Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt

Aktionismus ist gefährlich, gerade in Zeiten des Populismus. Deutschland kommt auf internationaler Bühne immer stärker die Rolle des Hüters freiheitlicher Werte zu — nicht zuletzt mit Blick auf digitale Rechte und insbesondere im entwicklungspolitischen Kontext.

© Cathleen Berger, Berlin

Dieser Artikel von Lea Gimpel und mir ist zuerst am 11. Januar 2017 als Gastbeitrag bei netzpolitik.org erschienen. Anmerkung: Der Beitrag wurde leicht korrigiert, da ursprünglich nahegelegt wurde, dass die KfW Entwicklungsbank die Positionen des Autors Dr. Niels Kemper vertritt.

2017 wird kein leichtes Jahr. Europa steht mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sowie den Verhandlungen um den Brexit vor einer Zerreißprobe. Und Donald Trump wird bald als 45. Präsident der USA vereidigt. Deutschland kommt damit auf der globalen Bühne immer stärker eine Führungsrolle zu.

Bereits 2015 stellte eine Studie fest: „Der große Einfluss Deutschlands, vor allem in Europa, aber auch weltweit, wird nicht mehr in Frage gestellt oder gefürchtet. Vielmehr wird eine stärkere Übernahme von Verantwortung weltweit gefordert.“ Globale Verantwortungsübernahme bedeutet auch, nicht auf kurzfristige populistische Botschaften zu setzen, sondern Politik langfristig strategisch und nachhaltig zu gestalten.

Privatunternehmen setzen Entwicklungsziele um — mit Einschränkungen

Die Verpflichtung der Staatengemeinschaft, weltweit den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologie signifikant auszubauen, insbesondere in Entwicklungsländern, wird derzeit ironischerweise von Privatunternehmen wie Facebook und Google mit eigenen Angeboten vorangetrieben. Prinzipien eines freien und offenen Internets — wie Netzneutralität — werden dabei gern ignoriert.

Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist Facebooks Service „Free Basics“, dessen Einführung in Indien zu massenhaften Protesten führte und schließlich von den Regulierungsbehörden verboten wurde. Free Basics erlaubt seinen Nutzern nicht etwa kostenfreien Zugang zum Internet, sondern nur zu Facebook sowie zu ausgewählten weiteren Services. Diese Services müssen allerdings auch den technischen Standards sowie Nutzerbedingungen von Facebook genügen und vom Unternehmen selbst autorisiert werden. Jeder darüber hinausgehende Service oder andere Apps verursachen hingegen Kosten.

In der EU wurde 2016 die Netzneutralitäts-Richtlinie verabschiedet. Zwar bestehen weiterhin Schlupflöcher, da die Richtlinie Zero-Rating-Angeboten — wie jenen von Facebook — nicht direkt einen Riegel vorschiebt, sondern die Regulierung den Mitgliedstaaten überlässt. Aber die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Netzneutralität steht argumentativ auf wackeligem Boden. Mit Donald Trump wiederum steht zu befürchten, dass die Netzneutralität in den USA unter Beschuss kommen wird. Europas Rolle als Hüter der Internetfreiheit kommt damit eine noch stärkere Bedeutung zu — auch im Kontext der internationalen Zusammenarbeit.

Kurzsichtiger Aktionismus der KfW Entwicklungsbank

Armutsbekämpfung weltweit passiert freilich nicht von heute auf morgen, sondern setzt langfristige Entwicklungsziele (SDGs) voraus. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, wenn der Autor Dr. Niels Kemper kürzlich in einem Beitrag in der Publikationsreihe „KfW Development Research“ argumentiert, dass die Verletzung der Netzneutralität angesichts des Mehrwerts von privatwirtschaftlich finanzierten Zero-Rating-Angeboten vertretbar sei. Es ist kaum davon auszugehen, dass die KfW als größter staatlicher Finanzierer deutscher Entwicklungszusammenarbeit eine solche Position gutheißen kann.

Der Autor verkennt damit gleich mehrere Dimensionen der Debatte um einen freien und offenen Zugang zum Internet. Zum einen zielt seine Argumentation einzig auf den Kostenaspekt des Internetzugangs ab, ignoriert dabei aber Aspekte wie Infrastruktur, digitale Kompetenzen, Sprachbarrieren oder kulturelle Unterschiede. Zum anderen fällt kein Wort zur menschenrechtlichen Dimension der Debatte und den langfristigen Folgen, die Zero-Rating-Angebote auf den Markt und die Bevölkerung in Entwicklungsländern haben.

Ein derart verkürzter Diskurs wird der Rolle der KfW als größtem staatlichen Finanzierer deutscher Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht und stellt unangefochtene entwicklungspolitische Grundsätze wie „Do no harm“ in Frage. Lohnenswerter ist es, über Alternativen nachzudenken: Nachhaltige Fördermodelle sehen den Staat in einer stärkere Rolle, beispielsweise in Form von subventioniertem WLAN, Infrastrukturförderung oder kostenlosen, vollwertigen Zugängen in Bibliotheken, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden. Oder sie zielen auf wirtschaftliche Modelle, die, inhaltlich agnostisch, keine privatwirtschaftlichen „Gatekeeper“ oder „pay for play“-Modelle vorsehen — auch Equal-Rating genannt.

Komplexe Herausforderungen, komplexe Antworten

Mit Sicherheit ist der „Digital Divide“ und die Frage, wie wir die nächste Milliarde Menschen online bringen können, eine der größten Entwicklungsherausforderungen unserer Zeit. Doch komplexe Probleme haben selten einfache Lösungen. Gerade in Hinblick auf die Digitalisierung sehen wir uns als Gesellschaft einer wachsenden Komplexität gegenüber, die mit populistischen schwarz-weiß-Lösungen nicht zu bewältigen ist.

Das Internet hat das Potenzial, Millionen Menschen die Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eine Einschränkung dieser Partizipationsmöglichkeiten von vornherein ist nicht nur fahrlässig, sondern in einem globalen Kontext, der immer stärker von Ungleichheit und Unsicherheit geprägt ist, unverantwortlich. Kurzfristige Kostensenkungen wiegen Probleme wie die Diskriminierung lokaler Anbieter, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Datensammelwut globaler Konzernenicht auf — insbesondere in Ländern, die keine oder unzureichende Datenschutzregeln und Wettbewerbsregulierungen haben. Zugleich fehlen zum jetzigen Zeitpunkt Studien, die die langfristigen Folgen von solchen Zero-Rating-Angeboten untersuchen, die einen freien Internetzugang ersetzen.

Bildung und die Transparenz entscheidend

Der Weltentwicklungsbericht (PDF) der Weltbank 2016 zur „Digitalen Dividende“ spannte den Bogen noch weiter, kam aber zu einem ähnlichen Schluss: Eine Vielzahl von Menschen wird nur vom Internet profitieren, wenn sie nicht nur Zugang haben, sondern die Internetökonomie fair reguliert ist und auch kleinen Anbietern mit geringer Marktmacht die Möglichkeit gibt, Kunden zu erreichen; wenn sie lokale Inhalte in ihrer Sprache finden können; wenn sie nicht von ihren Regierungen und Konzernen ausgespäht und ihre Menschenrechte wie Meinungsfreiheit respektiert werden.

Daneben sind Bildung und die Transparenz politischer Institutionen entscheidend für die Entfaltung des positiven Potenzials des Internets. Dafür ist ein ganzheitlicher Entwicklungsansatz notwendig, der gerade nicht kurzfristige Zielerreichungen in den Vordergrund stellt und nicht nach dem Motto verfährt, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Es besteht kein Anlass, mit der 140-Zeichen-Politik von Trump mitzuhalten. In Zeiten politischer Unsicherheit muss Deutschland verantwortungsvoll mit seiner Führungsrolle umgehen und darf sich nicht mit Scheinlösungen zufrieden geben. Es gilt, nachhaltig strategische Lösungsansätze zu fördern und für eigene Werte einzustehen. Gerade die Entwicklungszusammenarbeit, die sich Demokratieförderung auf die Fahne schreibt, muss freiheitliche Prinzipien hochhalten.

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