Das Ergebnis von falsch verstandener Freiheit
Heute publiziert die “Welt” einen Beitrag unter dem Titel “Akute Gefährdung” — Polizei in NRW warnt vor rechtsfreien Räumen”. Dem Folgt der Verweis: Angriffe auf Polizisten nehmen im Ruhrgebiet zu, Banden regieren Straßenzüge, Angsträume entstehen. In einem vertraulichen Bericht warnt das Duisburger Präsidium vor der Etablierung von No-go-Areas
Im Bericht, als dessen Quelle auch die “dpa” angegeben wird.folgt eine Fotostrecke. Ein Bild trägt die Unterschrift: “Rivalisierende Rockergruppen sind nur ein Teil des Problems. Im Bericht werden hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sowie ethnischen Spannungen erwähnt”
“No-Go-Area” auch in Deutschland kein neues Phänomen
Das Thema, das auch vom “Spiegel” aufgegriffen wurde, ist leider inzwischen auch in Deutschland kein völlig neues. Zum einen stehen die betroffenen Beamten wie Mahner in der Wüste vor einem Moloch aus Delikten, den sie zwar anprangern können, aber deren Worten nur die Sandkörner lauschen. Und zum anderen tritt hinzu, dass diese Gewalt zwar noch lokal begrenz auftritt, aber die bloße Präsenz des Staates ausreicht, um die Konfrontation zu evozieren. Oft genug endet dies in Straßenschlachten mit Verletzten.
Jeder Polizeieinsatz wird nach solchen Ereignissen von Amts wegen Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Vorermittlungen. Das ist Richtig und gut, denn es schützt die Polizei vor dem Verdacht, privilegiert zu sein oder gar, wie manche linke Kreise gerne unterstellen, mit staatlicher Billigung in Wild-West-Manier agieren zu dürfen. Doch zumeist wird schnell klar: Das Gegenteil war der Fall. Was nun folgt, ist oftmals sehr unerquicklich und hart am Rande dessen, was mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist; Denn nun gilt leider viel zu häufig für die angegriffenen Polizisten nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern sie werden gleichsam unter Rechtfertigungs- und Entschuldigungsdruck gesetzt, warum sie dem Recht zur Geltung verholfen haben. Diese zu einer der Beweislastumkehr neigenden Vorhaltungen, die nicht durch die Justiz, sondern durch interessierte “Teilnehmer und Unterstützer” der Ausschreitungen sowie einen kleinen, aber lauten Teil der veröffentlichten Meinung, sind für die Beamten neben ihrem Dienst kaum zu stemmen. Die psychische Belastung wächst und aus hoch motivierten und hoch qualifizierten Bürgern, die für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung täglich ihr Leben für ein schmales Gehalt riskieren, werden so leider viel zu oft Bürohengste, die Dienst nach Vorschrift versehen.
“No-Go-Areas” und “No-Go-Police” — Ist es wirklich das, was wir wollen?
Anglizismen sind Alltag, stören nicht in der modernen Sprache, können verbinden, wie die weitgehend englischsprachige Gegenwartsmusik beweist und sind nebenbei bestens geeignet, die Wahrheit zu kaschieren. Ein Euphemismus entrückt einen Sachverhalt oftmals noch weiter der Realität, wenn er in eine Fremdsprache übersetzt wurde.
“NO-GO-AREA”, wörtlicht übersetzt “Nicht-hingehen-Bereich” wertet nicht, sondern beschreibt einfach einen Zustand: Als zivilisierter Mensch betritt man weder fremde Häuser noch hüpft man hinter den Schalter einer Bank oder lümmelt mit Zigarette und Bierflasche am Rand von Kinderspielplätzen herum. All das sind Bereiche, die entweder privat sind und per Gesetz geschützt oder man meidet sie, um den Betroffenen, z.B. spielenden Kindern keine Angst einzujagen. Man könnte sagen, es sind “No-Go-Areas”: Bereiche, in denen man sich nur aufhält, wenn es einen vernünftigen Grund gibt, sei es als Mitarbeiter der Bank, als Besucher eines Hauses oder als Elternteil, das sein Kind begleitet.
Wie eine Beschönigung zur Lüge wird
“No-Go-Area umschreibt aber nicht etwa einen geschützen Bereich, sondern ganz im Gegenteil: Der Euphemismus dient einzig daz. die knallharte Wahrheit zu verschleiern: In Deutschland gibt es Bereiche, die von den Menschen besser gemieden werden, weil die Verwaltung nicht den Willen hat und die Polizei nicht die Autorität zeigen darf, die nötig wäre, um Rechtsfrieden und Sicherheit wiederherzustellen.
Was viele nicht wahrhaben wollen, ist längst Realität: Das Ergebnis von falsch verstandener Freiheit sind Stadtviertel, die selbst von schwer bewaffneten Einsatztruppen nur in Mannschaftsstärke betreten werden.
Und damit wird die Freiheit pervertiert.
Wer sich an die Debatten um die Hausbesetzerszenen oder die Hamburger Hafenstraße erinnert, wird sich auch daran erinnern. dass alle sogenannte Deeskalationsstrategie nichts genutzt hat: Ruhe kehrte erst ein, nachdem zwar gewisse Zugeständnisse an die Kriminellen erfolgt waren, deren Straftaten in der Regel “nur” im Bereich von Vergehen, nicht aber Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches lagen. Der entscheidende Faktor war aber stets die Tatsache, dass ab einem bestimmten Moment der Staat im Rahmen des Zulässigen sein Gewaltmonopol mit aller Konsequenz durchsetzte. Da helfen auch alle Verweise auf “soziale Brennpunkte”, “unterprivilegierte Personkreise” oder “hohe Arbeitslosigkeit” und “ethnische Spannungen” nicht weiter. Dem staunenden Leser drängt sich der Eindruck auf, Gewalt und Staatsfeindliche Gesinnung würden zu einem soziologischen Phänomen reduziert. Das Gegenteil ist wahr: Zweifelsohne gibt es empirische Zusammenhänge zwischen Gewaltbereitschaft und Lebensumständen. Aber genauso gilt: Die wenigsten Menschen, die einer ethnischen Minderheit angehören, unterdurchschnittliche Einkommen beziehen oder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben ein Problem mit staatlicher Autorität. Vielmehr sind es die Vertreter der so genannten Mehrheitsgesellschaft, denen es an Courage fehlt. Es fehlt jene Courage, auch für diejenigen, die eine schwache Stimme haben, die eigene Stimme zu erheben und das Wort zu führen, damit für sie die Durchsetzung des Rechts gerade dort gewährleistet wird, wo sie in Gefahr ist.
Ein berühmtes Beispiel ist der Fall der türkischstämmigen Deutschen, die in Neukölln von der linksautonomen Szene als “Nazis” abgestempelt wurden, weil sie bei der WM 2010 die Deutschlandfahne zeigten. Die Medien (z.B. “Die Zeit” am 28.06.2010) berichteten ausführlich über diesen und leider in fast regelmäßigen Abständen über ähnliche Vorfälle.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat — ohne Wenn und Aber!
Ich bin ein überzeugter Anhänger der Freiheit. Dazu gehört, dass ich die Freiheit des anderen respektiere, solange sie meine eigene nicht einschränkt. Wer in seinen eigenen vier Wänden Dinge tut, die niemanden belästigen, wer die öffentlichen Straßen und Plätze nutzt, ohne andere zu stören oder wer nachts im Wald Wettrennen mit Wildschweinen spielen möchte, soll das tun, soviel er möchte. Mehr noch: Die Rechtsordnung hat ihn zu schützen, soweit es sich um unverbotene Tätigkeiten handelt: Sei es vor dem Kleingeist des Nachbarn, sei es vor dem betrunkenen Radfahrer oder sei es vor dem Jäger, der außerhalb der Saison auf Anschlag sitzt.
Freiheit meint eben nicht nur die gleichsam negative Freiheit von etwas, sei Schikane, Willkür oder Unterdrückung Freiheit meint auch und vor allem die gleichsam positive Freiheit zu allem, was nicht ausdrücklich verboten ist, sei es Wandern, ein Lied singen, ein Unternehmen gründen oder sogar bei klarem Verstand den Freitod wählen.
Die Freiheit verteidigen, heißt notfalls um jede Straße zu kämpfen
Es ist das Grundrecht jeden Deutschens, sich jederzeit in Deutschland auf öffentlich gewidmeten Straßen, Flächen, Wegen und Plätzen aufhalten zu können: Wer um drei Uhr nachts in einer dunklen Gasse überfallen wird, muss zwar schon zuvor damit rechnen, aber er muss nicht damit rechnen, dass Ordnungs- und Vollzugspolizei diese Straße und die komplette Nachbarschaft als “No-Go-Area” abgestempelt haben und wie bei einer Autobahn, die Winterschäden aufweist, von jeder Haftung freigestellt sind, indem sie bildlich gesprochen auf die Gefahren der Benutzung verwiesen haben.
Denn Gewalt und Straftaten gegen Personen sind keine “höhere Gewalt”, sondern Beleg für mangeldnen Willen und fehlendes Bewusstsein für den absoluten Wert der Freiheit.
Das Schicksal unserer freiheitlichen Demokratie wird sich nicht daran entscheiden, ob 5000 Menschen für und andere 5000 gegen eine links- oder rechtspopulistische Organisation am selben Tag in derselben Stadt demonstrieren dürfen. Das Schicksal unserer Freiheit wird sich daran entscheiden, ob wir rechtsfreie Räume dulden.
Um jedem Missverständnis vorzubeugen:
Nicht jede Ordnungswidrigkeit muss verfolgt werden und auch nicht jeder Ladendiebstahl aufgeklärt, denn sonst landeten wir über kurz oder lang in einem Überwachungsstaat. Ich möchte keine Kontrollverhältnisse, wie sie in London herrschen. Ich möchte nicht, dass jeder, der eine Zigarette in einer Fußgängerzone wegwirft, dabei erwischt werden muss. Wenn ja, ist es gut so und wenn nein, hält sich die Gefahr für die Allgemeinheit in engen Grenzen. Aber genauso gilt:
Mag sein, dass Deutschland mehr Polizisten braucht; mag sein, dass die Deutschen wieder Zivilcourage lernen müssen und mag sogar sein, dass wir schärfere Durchgriffsrechte um der Sicherung des Gewaltmonopols des Staates willen benötigen. statt zuzusehen wie von Rostock und Berlin, Hamburg und Hannovers einstigen “Chaostagen” bis ins Ruhrgebiet verantwortungslose Landesregierungen die Dekadenz der Gesellschaftsordnung beschleunigen, benötigen wir statt linker Utopien den Mut zur Rechtsdurchsetzung — nicht populistisch, nicht mit Getöse, sondern schlicht rechtsstaatlich und wirksam.
