Ein Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses dazu verpflichtet, die Gesundheit und das Leben seiner Mitarbeiter so gut zu schützen, wie es ihm objektiv möglich ist. Wenigstens aber hat er dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer sich möglicher Sicherheits- und Gesundheitgefahren bewusst sind oder durch entsprechende Anleitung bewusst werden, und dass sie die Möglichkeit haben, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.

Diese Fürsorgepflichten können nicht vertraglich beschränkt oder gar abgelehnt werden. Sie werden unterschieden in öffentlich-rechtliche und privatrechtliche. Öffentlich-rechtliche Fürsorgepflichten können den einschlägigen Gesetzen entnommen werden. Dazu gehören vor allem

• das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),

• das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG),

• die…


Wird eine Sache als mängelfrei verkauft, stellt sich dann jedoch als fehlerhaft heraus, muss der Verkäufer dafür geradestehen. Das gilt bei Neuware, aber auch bei gebrauchten Gegenständen. Dem Käufer steht bei einer Mängelrüge unter anderem das Recht zu, vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Geld zurückzuverlangen — doch nicht ohne dem Verkäufer vorher die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Dafür muss eine angemessene Frist gesetzt werden. Der Begriff „angemessen“ ist dabei objektiv und einzelfallbezogen auszulegen und hängt unter anderem davon ab, wie hoch der zeitliche Aufwand zur Behebung des Fehlers ist. …


Nahezu täglich geht es bei den Sozialgerichten um die Anerkennung von Arbeitsunfällen. Wie schwierig es für Betroffene manchmal sein kann, nachvollziehen, warum der eine Fall positiv beurteilt, im anderen hingegen gegen den Kläger entschieden wird, zeigen die beiden folgenden Urteile.

Beinbruch bei Grillparty: Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass der Sturz einer alkoholisierten Arbeitnehmerin auf einem Grillabend im Rahmen eines Wochenendseminars als Arbeitsunfall gewertet werden muss (Az.: S 18 U 211/15). Es habe sich zweifellos um eine betriebliche Gemeinschafts­veranstaltung gehandelt. …


Ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich (0,5 Prozent monatlich) ist bei einer Steuerschuld angemessen. Zu diesem Schluss kam der Bundesfinanzhof (Az.: III R 10/16) nach umfangreichen Recherchen. Die Verhältnismäßigkeit sei gegeben, da sich das Zinsniveau im entsprechenden Zeitraum zwischen 0,15 und 14,70 Prozent bewegt habe. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter einem Prozent gefallen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen habe, begründeten die Richter ihre Auffassung. Steuerschuldner könnten sich in der Zeit zwischen Erstellung der Steuererklärung bis zur Zustellung des Steuerbescheids und der entsprechenden Zahlungsaufforderung auf dem freien Anlagemarkt Liquiditätsvorteile verschaffen, die dem gesetzlichen Zinssatz zumindest entsprechen. Auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung bejahte der BFH; ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei nicht zu erkennen.


Ab der Einkommensteuererklärung des Jahres 2017 müssen dem Finanzamt keine Belege mehr eingereicht werden. Konkret bedeutet das, dass Belege in revisionssicherem, also nicht manipulierbarem Datenformat (Scan) oder als Original aufzubewahren und auf Anforderung der Finanzbehörde vorzulegen sind. Während die Belege für private Steuererklärungen nach Zugang und rechtswirksam gewordenen und nicht dem Vorbehalt der Nachprüfung unterliegenden Steuerbescheid vernichtet werden dürfen, gilt für Spendenquittungen eine einjährige Frist, innerhalb derer die Belege aufbewahrt werden müssen.


Sechs Prozent. Welcher Anleger würde bei diesem Zinssatz nicht schwach? Der Geschäftsführer einer GmbH hätte sich gefreut, wenn ihm oder seinen Arbeitnehmern diese erkleckliche Summe zugute gekommen wäre — doch Nutznießer war das Finanzamt. Damit waren weder der Unternehmer noch das Finanzgericht Köln einverstanden. Sie halten den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von sechs Prozent für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr marktgerecht und deshalb für verfassungswidrig. Nun muss das BVerfG entscheiden.

Unrealistisch hoher (Ab-) Zinssatz

Der Hintergrund: Im Rahmen der betriebliche Altersversorgung sagte der Kläger seinen Arbeitnehmern Pensionszahlungen zu, sobald sie das entsprechende Alter erreicht haben. Für die Handelsbilanz…


Von der Uneinbringlichkeit einer Forderung ist nicht auszugehen, wenn der Schuldner die Zahlung nach dem Eintritt der Fälligkeit verzögert, sondern erst dann, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass die Forderung ganz oder teilweise längerfristig oder dauerhaft rechtlich oder tatsächlich nicht ausgeglichen wird.

Was so sperrig klingt, hat nicht nur dann Relevanz, wenn man als Unternehmer einsehen muss, dass der Kunde nicht bezahlen wird, die Leistung oder Lieferung also als Verlust verbucht werden muss. Wichtig ist die Frage nach dem Wann und Warum auch dann, wenn es um die (umsatz-) steuerlichen Aspekte geht.

Der BFH muss entscheiden

Einen Streitfall (in dem es…


Neben Kündigungen sind Arbeitszeugnisse der häufigste Klagegrund vor den Arbeitsgerichten. Ein neuer Fall zeigt, dass nicht nur die oftmals sehr freie Interpretationen zu Inhalten, sondern bereits die Form des Papiers, auf dem das Zeugnis steht, Arbeitnehmer dazu bewegen kann, sich ungerecht behandelt zu fühlen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz war Schauplatz einer Diskussion, bei der es um Falten und Tackern ging. Der Kläger wollte in der achtlosen Behandlung seines zweiseitigen Zeugnisses eine personenbezogene Respektlosigkeit sowie einen unzulässigen Geheimcode erkannt haben. …


Arbeitnehmer sollen Kenntnis über die für sie relevanten arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie Schutzregelungen verschaffen können, um sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Gesetze erwerben und auf aktuellem Stand halten werden. Aus diesem Grund verpflichtet der Gesetzgeber Arbeitgeber dazu, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bestimmte Gesetze im Betrieb auszulegen oder auszuhängen. Welche das sind, ist in diesen Verordnungen selbst geregelt. Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie im Bundesurlaubsgesetz ist keine Aushangpflicht erwähnt, jedoch sind sie in der Praxis so relevant, dass sie zwar inoffiziell, jedoch regelmäßig zu den „Aushangpflichtigen“ zählen.

Die Aushangpflicht…


Gleich zwei Fragen innerhalb eines Falls hatte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Bremen zu klären:

  1. Wie ist generell die arbeitsrechtliche Situation für Arbeitnehmer nach dem Renteneintrittsalter einzuordnen? Muss der Arbeitgeber einwilligen, wenn der Mitarbeiter auf eigenen Wunsch weiterarbeiten möchte?
  2. Ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wenn der Arbeitnehmer nach der Regelaltersgrenze einvernehmlich weiterbeschäftigt wird? Konkret stellt sich hier die Frage nach dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters nach § 41 SGB VI.

Dass ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich über die Regelarbeitszeit hinaus verlängert wird, hat gute Gründe. Arbeitnehmer fühlen sich im Job und im Unternehmen wohl und auch…

Recht kurzweilig

Ausgewählte Themen und Urteile aus dem Wirtschaftsrecht | Autorin und Impressum: www.gina-bronner-martin.de

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