Gemeinwohl-Ökonomie — Möglichkeit für eine Wirtschaftswende oder grüner Kapitalismus? (Teil 1)

Von Rolf Sukowski

In ihren kürzlich auf dem Blog 150+12 und auf Medium veröffentlichten Thesen „Solidarisch Wirtschaften?“ stellt Elisabeth Voß sicherlich zu Recht fest, dass die „herrschende, profitgetriebene Wirtschaftsweise in den Massenmedien und im öffentlichen Ansehen an Legitimation verloren (hat). Alternativökonomische Ideen und Praxen finden mehr Aufmerksamkeit als je zuvor.“ Der postulierten „Alternativlosigkeit“ der TINA-Ideologie (benannt nach einem Slogan von Margret Thatcher: There Is No Alternative)[1] steht die von der attac-Mitbegründerin Susan George formulierte These des TATA gegenüber (There Are Thousands of Alternatives). Die Bewegung für eine Solidarische Ökonomie gehört zu diesen Alternativen. Solidarische Ökonomie lebt von der Vielfalt der Ideen und Projekte. Sie kann deshalb auch nur ganz schwer definiert werden. In ihrem sehr lesenswerten 2015 erschienenen Buch „Wegweiser Solidarische Ökonomie ¡Anders Wirtschaften ist möglich!“ schreibt Elisabeth Voß: „Die Vielfalt der theoretischen Auffassungen darüber, was unter Solidarischer Ökonomie verstanden werden kann, und die vielen Wege, die Initiativen und Projekte in der Praxis einschlagen, stellen einen ermutigenden Reichtum an Alternativen zum schlechten Bestehenden dar.“ [2]

Entgegen der postulierten „Alternativlosigkeit“ zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem können konkrete Alternativen aufgezeigt werden. Und zwar nicht in theoretischen Transformationsdebatten, sondern in einem konkreten wirtschaftlichen Handeln. Die Organisatoren des Anfang September 2015 in Berlin mit über 1.000 Teilnehmern stattgefundenen Kongresses zur Solidarischen Ökonomie und Transformation (SOLIKON) versuchten sich in ihrem Programmheft dennoch an einer Definition -Solidarische Ökonomie ist ein Wegweiser „in eine Zukunft, in der Kooperation Konkurrenz, Gemeinwohl Gewinnstreben ablöst und das Prinzip der Solidarität eine Selbstverständlichkeit im Denken und Handeln ist“. [3] Die Vertreter der Solidarischen Ökonomie vereinen also ein hehres Ziel mit einer gehörigen Portion Idealismus. Auf dem SOLIKON wurde u.a. festgestellt, dass Transformation Pioniere, Visionäre und den Protest auf der Straße benötigt, um politische Rahmenbedingungen zu verändern. Der Ausstieg aus der Atomkraft begann mit den Protesten im Wendland. So ist es auch mit Alternativen in der Wirtschaft. Es bedarf Vorreitern (und Vorreiterinnen), vieles fing klein an. In seiner Kritik an Hegel stellte Karl Marx vor fast 175 Jahren fest, „… allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ [4]

Dieses „andere Wirtschaften“ hat viele Namen, in ihrem o.g. Buch nennt Elisabeth Voß u.a. Genossenschaften, Soziale Ökonomie, Social Business, Commons, Shareconomy, Feministische Ökonomie und Care, Degrowth u.a..[5] Solidarische Ökonomie ist jedoch nicht gleich solidarische Ökonomie. Es erinnert ein wenig an das chinesische Motto „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“. Es gibt Projekte innerhalb der Solidarischen Ökonomie, die untereinander solidarisch sind, aber dieses Solidarische nicht in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Veränderungen einbringen. Die Frage ist also, handelt es sich um eine solidarische Ökonomie innerhalb der bestehenden Herrschaftsstrukturen oder eine solidarische Ökonomie in Auseinandersetzung mit diesen Strukturen? Eine Vielzahl von Unternehmen haben inzwischen Ansätze entwickelt, innerhalb des Kapitalismus anders zu wirtschaften. Zielsetzungen sind für sie nicht Profit, Wettbewerb und ständiges Wachstum. Sondern im Vordergrund stehen Werte und Überzeugungen wie Werteorientierung, selbstbestimmtes Arbeiten und nachhaltiges Produzieren. Wie vielfältig die Möglichkeiten alternativen Wirtschaftens sein können, zeigen der bereits erwähnte SOLIKON sowie die sogenannten Wandelwochen, die in Vorbereitung des Kongresses entstanden sind. Vom 07.-17. September 2017 findet die dritte Wandelwoche Berlin-Brandenburg statt. Nach der Eigendarstellung der OrganisatorInnen „führt (sie) zu Betrieben und Projekten in der Region, die Ideen und Ansätze für ein gutes Leben für alle und ein anderes Wirtschaften ausprobieren und weitertragen, statt in der Rhetorik der Krise zu verharren.“

Als eine dieser miteinander wetteifernden Schulen kann die Bewegung zur Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) betrachtet werden. Es ist eine Bewegung, die sich mit den gegenwärtig herrschenden Strukturen in der Gesellschaft und vor allem in der Wirtschaft auseinandersetzt und sie auch in Frage stellt. „Es entsteht der Eindruck, dass dies zumindest ernster gemeint ist als so manche herkömmliche unternehmerische Nachhaltigkeitsinitiative, die doch oft nur dem Green- oder Socialwashing dient“ [6] (Voß S. 83) In der Auseinandersetzung um Konkurrenz oder Kooperation, Gewinnstreben oder Gemeinwohlstreben - also letztendlich Wirtschaft als Verbrechen an der Menschheit oder Wirtschaft zum Wohle der Menschheit - werden die herrschenden Strukturen der kapitalistischen Produktionsweise kritisch hinterfragt und damit auch in Frage gestellt. Mit der Erstellung von Gemeinwohlbilanzen soll das Erreichen von ökologischen, sozialen und auch demokratischen Zielen dokumentiert werden. Fließend ist noch die Diskussion, ob es eine GWÖ auch ohne Wettbewerb geben kann. Kann es eine Solidarische Marktwirtschaft geben?

Was und welche Prinzipien passen zu dieser Wirtschaftsform? Im Umfeld von attac Österreich wurde die Bewegung 2010 in Wien erstmals durch das Buch „Kooperation statt Konkurrenz — 10 Schritte aus der Krise“ seines bis heute wichtigsten Protagonisten Christian Felber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und traf damit anscheinend einen Nerv. Den Gedanken einer Gemeinwohlorientierung gibt es jedoch bereits seit über 2.000 Jahren. Der Wiener Gründungsverein verweist u.a. auf Platon [7] und Aristoteles, auf Thomas von Aquin und Jean-Jacques Rosseau (siehe https://www.ecogood.org/de/vision/seit-400-v-chr/) Erwähnt wird auch die Bayrische Landesverfassung. Es sei in diesem Zusammenhang auch Artikel 19 der erste Verfassung der DDR vom 07.10.1949 genannt „(1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwürdiges Dasein sichern. (2) Die Wirtschaft hat dem Wohl des ganzen Volkes und der Deckung seines Bedarfes zu dienen; sie hat jedermann einen seiner Leistung entsprechenden Anteil an dem Ergebnis der Produktion zu sichern.“ [8] In Zeiten des Dieselskandals sei zur Ehrenrettung des Erfinders Rudolf Diesel auch auf sein 1903 erschienenes und inzwischen in Vergessenheit geratenes Buch „Solidarismus - Natürliche wirtschaftliche Erlösung des Menschen“ verwiesen, in dem er selbstbewusst schreibt „Daß ich den Dieselmotor erfunden habe, ist schön und gut. Aber meine Hauptleistung ist, daß ich die soziale Frage gelöst habe.“ [9]

Zu den theoretischen Inhalten der GWÖ wurde bereits viel geschrieben, so u. a. in der maßgeblich vom OWUS e. V. initiierten Publikation „KleinunternehmerInnen und Linke - Plädoyer für eine gemeinsame Suche nach Alternativen“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. [10] In der August-Ausgabe der Monatszeitung „OXI - Wirtschaft für Gesellschaft“ war „Wirtschaften für das Gemeinwohl“ das Titelthema, zu dem sich u.a. Norbert Bernholt, Geschäftsführer der Akademie Solidarische Ökonomie [11] äußerte (https://oxiblog.de - der Beitrag ist online als e-paper verfügbar). Deshalb sollen diese theoretischen Ansätze an dieser Stelle aus Platzgründen nicht weiter vertieft werden.

Natürlich gibt es auch Kritiker. Die Vorwürfe von Michael Amon in „Die Presse“ vom 23.01.2012 gehören sicherlich mit zu den erbittersten ihrer Art. „Eine endlose Kette böser Irrtümer: Lenin, Stalin, Ho Chi Minh, Guevara, Castro, Mao, Chávez. Jedes dieser Modelle erwies sich als untauglich, da ineffizient und undemokratisch. Nun ist man auf den Felber gekommen und seinen kruden, simpel gestrickten, extrem bürokratiegetränkten Sozialismus, der eklektisch aus der Abverkaufs-Wühlkiste gescheiterter Ismen zusammengebastelt ist: vom frühsozialistischen Robert Owen über Titos „Selbstverwaltung“ zu einer Prise Genossenschaftswesen.“ [12]

Aber auch aus der linken und grünen Szene gibt es Kritik - Kriterien wie Solidarität oder Menschenwürde seien nicht mess- und verifizierbar. Und am Ende bleibe auch ein nachhaltigeres Wirtschaften im derzeitigen System nur ein grün angestrichener Kapitalismus, der weiter auf den denselben zerstörerischen Grundprinzipien basiere. Die GWÖ hebt nicht die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsweise auf und kann dadurch nicht zielführend im Sinne einer Alternative zur Überwindung des Kapitalismus sein.

Einer sachlichen Kritik soll auch eine sachliche Erwiderung folgen - eingangs wurde auf TATA verwiesen. GWÖ ist nur eine davon, welchen Stellenwert man ihr beimisst, liegt wie so vieles im Auge des Betrachters. Wer den theoretischen Ansatz und die konkreten Instrumente der GWÖ á la Felber grundsätzlich in Frage stellt, möge bitteschön auch mögliche andere Alternativen für die Transformation benennen! Bei vielen Transformationsdebatten kann man den Eindruck haben, abends ist noch kapitalistische Produktionsweise angesagt und morgens beim Aufstehen ist die Wirtschaft transformiert. Aber wie und auf welchen mitunter sicherlich auch verschlungenen Wegen, erschließt sich dabei nicht. Und darauf zu hoffen, demnächst mit einer deutlichen linkstransformatorischen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ausgestattet zu sein, dürfte ein Wunschtraum bleiben, zumindest für die bevorstehende Bundestagswahl. Auch die in absehbarer Zeit geforderte Veränderung der Produktionsverhältnisse durch „Die Enteignung der Enteigner von ihrem durch Ausbeutung von Mensch und Natur widerrechtlich angeeigneten Reichtum an Finanz- und Produktionsmitteln.“ [13] hin zu gesellschaftlichem Eigentum scheint derzeit nicht auf der Tagesordnung zu stehen [14]. Bis wir also etwas PRAKTIKABLERES als Solidarische Ökonomie und GWÖ gefunden haben, um die kapitalistische Wirtschaftsweise zu überwinden, können wir es ja mal mit einer strikten Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft versuchen. Dann ist der Sprung in eine wie auch immer geartete neue Wirtschaftsordnung nicht mehr zu groß. Bei einer Beratung von GWÖ-Aktivisten erklärte der Vertreter eines zur Diakonie gehörenden Unternehmens aus Bayern, es sei doppelzüngig, auf der einen Seite zu erklären, „so wie bisher kann es nicht weiter gehen und gleichzeitig zu sagen, aber in diesem System sind wir die Besten! Die Gemeinwohl-Ökonomie vermittelt eine Vision, man muss nicht warten, bis sich politisch etwas ändert.“

Im Folgenden soll daher auf einige praktische Fragen bei der Umsetzung und möglichen Dokumentierung der Gemeinwohlorientierung näher eingegangen werden. Kann Solidarität oder Menschenwürde in der Wirtschaft gemessen werden oder nicht? Grundlage für diese Ausführungen sind eigene Erfahrungen aus der Erstellung eines testierten Gemeinwohlberichtes mit Gemeinwohlbilanz des Unternehmerverbandes OWUS Berlin-Brandenburg e.V. sowie für das Ein-Personen-Unternehmen Unternehmensberatung & Training Dr. Sukowski im November/Dezember 2015. Bisher haben ca. 400 Unternehmen, Vereine u. a. Organisationen einen solchen Bericht vorgelegt. Alle diese Berichte können unter dem Link abgerufen werden (aus Berlin u. a. die taz, Märkisches Landbrot, Ökofrost [15]).

Wie entstehen diese Berichte und wie kann Subjektivismus bei der Bewertung minimiert werden? Allgemein formuliert geht es um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Was für Auswirkungen haben die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten auf die allgemeine Lebensqualität, heute und morgen?
  • Wird die Menschenwürde im Unternehmen geachtet?
  • Wird soziale Gerechtigkeit gefördert?
  • Wird ökologische Nachhaltigkeit sichergestellt?
  • Wie transparent, solidarisch und demokratisch werden diese unternehmerischen Ziele erreicht?[16]

Mit ihrer Darstellung und Erklärung, mit praktischen Erfahrungen sowie mit der Rolle der Politik befasst sich der zweite Teil dieses Beitrags.

Der zweite Teil erscheint auf diesem Blog in der dritten Septemberwoche.

Rolf Sukowski

Vorsitzender OWUS Berlin-Brandenburg e.V. und OWUS-Dachverband e.V.
Ein-Personen-Unternehmer

[1] TINA auf deutsch heißt „alternativlos“ und wurde damit zum Unwort des Jahres 2010
 [2] Elisabeth Voß in „Wegweiser Solidarische Ökonomie ¡Anders Wirtschaften ist möglich!“, erschienen in Materialien der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise (SPAK), Neu-Ulm im August 2015, S. 17
 [3] SOLIKON Programmheft 2015, S. 2
 [4] Quelle: Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechts-Philosophie, 1843–1844. Einleitung, MEW 1, S. 385
 [5] Voß, a. a. O. S. 56 ff.
 [6] Voß, a. a. O. S. 83
 [7] Platon in der „Politeia“ — „Das Gemeinwohl stellt dabei die Funktion und das Ziel der politischen Gemeinschaft dar, in ihm verwirklichen sich die Bedürfnisse, die Interessen und das Glück aller Bürger durch ein tugendhaftes und gerechtes Leben.“
 
[8] http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html
 [9] Rudolf Diesel „Solidarismus — Natürliche wirtschaftliche Erlösung des Menschen“, MaroVerlag Augsburg 2013
 [10] Rolf Sukowski „Gemeinwohl-Ökonomie — eine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem“ in „KleinunternehmerInnen und Linke — Plädoyer für eine gemeinsame Suche nach Alternativen“, Materalien Nr. 15 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 47ff., Februar 2016
 [11] Eigendarstellung: „Die Akademie ist eine Arbeitsgemeinschaft von Menschen aus sozialen Bewegungen, aus Wissenschaft und Praxis, die dem Dogma der Alternativlosigkeit kapitalistischer Wirtschaftsweise entgegentreten.“ http://www.akademie-solidarische-oekonomie.de/
 
[12] http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/726261/Wie-man-sich-ein-Weltbild-richtig-zurechtbiegt
 [13] Blessing/Werner in „Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze“ (http://www.okv-ev.de/) S. 7
 [14]Wir fordern alle fortschrittlichen politischen Kräfte dazu auf, in den Auseinandersetzungen um eine sozial gerechte Gesellschaft nicht den Besitzenden auf den Leim zu gehen und Illusionen zu wecken, sondern die gesellschaftlich notwendige und verfassungsmäßig legitime Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch Überführung in Gemeineigentum in das gesellschaftliche Bewusstsein zu tragen.“ Abschlusserklärung der Konferenz des Ostkuratoriums der Verbände (OKV) „Sozialistisches Eigentum — Grundlage einer sozial gerechten Gesellschaft! Ist demokratische Mitbestimmung ohne gesellschaftliches Eigentum möglich?“ vom November 2016 und Februar 2017 (http://www.okv-ev.de )
 
[15] unter „Sonstige Organisationen“ der Bericht von OWUS e.V. und unter „Beratung“ der Bericht vom EPU Dr. Sukowski
 [16] https://www.ecogood.org/de/gemeinwohl-bilanz/

Hier zum Beitrag auf dem Weblog der Gruppe 150+12 in der LAG Berlin

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