12.0 Angela Merkel und die neue Atomauf-rüstung
Als promovierte Physikerin kennt unsere Bundeskanzlerin die Risiken der atomaren Hochrüstung. Atomabrüstung wäre das Beste was Deutschland tun könnte! Leider trifft das Gegenteil zu.
Dazu 9 Fakten und 8 Gegenvorschläge:
12.1 Deutschland hatte schon im Nov. 2016 gegen die Atomabrüstungsinitiative der UN gestimmt (Wiki/Atomwaffenverbotsvertrag), und nahm auch an den im Juli 2017 fortgeführten Verhandlungen nicht teil. Man spricht amtlich vielmehr von “kontraproduktiver Gesinnungsethik”, (SZ Atomächtung).
12.2 Deutschland lässt im Rahmen der “Nuklearen Teilhabe” die Stationierung von 20 Wasserstoff-Bomben der Amerikaner in Büchel in der Eifel zu: (Wiki/Büchel). Deutschland hat auch keine Einwendungen gegen die Modernisierung dieser Kernwaffen und der zugehörigen militärischen Anlagen vorgebracht. Im Ernstfall sollen deutsche Piloten mit ihren deutschen Tornados die Atom-Bomben zum Einsatz bringen.
12.3 Zur Klarstellung: Kein Staat wird durch die Nato-Verträge verpflichtet, an der Nuklearpolitik teilzuhaben. Deutschland hätte durchaus, wie die Niederlande, Nein sagen können, so wie Guido Westerwelle es wollte. Die Stationierungsverträge für Büchel könnten fristgerecht gekündigt werden.
12.4 Deutschland lässt es seit 1985 zu, dass auf unserem Boden angereichertes und für die Atomwaffenproduktion verwendbares Uran produziert wird (wiki/Gronau). Das ist ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1970/1995.
12.5 Angela Merkel hatte seinerzeit Guido Westerwelle, ihren damaligen Außenminister, bei seinen Abrüstungsbemühungen gebremst. Vielmehr hatte Sie persönlich dazu beigetragen, dass seit 2013 die Atomabrüstung nicht mehr in den Regierungsprogrammen der Koalition steht! Angela Merkel will nun von 2017 bis 2024 den Wehretat der BRD sogar deutlich erhöhen, obwohl die Nato bereits zehnmal mehr für die Rüstung ausgibt, als Russland. Sie hat diese Haltung abermals in einem Telefonat mit Trump bestärkt (SZ 2.3.2018, Merkel-Trump).
12.6 Deutschland ist jetzt Mitglied der “Nuklearen Planungsgruppe” der Nato und bejaht offiziell die “Abschreckungspolitik” der Nato! Unsere Regierung trägt die Strategie des sofortigen vielfachen Gegenschlages bei einem (möglicherweise irrtümlichen oder vermeintlichen) Atomangriff mit und riskiert die sofortige “Hölle auf Erden”. Dies ist, mit Verlaub gesagt, ein ungeheuerlicher, verantwortungsloser Wahnsinn.
12.7 Angela Merkel trägt, seit Jahren zur Erhöhung des Spannungsniveaus im Verhältnis zu Russland bei. Sie unterstützte ausdrücklich die Nato-Truppenverlegungen nach Osteuropa.
12.8 Im Jahr 2016 jährte sich Hitlers Russlandfeldzug zum 75sten Mal. Wir Deutschen hatten in der Folge des “Überfalls” den Tod von 24 Millionen Russen zu verantworten. Auch Putins Mutter wäre damals in dem 3 Jahre von der Wehrmacht eingeschlossenen Leningrad beinahe verhungert.- So gesehen erscheinen die 2016/17/18 nach Litauen verlagerten 1000 Bundeswehrsoldaten mit ihren 60 Panzern in einem befremdlichen Licht.
12.9 Wir haben seit 1977 in Deutschland keine amtlichen ABC-Schutz Broschüren und -Schulungen mehr. Seit 1992 sind bei uns, im Gegensatz zu vielen anderen Europäischen Ländern, auch ABC-Alarmsirenen nicht mehr kommunale Pflicht! Atombombenrisiken bleiben in der gültigen Katastrophenschutzgesetzgebung unerwähnt (Wiki/Katastrophenhilfe). Dadurch entfallen die lebensnotwendigen Vorbereitungen für den Ernstfall und wegen des geringen Problembewusstseins, die Bereitschaft zum Handeln.
Im Umkehrschluss gibt es vieles was unsere künftige Regierung zum Schutz aller veranlassen könnte:
- Deutschland kann die Stationierungsverträge für die 20 Atombomben in Büchel (Eifel) für kündigen.
2. Deutschland kann überhaupt die “Nukleare Teilhabe”, die Grundlage für “Büchel”, kündigen, weil sie grundgesetzwidrig ist, Wiki/Nukleare_Teilhabe.
3. Deutschland kann die Produktion von angereichertem und für die Atomwaffenproduktion verwendbarem Uran auf deutschem Boden(wiki/Gronau) aufkündigen.
4. Deutschland kann sich in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato für die Entschärfung der nuklearen Abschreckungsstrategie einsetzen. Dabei geht es zunächst um Beendigung der Sofortantwort auf jeglichen Atomangriff mit unzähligen Gegenschlägen. Die Amerikaner sprechen davon, dass man den Finger vom Abzug nehmen sollte: “Removing from hair trigger alert” (Hair-Trigger alert). — Das Beste wäre aber der grundsätzliche Verzicht auf einen Atom-Gegenschlag.
5. Deutschland könnte den Atomwaffenverbotsvertrag der UN von 2017 mit unterzeichnen, statt amtlich von “kontraproduktiver Gesinnungsethik” zu sprechen.
6. Die Bundesregierung könnte wegen des ständig drohenden Atombomben-Infernos die Atom-Katastrophenschutz-Gesetzgebung an die Atomrisiken anpassen, wie andere Länder auch..
7. Deutschland könnte seine Stimme erheben und auf der Einhaltung der Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte aus dem Atomwaffensperrvertrag von 1970/1995 bestehen.
8. Die Bundesregierung könnte Wesentliches zur Entspannung mit Russland beitragen. Das könnte beginnen mit der Beendigung der Stationierung deutscher Truppen und Panzer in Litauen.
Auch wenn all das nichts ändern sollte, hätten diese 8 Schritte doch weltweit eine wichtige SIGNALWIRKUNG!
DHoegg@aol.com, Dezember 2018.
