RECHTSLEXIKON: Sale-and-lease-back

Veräußert ein Unternehmen betriebliche Anlagegegenstände, immaterielle Wirtschaftsgüter oder bestellte und noch nicht gelieferte Wirtschaftsgüter an ein anderes Unternehmen und mietet oder least diese anschließend unmittelbar wieder zurück, spricht man von sale-and-lease-back. Gründe sind in der Regel die Erhaltung oder Rückgewinnung von Liquidität, aber auch die Verbesserung von Bilanzkennzahlen.

Hierbei entstehen zwei zwar grundsätzlich rechtlich getrennte, dennoch vertraglich verbundene und sich bedingende Rechtsgeschäfte mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Da es keine konkrete Rechtsgrundlage für sale-and-lease-back gibt, gilt es den Vertrag und alle Einzelaspekte sowie die operative Umsetzung des Vorgangs gewissenhaft zu gestalten.

  1. Es gilt das Kaufvertragsrecht. Jedoch sind nur jene Rechte und Pflichten heranzuziehen, die vertragsrechtlich zwischen Kaufleuten relevant sind. Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie die im BGB aufgeführten Voraussetzungen für Mängelrügen sind hier nicht relevant. (Bei sale-and-lease-back handelt es sich bei bei beiden Vertragspartnern in der Regel nicht um Verbraucher.)
  2. Umsatzsteuer- und Ertragssteuergesetze sowie handelsbilanzrechtliche Bestimmungen sind beim Verkauf, der den ersten Teil des sale-and-lease-back markiert, gewissenhaft zu beachten, da derartige Rechtskonstrukte besondere Prüfungsschwerpunkte der Finanzbehörden darstellen.
  3. Zwingend stattfinden muss eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums des Wirtschaftsgutes. Ist dies nicht zweifelsfrei gewährleistet, dürfen weder beim Kauf noch bei einem eventuellen Rückkauf oder bei den Leasingraten Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
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