Rechtslexikon: Die vorweggenommene Abmahnung

Die Androhung von Folgen — im Arbeitsrecht in der Regel die außerordentliche oder fristgerechte Kündigung — wirkt sich meist positiv auf das Verhalten des Arbeitnehmers aus. Als Mittel der Wahl bietet sich die Abmahnung an. Diese ist nur nur dann entbehrlich, wenn bereits von vornherein objektiv erkennbar ist, dass sie nicht zielführend sein wird oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass sie auch bei toleranter Einschätzung nicht akzeptabel ist.

Im Gegensatz zur Abmahnung zieht die Ermahnung keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich und wird deshalb nur selten dokumentiert — was Juristen zufolge ein Versäumnis darstellt, das spätere Nachweise und die Interessenabwägung des Gerichts im Fall einer Kündigung erschwert.

Auch die vorweggenommene Abmahnung ist kein juristisches Konstrukt, sondern eine Art Vorstufe zur Abmahnung. Während die Ermahnung in der Regel nach einem Verstoß ausgesprochen wird, also eine Rüge darstellt, kommt die vorweggenommene Abmahnung vor der „Tat“ zum Einsatz. Sie stellt also eine deutliche Warnung dar, gegen eine Anordnung, ein Verbot oder eine Verpflichtungserklärung keinesfalls zu verstoßen, da sonst unmittelbar und ohne weitere Abmahnung eine (auch fristlose) Kündigung drohe.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte in seinem Urteil vom 29.06.2017 die vorweggenommenen Abmahnung als disziplinarische Maßnahme und mildere Alternative in den Raum gestellt (Az.: 5 Sa 5/17), jedoch eine klare rechtliche Grenze zur förmlichen Abmahnung gezogen. Inwiefern sich also Rechtsfolgen ableiten oder bestätigen lassen, muss im Einzelfall entschieden werden. Dieser Auffassung hatte sich bereits 2001 auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen.

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