Europa muss seine demokratischen Strukturen neu erfinden

Ein alter Witz geht in etwa so: “Himmel ist, wenn die Franzosen kochen, die Deutschen organisieren […] und Hölle ist, wenn die Engländer kochen, die Belgier organisieren […]”.

Die aktuelle Absage des Europäisch-Kanadischen Gipfels wegen Bedenken in Wallonien und Brüssel ist ein treffendes Beispiel. Ein anderes ist die generelle Struktur von Politik und Lobbying in der europäischen “Hauptstadt”. Anders gewendet: Die Demokratie muss neu strukturiert werden. Sie funktioniert nicht mehr.

Brussels: A town where nobody works

More and more, I have noticed that nobody works in the Brussels Bubble. Sure, people go to conferences, click on clever PowerPoints and meet for coffees to strengthen their networks, look busy writing emails and may contribute to a paper or two if they can get a consensus in their organisation. But by work, I mean to actually make something.
The Risk-Monger

In Brüssel, so die These, unterhält sich eine kleine Elite von NGOs und Lobbyisten mit der EU-Kommission über weitgehend “selbstgemachte” Themen und Probleme. Der “Wirtschaft”, also in Wirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung, nutzt das aber gar nichts.

Man kann sogar das Gegenteil behaupten: Regulierung und Kosten steigen; die demokratische Teilhabe des Volkes wird nur vorgetäuscht und die echten Probleme (etwa die der inneren und äußeren Sicherheit oder die Wirtschafts- und Währungspolitik) werden gar nicht oder nicht effektiv angegangen.

Kanada kommt nicht zum Ceta-Gipfel

Die belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel sind gegen das Abkommen, womit Belgien insgesamt nicht zustimmen kann.
faz.net

Man will, so heißt es allenthalben, an #CETA festhalten. Wie soll das nur gehen, wenn einige Mitgliedstaaten, z. B. Tschechien, ihre Zustimmung bereits ausgeschlossen haben, und in Deutschland die Zustimmung und die vorläufige Anwendung vom Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz abhängen?

Mit CETA ist dann wohl auch #TTIP begraben. Dass Europa die weltweiten Standards setzt oder mitbestimmt, kann ab jetzt auch niemand mehr ernsthaft behaupten.

Lambsdorff spricht von Handlungsunfähigkeit der EU

Der Vizepräsident des Europaparlaments kritisiert das gesamte Verfahren der Verhandlungen:

Die Europäische Union habe ihre Handlungsunfähigkeit gezeigt, weil 42 nationale und regionale Parlamente einem solchen Vertrag zustimmen müssen.
Deutschlandfunk

Aber: Die Handlungsunfähigkeit liegt ncht allein in Belgien und nicht allein bei der Politik, sondern auch bei der EU-Kommission. Denn:

Quo vadis Europa?

Geht die EU-Kommission diesen Weg der nationalen Alleingänge unbeirrt weiter, hängt der europäische Gedanke […] an einem sehr seidenen Faden.
BOGK

Selbst in den Bereichen, in denen die EU unumstrittene Kompetenz hat — wie z. B. der Lebensmittelgesetzgebung — passiert im Moment nicht viel, das nach einer einheitlichen Linie aussehen würde. Dies könnten schon bald die Verbraucher in der EU jeden Tag beim Einkaufen merken. Das Problem ist damit viel näher, als wir glauben mögen.