Datenschutz: Verbraucherrechte wurden gestärkt

Ob willentlich oder aus Unwissenheit — viele Unternehmen erheben und verarbeiten Daten von Internetnutzern, ohne dass diese eingewilligt haben. Vor allem in größerem Umfang sind solche Daten nützlich für Werbung, Markt- und Meinungsforschung, Adresshandel oder um Persönlichkeits- und Nutzerprofilen zu erstellen.

Auch wenn Verbraucher dieses Vorgehen beim Surfen im Internet oder in sozialen Netzwerken nicht wahrnehmen, stellt es eine erhebliche Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts dar. Hier setzt ein neues Gesetz an. Alle datenschutzrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Ergebung und Verarbeitung von Daten gelten seit Februar 2017 als Verbraucherschutzgesetze. Das erleichtert es, die bereits bestehenden Datenschutzgesetze endlich auch durchzusetzen.

Verbände erhalten Klagerecht

Damit wurde auch der Weg für ein Verbandsklagerecht frei, wenngleich die Hürde hoch ist. Nur beim Bundesamt der Justiz registrierte Verbände erhalten ein Abmahn- und Klagerecht. Sie müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen So wird regelmäßig geprüft, ob ein Verband Datenrechtsverstöße sachgerecht verfolgt oder ob es ihm dabei in erster Linie ums Geldverdienen mit Abmahnschreiben geht.

Außen vor bleiben allerdings insbesondere solche Datenerhebungen und -verarbeitungen, die Unternehmen ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung oder aus gesetzlichen Gründen vornehmen. Abgesehen vom sparsamen Umgang mit den eigenen Daten können Verbraucher ihre Daten auf verschiedenen Wegen auch selbst schützen: Sie haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was Unternehmen mit ihren Daten machen. Das stellt § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes klar. Wenn sie erfahren, dass Unternehmen dabei unzulässigerweise gehandelt haben, können sie

  • Ansprüche auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung von Daten erheben (§ 35 BDSG),
  • Ansprüche auf Unterlassung analog geltend machen (§ 1004 BGB) und
  • Schadensersatz verlangen (§ 7 BDSG oder § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 GG).
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