Griff in den Schritt— Kündigung

Bei wem, warum und wie der Übergriff stattfindet — die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen ist grundsätzlich als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu werten und damit ein Grund für eine Kündigung.

Ein Arbeiter hatte einem Leiharbeiter von hinten an die Genitalien gegriffen und abfällige Bemerkungen gemacht. Dass dahinter keine sexuelle Neigung stand, sondern Geplänkel unter Kollegen vorlag und in diesem Fall eine offensichtliche Herabwürdigung der Person des Betroffenen, war für den Arbeitgeber irrelevant: Der Arbeitnehmer wurde entlassen.

Noch Spaß oder schon Belästigung?

Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht Bremen hatten die Klage abgewiesen beziehungsweise die Kündigung als unverhältnismäßig eingeschätzt. Das Verhalten des Arbeitnehmers sei zwar geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Jedoch sei bei der vorzunehmenden Interessensabwägung und unter der Berücksichtigung der langjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers eine Abmahnung als ausreichend anzunehmen. Das LAG hatte vor allem fehlendes sexuelles Interesse und fehlendes Bewusstsein, eine sexuelle Belästigung zu begehen, zugunsten des Gekündigten gewertet. Aus diesem Grund sei auch nicht von einer sexuelle Belästigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auszugehen (LAG Bremen, Az.: 3 Sa 60/15).

BAG kennt bei Übergriffen keinen Spaß

Diesem Urteil wollte sich das Unternehmen nicht beugen, vor allem aber derartige Vorfälle nicht im Betrieb etabliert wissen — er ging zur Schaffung rechtlicher Klarheit eine weitere Instanz höher. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts schlossen sich der Meinung des Arbeitgebers an, wonach für sexuelle Belästigung gemäß § 3 Abs. 4 AGG kein erotisches Interesse hinter der Berührung erforderlich ist. Sie verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück (BAG, Az.: 2 AZR 302/16).

Die Richter des LAG hätten eine rechtsfehlerhaften Anwendung von § 626 Abs. 1 BGB zur Grundlage eines damit falschen Urteils gemacht, erläuterte das BAG in seiner Begründung. Ein erkennbar unerwünschter körperlicher Eingriff in den Intimbereich eines anderen, unabhängig davon, ob er mit eigener sexueller Motivation erfolgt, stelle eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG dar. Mit dieser Aussage muss das LAG nun erneut prüfen, ob die Kündigung rechtmäßig erfolgte.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Bundesarbeitsrichter führten aus, dass § 7 Abs. 3 und § 3 Abs. 4 AGG die sexuelle Selbstbestimmung als Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz auf einen hohen Standpunkt stelle. Jede Person dürfe selbst darüber befinden, ob, wo, wann und wie sie von einem anderen in ein sexualbezogenes Geschehen involviert werden will. Der zielgerichtete Griff des Arbeitnehmers in die Genitalien seines Kollegen sei eine sexuell bestimmte körperliche Berührung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG gewesen, da sie sich auf die primären Geschlechtsmerkmale konzentrierte und somit die körperliche Intimsphäre des Mitarbeiters verletzte. Dieser zielgerichtete Übergriff habe die sexuelle Selbstbestimmung des Betroffenen ignoriert und damit seine Würde erheblich verletzt.