Es ist eine eigentümliche Lage. Eigentlich. Da sind die Zeitungen voll von Äußerungen über die Möglichkeiten und Grenzen eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses, da reden Politiker von SPD, Grünen und Linken über ihre Verhältnis und über die Frage, ob und wie und wann so etwas wie Linksreformismus auch einmal praktisch wirksam werden könnte — und »die Reformer« in der Linkspartei, die stets für eine politische Öffnung in diese Richtung gefochten haben, stecken in der Krise.

Ganz so eigentümlich ist die Lage natürlich nicht, denn sie gründet ein bisschen auch auf einem verbreiteten Missverständnis: Weder gibt es »die Reformer« in der Linkspartei, noch ist unter denen das, was als Regierungsfrage bezeichnet wird und einige mehr oder weniger heikle Unterfragen nach sich zieht, unumstritten. So wie »Rot-Rot-Grün« als »Spielmarke des politisch-medialen Betriebs« bezeichnet werden kann (Horst Kahrs), so könnte man von »den Reformern« als einen solchen Talon bezeichnen: Er lässt sich leicht auf den Tisch der politischen Auseinandersetzung werfen, hat dort mal diesen und mal jenen Gegenwert — und man kann mit geringem Einsatz auch damit Gewinn erzielen, wenn man nicht zu »den Reformern« gehört.

Nach dem Berliner Bundesparteitag der Linken hatte das innerparteiliche Forum demokratischer Sozialismus (fds) ein außerordentliches Treffen über seine Zukunft anberaumt. Die Bundessprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Stefan Liebich hatten in einem Papier bilanziert, die linksreformerische Strömung habe auf dem Delegiertentreffen »eine bittere und deutliche Niederlagen erlitten« und von einem Anlass »zu einer kritischen Bestandsaufnahme« gesprochen. Sogar die Auflösung des Forums sei eine Option. Man müsse »in aller Grundsätzlichkeit debattieren«, ob und wie das Forum seine Arbeit innerhalb der Linken fortsetzen wolle.

Diese Diskussion soll am Wochenende in Berlin stattfinden, eine Auflösung des fds als Strömung erscheint eher unwahrscheinlich, auf eine Erneuerung wird aber innerhalb des Forums sehr wohl gepocht, wie die im Vorfeld des Treffensveröffentlichen Papiere zeigen. Man könnte sagen, sie werfen ein Schlaglicht auf eine verunsicherte, organisatorisch angeschlagene Strömung. Man könnte aber auch sagen, hier findet unter der Bedingung eines äußeren Impulses — der Ausgang des Berliner Parteitags — ein Prozess statt, der ohnehin angestanden hätte: die Strömungen, nicht nur das fds, reagieren auf Veränderungen der Linkspartei insgesamt. Denn die Linke ist nicht mehr die Linke des Fusionsjahres 2007 und schon gar nicht mehr die alte PDS.

Wer die Papiere liest, von denen ein größerer Teil hier versammelt ist, kann einige Schwerpunkte herauslesen, die nicht notwendigerweise miteinander verknüpft sind, dies aber dann doch, weil sie als Teil der Selbstverständnisdebatte der Linksreformer in der Linken aufeinander bezogen werden: Es geht um die Bewertung der gegenwärtigen Parteiführung, um die Frage, ob und wie die Entwicklung der Partei seit Göttingen angesehen wird und in gewisser Weise darum, wie die Strömungsarbeit des fds darauf bezogen ist. Es geht außerdem um den Selbstanspruch einer Strömung zu Zeiten, in denen nicht nur das fds innerhalb der Linken auf der Suche nach einem festen Boden innerhalb der Partei ist und die Frage steht, welche Rolle die Strömungsorganisationen überhaupt spielen sollen. Das ist auch für die Sozialistische Linke eine Herausforderung, die Antikapitalistische Linke hat sich vor längerer Zeit schon gespalten. Es geht drittens um die Frage, ob das fds eher als ressourcenpolitischer Zirkel innerhalb der Partei agiert, also sich zuvörderst auf Mandate, Anträge, Karrieren kümmert — oder die Rolle einer Denkwerkstatt einnimmt, wie es der frühere Bundessprecher des fds, Benjamin Hoff schon vor längerer Zeit vorgeschlagen hat. Man könnte sagen, hier war das Forum schon einmal weiter, es bemühte sich früher stärker um inhaltliche Auseinandersetzungen, um Denkanstöße, es gab eine Schriftenreihe, einen sehr regelmäßigen Newsletter.

In den das Bundestreffen vorbereitenden Papieren kommt noch ein vierter Punkt zum Ausdruck, der innerhalb des Forums schon eine Weile schwelte, nun aber in die erste Reihe der Selbstbefassung treten könnte: die Frage, ob das fds aus der Enge einer PDS-Tradition hinaustreten kann — sowohl inhaltlich als auch organisatorisch, was den Westen der Republik angeht. Ob das fds nicht »in erster Linie ein machttaktisches Karrierenetzwerk vor allem für jüngere Männer aus den neuen Bundesländern ist, das zentral organisiert und elitengesteuert«, fragt sich ein Linksreformer aus Niedersachsen. In einem Papier aus Hessen wird beklagt, »dass das fds nie besondere Anstrengungen unternommen hat, regionale Basisstruktruren aufzubauen«.

Womit das Stichwort für den fünften Punkt gegeben wäre: die innere Demokratie der Strömung. Hier geht um die Frage, wie Personalvorschläge des fds zustande kommen, auf welche Legitimation sie sich innerhalb des Forums stützen können, es geht um die inneren Prozesse der Positionsbildung zu politischen Fragen, mit denen das fds dann auftritt und wahrgenommen wird. oder um es mit der Wortmeldung aus Hessen zu formulieren: Es geht darum, die »als notwendig empfundene Strategiediskussion« auch wirklich zu führen, und sie nicht »zu taktischen Absprachen über diesen oder jenen Antrag« am Rande von Parteitagen schrumpfen zu lassen.

Benjamin Hoff hat in einem langen Papier die Außensicht auf die Strömungsarchitektur der Linken im allgemeinen und auf das fds im Besonderen als »extrem unterkomplex und falsch« bezeichnet, »weil sie die Binnendifferenzen der handelnden Akteure vernachlässigt«. Die Erzählung dieser Konflikte — Reformer gegen Fundis — hat ein Eigenleben angenommen, das medial immer weiter reproduziert wird. Das hat etwas mit den Medien zu tun, auch damit, wie Linkenpolitiker ganz gern einmal im Eigeninteresse über diese Bande spielen. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass der gern erklärte Selbstanspruch der Linkspartei, nicht nur auf dem Papier pluralistisch zu sein, nur selten soweit erfüllt wurde, dass dahinter auch die nötigen Diskussion über die bisweilen wehtuenden Widersprüche linker Politik und Strategie auch mit dem Ziel geführt werden könnten, die Unterschiedlichkeit von Ansätzen, Politikweisen, Bündnisorientierungen als Vorteil zu begreifen.

Auf dem Tisch des Forum demokratischer Sozialismus liegen jetzt eine ganze Reihe von Analysen und Vorschlägen. Ob der Anlauf zu einem »Netzwerk Reformlinke« unternommen wird und welchen Rahmen ein solches Projekt hätte; ob das Forum die Selbstbeschränkung auf die PDS-Tradition und auf eine Sicht auf die Linkspartei, die eher dem Jahr 2007 entspricht als dem Jahr 2014 überwinden kann; ob das Forum es schafft, (wieder) »verstärkt linkstheoretische Diskussionen für praktische Reformpolitik nutzbar« zu machen; ob das Banner des respektvollen und kulturvollen Umgangs innerhalb der Partei künftig auch über allen eigenen Äußerungen weht; ob die Herausforderungen an radikalreformerisches Denken eine neue Organisationsstruktur brauchen oder die bisherige des Forums soweit veränderbar ist, diese Herausforderungen dann auch zu bewältigen; ob das Thema Rot-Rot-Grün im Vordergrund stehen muss oder die bisweilen spannenderen Fragen jenseits der parlamentarischen Machtarithmetik; ob es gelingt, Fragen der Kommunen und oder Kommunalpolitik linksreformerisch stärker zu bearbeiten; — all das wird sich zeigen.

Thomas Falkner, ein langjähriger Strategiekopf der Reformlinken schon in der PDS, der 2012 in den Vorstand des Forums gewählt wurde, aber inzwischen dort wie auch aus dem fds überhaupt »still und leise« ausgeschieden ist, hat dem Forum einige Frage auf den Weg gegeben — es sind schmerzhafte darunter. Ob das Forum nicht auch »zu fröhlicher, auch überheblicher Abschottung und Selbstisolation« neige, fragt Falkner. Und warum man die selbstkritischen Fragen, die ja auch schon früher gestellt wurden, nicht schon längst beantwortet habe. Nun: Wenn man die reine Menge an Papieren zum Gradmesser für die Krisenlage einer innerparteilichen Strömung machen würde, wäre es um das Forum demokratischer Sozialismus wahrscheinlich nicht sehr gut bestellt. Macht man den Inhalt dessen, was da an Selbstkritik und Zukunftsvorschlägen aufgeschrieben wurde zur Messlatte, sieht es so schlimm wohl auch wieder nicht aus.

Es wird in den Papieren zum Bundestreffen des Forums mehrfach beklagt, die Strömung sei innerparteilich zur Negativmarke, die Abkürzung fds zu einer Art bösen Beschwörungsformel geworden, die man einfach nur aufsagen muss, um damit hier oder dort eine vorhersehbare Reaktionen auszulösen — was dann nicht nur Personen oder die Strömung insgesamt automatisch mit negativer Assoziation belegt, sondern auch diejenigen Inhalte, die nicht nur aber maßgeblich von ihr vertreten, die Fragen, die von ihr aufgeworfen werden. Das ist schon wahr. Aber wahr ist auch, dass es das Forum selbst in der Hand hat, daran etwas zu ändern.