Handyverbot — und der Betriebsrat?

Selbst wenn sie vom eigenen Handy aus geführt werden, stören private Gespräche die Kollegen und kosten Geld. Nicht den Arbeitnehmer, denn Flatrate-Verträge sind mittlerweile üblich. Die vertelefonierte Zeit bezahlt der Arbeitgeber als Entgelt für nicht erbrachte Tätigkeit. Darum gehen immer mehr Betriebe dazu über, Handys in Büro und Werkstatt zu verbieten. Doch ist das rechtmäßig?

Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser grundsätzlich mitbestimmungspflichtig, wenn ein generelles Verbot ausgesprochen werden soll. Das machte das Arbeitsgericht München deutlich (Az.: 9 BVGa 52/15) und berief sich in seinem Urteil auf das Betriebsverfassungsgericht. Die Bestimmungen gelten auch für die Nutzung privater Handys.