Musikindustrie, BVMI und Abmahnanwälte: Hoffentlich schmort ihr in der Hölle!

Moritz Stückler
May 13, 2016 · 4 min read

Es reicht! Als Journalist kann ich eine ganze Menge Heuchlerei ertragen, aber was ich gerade in Form einer Pressemitteilung des „Bundesverbands Musikindustrie“ (BVMI) lesen musste ist an Verlogenheit nicht mehr zu ertragen. (Danke für den Hinweis, Witek)


Hintergrund: Diese Woche wurde bekannt, dass das Parlament die sogenannte Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen will. Durch die Störerhaftung konnten bisher Anschlussinhaber für Vergehen haftbar gemacht werden, die über ihren Internetanschluss erfolgt sind, egal ob sie es selbst waren oder ihre Mitbewohner, Kinder, Freunde oder Hacker. Selbst in den unwahrscheinlichsten Situationen (Rentner sind bekanntlich die größten Filesharer und Leute die im Urlaub sind können ja trotzdem illegale Inhalte hochladen) wurde abgemahnt.

Einen Aspekt der aber weniger beleuchtet wird sind die Auswirkungen auf die Abmahnindustrie, von deren Existenz und Ausmaß viele Menschen gar keine Vorstellung haben. Deswegen kurz eine Auffrischung: Seit etwa zehn Jahren haben sich Dutzende Anwaltskanzleien in Deutschland darauf spezialisiert Abmahnungen im Namen der Musikindustrie zu verschicken. Im Jahr 2014 gab es laut Statistik rund 75.000 Abmahnungen. Die industriellen Ausmaße werden erst durch die Störerhaftung ermöglicht. Damit müssen die Kanzleien nämlich nicht beweisen, dass der Abgemahnte das Vergehen auch selbst begangen hat, sondern nur dass es sein Internetanschluss war.

Die Statistik der „Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn“ geht für 2014 von rund 75.000 Abmahnungen aus. Allein die Kanzlei Waldorf-Frommer verschickt damit täglich mehr als 100 Abmahnungen.

Mit der Neuregelung wird einer ganzen Industrie mit tausenden von Beteiligten der Boden unter den Füßen weggezogen und ich hoffe es tut jedem der irgendwie an diesem diabolischen Geschäftsmodell beteiligt ist richtig weh.


Die […] geplante Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen ist aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) problematisch für die Musikindustrie[…]

Ja, natürlich ist das für euch problematisch ihr raffgierigen Dünnbrettbohrer. Weil ihr seit Jahren daran arbeitet Abmahnungen als regulären Vertriebsweg für eure Produkte zu etablieren. Ihr freut euch über jede Abmahnung, da ihr über diesen Weg ein Vielfaches verdient wie bei einem normalen CD- oder Download-Verkauf. Rund 50 Prozent der Abgemahnten bezahlen die geforderte Summe sofort und ohne weitere juristische Maßnahmen. Mit dem Bekämpfen von Unrecht (das Musikpiraterie zweifelsfrei nach den aktuellen Gesetzen ist) hat das schon lange nichts mehr zu tun.


Es ist schon eine merkwürdige Situation, dass ausgerechnet die Musikindustrie, die mit erfolgreichen Geschäftsmodellen im digitalen Raum natürlich erheblich von den Chancen der Online-Nutzung profitiert[…]

Das hast du nicht wirklich geschrieben, lieber BVMI, oder? ERFOLGREICHE GESCHÄFTSMODELLE IM DIGITALEN RAUM? Seid ihr auf den Kopf gefallen? Ihr habt es etliche Jahre nicht geschissen bekommen eure Musik digital für vernünftige Preise anzubieten. Dabei habt ihr gleichzeitig noch versucht technische minderwertige Formate und DRM durchzudrücken. Nur durch den Druck von Technik-Startups wie Spotify und Co. habt ihr euch inzwischen auf ein erfolgreiches Geschäftsmodell im digitalen Raum eingelassen. Ihr wart und seid die größten Bremsklötze in Bezug auf die Einführung neuer Geschäftsmodelle.


Allerdings weist der EuGH-Anwalt darauf hin, dass Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ‚fair und gerecht‘ sowie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend‘ sein müssten.

Ihr wollt über „faire und gerechte“ Maßnahmen reden? Okay, gerne:

  • Haltet ihr Abmahnschreiben die so einschüchternd und juristisch fragwürdig formuliert sind, dass ein Großteil der betroffenen Leute eure horrenden Forderungen aus Angst sofort bezahlt, für gerecht?
  • Haltet ihr 800 bis 1500 Euro wirklich für eine faire Summe für das enorme Unrecht was den Künstlern durch den Upload eines Albums geschieht?
  • Haltet ihr es für vertretbar, dass die Ermittlung eurer Forderungssummen technisch jegliche Sinnhaftigkeit vermissen lässt? (Weder die Dauer noch die Internetgeschwindigkeit des Uploads werden zur Berechnung berücksichtigt, stattdessen wird von einer exponentiellen Vervielfältigung ausgegangen)
  • Haltet ihr eure beigefügten Unterlassungserklärungen die gleichzeitig ein Schuldeingeständnis beinhalten und dem Beschuldigten damit jede weitere juristische Möglichkeit nehmen für fair?
  • Findet ihr es fair, eure Abmahnungen nach erstmaligem Widerspruch fast drei Jahre ruhen zu lassen und dann 14 Tage vor der Verjährungsfrist damit fortzufahren, in der Hoffnung dass die Abgemahnten gar nicht mehr wissen worum es geht oder ihre Unterlagen weggeschmissen haben?

Vielleicht sollte eure Presseabteilung etwas vorsichtiger mit Fairness und Gerechtigkeit um sich werfen. Nur bei der Abschreckung, da habt ihr tatsächlich ganze Arbeit geleistet.


Ein potentieller Angreifer kann sich hier ohne weiteres mit einem eigenen Hotspot unter vermeintlich vertrauenswürdigem Namen wie beispielsweise Vodafone Hotspot unter die Anbieter mischen. Anschließend kann er den gesamten Datenverkehr, der über seinen Router läuft, auslesen und aufzeichnen, einschließlich Login-Informationen und Kreditkartendaten.

Oh jetzt macht ihr euch aber wirklich Sorgen um die Nutzer öffentlicher Netze. Oder gehen euch vielleicht einfach die Argumente aus, und ihr sucht noch nach stumpfen Wortfetzen die ihr ahnungslosen Journalisten um die Ohren hauen könnt? Das ist nicht eure Baustelle und dafür haben wir technische Maßnahmen wie Verschlüsselung (ja, auch ohne Störerhaftung kann man WLAN-Netzwerke noch verschlüsseln) und Zertifikate, die die Echtheit von Webseiten-Betreibern belegen. Aber davon wisst ihr natürlich nichts, denn eure eigene Seite www.musikindustrie.de verfügt natürlich über kein Zertifikat und ließe sich damit herrlich in einem öffentlichen Netzwerk manipulieren.

„Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.“

Dieses Sprichwort kann ich mir in Anbetracht eurer Pressemitteilung nicht verkneifen. Wer jahrelang mit Lautsprechern in den Wald hineinbrüllt, der brauch sich nicht wundern wenn jetzt auch mal zurückgebrüllt wird.

Liebe Anwälte von Waldorf-Frommer und Co, lieber BVMI, lieber Dieter Gorny, liebe Major-Labels, ihr widert mich an! Ihr seid Teil einer moralisch zutiefst fragwürdigen Industrie und ihr schützt euch unter dem Mantel des unzulänglichen und veralteten Urheberrechts, wonach alles was ihr tut „rechtens“ ist. Ihr wollt eure sterbenden Geschäftsmodelle um jeden Preis schützen, und dabei seid ihr euch für nichts zu schade. Ich wünsche euch allen von ganzem Herzen dass ihr mit der Neuregelung endlich euren Job verliert, damit ihr mal Zeit habt über euer Leben nachzudenken (aber eigentlich weiß ich dass ihr auch ohne Störerhaftung Wege finden werdet um weiterhin Abmahnungen zu verschicken). Bis dahin: Schmort in der Hölle!

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