gesammelten Informationen: Eingesetzt werden sie zum Beispiel für ausgefeiltes Marketing („Targetted Advertising“ & „Customer Relationship Management“), für Preisdiskriminierung, für die Operation personalisierter Plattformen (z. B. Google-Suche und Facebook-Newsfeed) oder im Rahmen sogenannter „Scoring“-Verfahren. Diese „Datenabgase“ werden von den Betreibern unserer Kommunikationsinfrastruktur gezielt erhoben, indem sie die Architektur der täglich genutzten Plattformen entsprechend ihrer ökonomischen Interessen gestalten. Einige Forscher sprechen deshalb von einer spezifischen Form kommerziell motivierter Überwachung. Weil die Nutzer aktiv an der Erwirtschaftung des Gewinns der Plattformbetreiber mitwirken, werden sie zu „Prosumenten”, die eben nicht nur Konsumenten sondern auch Produzenten von Kommunikation und Information sind. Erst ihre unentgeltliche immaterielle Arbeit bei der Produktion der handelbaren
Ware personenbezogene Information macht Alphabet, Facebook und
Co. zu milliardenschweren Unternehmen.

Spätestens seit den auf den „Snowden-Leaks“ basierenden Veröffentlichungen internationaler Qualitätsmedien zur Kooperation zwischen Geheimdiensten und Technologiefirmen ist zudem klar, dass auch staatliche Akteure vom Informationskapitalismus profitieren und Zugriff auf viele privatwirtschaftlich produzierte personenbezogene Informationen haben. Während Bürger und Verbraucher also (mindestens potenziell) zunehmend transparenter für gewisse Organisationen werden, entzieht sich deren Datenwirtschaft individueller Nachvollziehbarkeit. Die komplexen Flüsse persönlicher Informationen liegen außerhalb der Reichweite einzelner Menschen — sie sind weder nachvollziehbar noch verhandelbar. Ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ existiert aufgrund dieser bewusst herbeigeführten Informationsasymmetrien derzeit schlicht nicht — trotz formal vorliegender Einverständniserklärung zur Datenerhebung, -verarbeitung und -verwertung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vom Jugendmedienschutz zu einer jugendgerechten Netzpolitik

Bei Netzpolitik geht es also darum, einen Umgang mit diesen fundamentalen Herausforderungen auszuhandeln und Regeln für die digitale Gesellschaft festzulegen. Dass es dazu auch sinnvoll ist, eine spezifische Betrachtung aus der Perspektive der Jugend vorzunehmen, bedarf eigentlich keiner Erklärung. Netzkultur und digitale Kommunikation prägen schon heute den Alltag der allermeisten Jugendlichen. Und sie sind es, die in einer nicht mehr fernen digitalen Zukunft leben müssen, über deren Architektur und Regeln heute verhandelt und entschieden wird. Als demographisch schrumpfende Gruppe können „Heranwachsende“ dabei selbst nur wenig politischen Einfluss nehmen.

In der Auseinandersetzung mit dem Begriffspaar „Jugend und Internet“ dominiert nach wie vor eine Perspektive, die vor allem die Schutzbedürftigkeit junger Menschen betont. Ihre zentrale politische Forderung ist die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz. Themen werden wahlweise aus der vermeintlichen besonderen (In-)Kompetenz, Affinität oder Gefährdungslage von Jugendlichen hergeleitet. Dass die mit digitalen Medien neu entstehenden Modulationen von Sichtbarkeit für Unsicherheiten sorgen, ist nachvollziehbar und bedarf gesellschaftlicher Reflexion. Früher vermeintlich klar unterscheidbare Grenzen zwischen
verschiedenen privaten Sphären und „der Öffentlichkeit“ verschwimmen. Die alltägliche Nutzung digitaler Plattformen für Information und Kommunikation mit vielfältig kombinierbaren Adressaten- und Teilnehmerkreisen hat das Potential unbeabsichtigter Selbstentblößung erhöht. Menschen benötigen die technischen und sozialen Kompetenzen, mit diesen neuen Verletzlichkeiten umgehen zu können. Eine Auseinandersetzung mit den möglichen Folgen von Phänomenen wie „Cyberbullying“, „Sexting“, „Identitätsdiebstahl“ oder „Grooming“ ist deshalb durchaus angebracht. Auch die allgegenwärtige Erreichbarkeit früher schwer zugänglicher Inhalte, die explizit gewalttätiger oder sexueller Natur sind, sorgt für neue Herausforderungen.

Erfreulicherweise zeigen sich in Studien jedoch wachsendes Wissen, Reflexionsfähigkeit und Handlungskompetenz von Jugendlichen im Umgang mit möglichen Risiken im Netz. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass junge Menschen sich entgegen der häufig vorherrschenden Meinung selbstverständlich Gedanken machen, welche Inhalte sie rezipieren und welche Informationen sie mit wem teilen möchten. Sie entwickeln beispielsweise ganz eigene Taktiken, ihr persönliches Empfinden von Privatheit und Öffentlichkeit umzusetzen — von der bewussten Inszenierung über szenespezifische Codes und multiple Anwendungsprofile bis zur Nutzung neuer Plattformen, die eine Kommunikation mit einem beschränkten Adressatenkreis erleichtern. Medien- und Digitalpädagogik, die solche Reflexionsprozesse unterstützt und ermöglicht, nimmt Jugendliche in ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung ernst.

Bezeichnend ist allerdings, dass bei der Gestaltung von Bildungsangeboten und in jugendpolitischen Debatten zu Netzthemen mitunter ein einseitiger Fokus auf individuelle Gefahren gelegt wird. Problematisiert wird der Umgang von Jugendlichen mit Medien, die den Erwachsenen selbst gefährlich und unverständlich erscheinen. In den Hintergrund rückt dabei, dass „das Internet“ nicht einfach eine gegebene und unveränderliche Struktur ist, sondern ein von Menschen geschaffener und damit politisch gestaltbarer Raum. Politische Jugendbildung und Jugendpolitik, die aus einer kritischen und auf politische Emanzipation zielenden Perspektive die Mündigkeit von jungen Bürgern/-innen im Blick haben, dürfen sich daher nicht auf Jugendmedienschutz sowie die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz beschränken. Eine jugendgerechte Netzpolitik (ebenso wie eine netzpolitisch informierte Jugendpolitik) sollte vielmehr die grundsätzliche gesellschaftspolitische Bedeutung des Digitalen Wandels in den Blick nehmen und bei dessen politischer Gestaltung auch von dem konkreten Nutzungsverhalten und den damit verbundenen Werthaltungen junger Menschen ausgehen. Politische Jugendbildung sollte ein Raum sein, in dem junge Menschen dazu eigene Anliegen und Meinungen formulieren können.

Thesen und Themen für eine jugendgerechte Netzpolitik

In diesem Sinne sollen abschließend und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Themen und Thesen für die Entwicklung einer jugendgerechten Netzpolitik formuliert werden:

  1. Im Rahmen einer grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Digitalen Wandel, die technische und soziale Aspekte der Kommunikations- und Informationsarchitektur nicht als naturgegeben betrachtet, sondern als Konsequenz komplexer ineinandergreifender Prozesse, bedarf es auch einer jugendspezifischen Perspektive. Jugendliche sowie deren Werte und Verhalten müssen bei der politischen Gestaltung der Regeln für die digitale Gesellschaft mit einbezogen werden. Eine Engführung auf Fragen des Medienschutzes und der Medienpädagogik ist zu vermeiden. Eine jugendgerechte Netzpolitik sollte stattdessen als Partizipationsraum verstanden werden.
  2. Besondere Brisanz hat das Geschäft mit den persönlichen Daten für diejenigen, die bereits mit der allgegenwärtigen Mediatisierung ihres Sozialverhaltens durch Kommunikationstechnologie aufwachsen: Datensätze über Kinder und Jugendliche entstehen vom frühesten Lebensalter an — das Bild, das kommerzielle und staatliche Organisationen über sie erstellen können, ist umfassend. Die Frage, welcher Preis für die Nutzung der privatwirtschaftlich organisierten digitalen Plattformen angemessen ist, muss politisch reflektiert und beantwortet werden. Der Umgang mit alltäglichen Verletzungen des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch die Betreiber der digitalen Infrastruktur und Geheimdienste darf nicht durch die Empfehlung von persönlicher Datensparsamkeit allein auf die individuelle Ebene abgeschoben werden. Stattdessen braucht es politische Regulierung, die Informationsasymmetrien zwischen individuellen und
    organisierten Akteuren aufhebt, indem sie Transparenz schafft und Bürgerinnen und Verbrauchern ein Mindestmaß an Verfügungsgewalt
    über ihre persönlichen Informationen zurückgibt. Die Sammlung und Verwertung persönlicher Informationen Minderjähriger sollte komplett entfallen.
  3. Zentral für die Reflexion des Informationskapitalismus ist auch die Tiefenwirkung einer vollkommenen Datafizierung und Durchleuchtung auf das menschliche Zusammenleben. In der digitalen Selbst- und Fremdvermessung greifen Leistungsdenken und Technologiegläubigkeit ineinander. Menschen nutzen schon heute viele Anwendungen der Selbstvermessung, um ihre Fortschritte beim Joggen, Fitness oder Gehirntraining zu dokumentieren. Bei Facebook und Instagram wird durch Likes auch sozialer Erfolg vermeintlich messbar. Dieses Lifelogging birgt das Potential für zukünftige „rationale Diskriminierung“, zum Beispiel durch personenbezogene Prämien im Gesundheitssystem, und wird im Marketing schon heute genutzt, um sogenannte „Influencer“ mit besonderer Aufmerksamkeit behandeln zu können. Fragen nach dem Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität müssen politisch in einem demokratischen Prozess beantwortet werden — unter Mitwirkung derjenigen, die zukünftig davon betroffen sein werden.
  4. Die durch die Kommodifizierung persönlicher Informationen fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche birgt die Gefahr von Vereinheitlichung und Intoleranz gegenüber allem nicht Perfekten. Es stellt sich die Frage, ob Menschen zukünftig gezwungen sein könnten, dem Bild zu entsprechen, das Algorithmen von ihnen entwerfen. Wenn Menschen nicht mehr untereinander kommunizieren können, ohne dass sie wissen, was mit den daraus abgeleiteten Informationen geschieht und wie sie etwa von Unternehmen bewertet werden, kann dieses langfristig einen Konformitätsdruck zur Folge haben, der nicht mit einem demokratischen Gesellschaftsentwurf vereinbar ist. Die Logik des Informationskapitalismus besteht aus der Addition und Verknüpfung von entkontexualisierten persönlichen Informationen, aus Vergleichen und Wahrscheinlichkeiten. Die echte Geschichte eines Lebens ist aber nicht einfach additiv — der Mensch ist mehr als die Summe seiner Daten — zumal in der Jugend oder im Übergang in das Erwachsenenalter beinhaltet sie Brüche, Unvorhergesehenes und Unwahrscheinlichkeiten, die gerade Individualität ausmachen. Hier geht es also auch um die Verteidigung eines Menschenbildes und eines Freiheitsraumes, der fundamental zur Lebensphase Jugend gehört.
  5. Nicht zuletzt ist Netzpolitik auch Beteiligungspolitik in der digitalen Gesellschaft. Dabei geht es nicht um die Überwindung der repräsentativen Demokratie oder um die Umsetzung einer letztlich anti-politischen Transparenzideologie. Vielmehr gilt es, die Potentiale für politisches Handeln von Jugendlichen zu erkennen: Durch das Internet haben sich Informationskanäle diversifiziert. Es sind neue Möglichkeiten der Artikulation von Anliegen und Wünschen entstanden. Vielfältige Beispiele zeigen, dass sich über soziale Medien zivilgesellschaftliche Akteure leichter vernetzen und schneller für Aktionen und Kampagnen mobilisieren lassen. Unter dem großen Stichwort E-Partizipation werden Formate erprobt, um Bürgerbeteiligung an Dialog- und Entscheidungsverfahren auch mit Hilfe digitaler Medien voranzubringen. Ziel von Jugendpolitik, politischer Jugendbildung und jugendgerechter Netzpolitik muss es sein, dass die Potentiale für echte Partizipation genutzt werden. Damit dies gelingt, müssen sich Verbände und Parteien einerseits öffnen und die Chancen nutzen, die das Netz für eine Belebung und Aktivierung der Zivilgesellschaft bietet. Auf der anderen Seite gilt es, Impulse aufnehmen und in die Strukturen der repräsentativen Demokratie zu tragen.

(Erstveröffenlichung: Dachwitz, Ingo; Jantschek, Ole (2015): Aufwachsen mit dem Digitalen Wandel. Impulse für eine jugendgerechte Netzpolitik, in: Jantschek, Ole; Waldmann, Klaus (Hg.): Bildungsziel: Mitmischen. Politische Jugendbildung stärkt Beteiligung. Jahrbuch der gesellschaftspolitischen Jugendbildung 2015. Berlin, S. 52–63.)

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