Rechtslexikon: Betriebsratsvergütung

Betriebsratsmitglieder sind von ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit ganz oder teilweise freigestellt und einerseits unparteilich, unabhängig und ehrenamtlich tätig, andererseits jedoch weiterhin reguläre Arbeitnehmer. Sie innerhalb dieses Spannungsfeldes adäquat und gerecht zu entlohnen ist für Unternehmen ein heikles Thema. Einerseits will man Betriebsräte nicht verärgern und neigt unter Umständen dazu, sie vor allem finanziell großzügig zu behandeln, um sich ihrer Gunst zu versichern, andererseits sind sie ein Kostenfaktor, der die einst geplante Gegenleistung nicht erbringt, und damit so gering wie möglich gehalten werden soll.

Ist die Besserstellung schlicht gesetzlich verboten, ist auf der anderen Seite arbeitsrechtlich darauf zu achten, dass Vergleichbarkeit mit anderen Mitarbeitern gewährleistet bleibt. So muss nicht nur die in §§ 37 Abs. 4 und 5, 38 Abs. 3 BetrVG vorgeschriebene Lohnfortzahlung mit Ausgleich variabler Lohnfaktoren wie — fiktive — Überstunden, Zulagen, Boni und Sonderzahlungen beachtet werden, sondern auch die hypothetische berufliche Entwicklung mit allen Beförderungen und Lohnerhöhungen.

Im Grunde ist ein Betriebsratsmitglied so zu stellen, als ginge es seiner normalen Arbeit nach, unter Umständen sogar im Schichtbetrieb (§ 78 BetrVG). Abhängig ist die Einschätzung von der Rechtskonformität und Angemessenheit von der bisher ausgeübten Tätigkeit sowie dem Vergleich mit anderen Arbeitnehmern. Es wird also nicht die Betriebsratstätigkeit vergütet — was aufgrund der Ehrenamtlichkeit und einer befürchteten Bestechlichkeit des das Amt Ausübenden verboten wäre — , sondern die, die eigentlich zu leisten wäre. Spätestens hier wird deutlich, dass Benachteiligung oder Begünstigung nicht vollständig objektivierbar ist, sondern Fingerspitzengefühl erfordert.

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