Nach dem Referendum: Hoffnung der Vereinigung gegenüber den Spaltenden

Vor fast zwei Wochen hat die Türkei eine schwierige Referendumsphase hinter sich gelassen. Hätte dieser Prozess noch ein, zwei weitere Monate angedauert, wäre es womöglich zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen gekommen. Zwar gab es sowieso schon physische Gewaltausübungen gegenüber Menschen, die sich der Aufklärung bezüglich der Verfassungsartikel und einem “Nein” verschrieben hatten; da diese Eingriffe jedoch keine Gegenreaktionen erzeugen konnten, wurde dieses Potential richtigerweise im Keime erstickt. Diese abgrenzende Rhetorik hat sich wellenartig vermehrt. Trotzdessen, dass kein einziges seriöses Meinungsforschungsinstitut die Anzahl der Nein-Sager unter mindestens 45 Prozent angegeben hat, wurde solch ein großes Segment der türkischen Bevölkerung stigmatisiert, marginalisiert und als Vaterlandsverräter gebrandmarkt; sowohl von oberster staatlicher Instanz als auch auf Bürgerebene. Werden wir wohl folgenden Ausspruch des Präsidenten Erdogan, der Sympathien bei einem großen Teil des Volkes aufbauen konnte, je vergessen können?:

“Wer sagt ‘Nein’? Die PKK sagt ‘Nein’. Wer sagt ‘Nein’? Diejenigen, die das Land spalten möchten sagen ‘Nein’. Wer sagt ‘Nein’ Diejenigen, die gegen unsere Nationalflagge sind, sagen ‘Nein’. Wer sagt ‘Nein’? Diejenigen, die gegen das Eingesessene und Nationale sind, sagen ‘Nein’.”

Nach vernehmbarer Gegenreaktion unter dem Volke gegenüber dieser Rhetorik ließ Erdogan, als förmlichen Ausdruck seiner Güte, verlauten, dass er denjenigen gegenüber, die für ein “Nein” stimmen sollten, sehr wohl Respekt entgegenbringen könne:

“Wir können gegenüber denjenigen, die ‘Nein’ sagen, Respekt entgegenbringen. Aber es ist auch wichtig zu sehen, wer ‘Nein’ sagt. Der, der in Kandil an der Spitze der PKK steht und der, der in Imrali sitzt sagen ‘Nein’. Derjenige, der in Pennsylvania sitzt, sagt ‘Nein’. Diejenigen, die ‘Nein’ sagen möchten, sollten sich folgende Frage stellen: mit wem sitze ich im selben Boot, wenn ich ‘Nein’ sage?”

Die Gründe derjenigen unter dem Volke, die für ein “Nein” stimmen wollten, waren hingegen ganz offen und klar. Das vorgeschlagene und als vermeintlich demokratisch Angebot vorgesetzte neue System ist eines, welches vor Missbrauch kaum geschützt ist. Die gesunde und in Demokratien notwendige Kontrolle zwischen Judikative, Legislative und Exekutive wird minimiert, statt Gewaltenteilung wird Gewaltenfusion angepeilt und demokratische Kontrollmechanismen werden geziel abgeschwächt. Unter welchen demokratischen Gesichtspunkten könnte man dieses System, welche die Kontrolle der Exekutive seitens der Judikative und Legislative um einiges erschwert, denn überhaupt gutheißen? Die Fehler des bestehenden Systems sind keinesfalls triftige Gründe, die solch ein noch autoritäreres und makelhaftes System legitimieren können. Aus diesem Grunde war die Regierung auch bemüht, kaum inhaltliche Auseinandersetzungen mit den 18 zu ändernden Verfassugnsartikel zu initiieren und den Menschen keinerlei konkrete Informationen über die Änderungen mitzuteilen, was sich auch unter den Befürworten reflektiert hat. Stattdessen wurde die Debatte um die symbolische Frage “Bist du für oder gegen Erdogan?” herum gelenkt. Der bedingungslose Gehorsam an Erdogan wurde wie eine bürgerliche und gesetzlich verankerte Pflicht präsentiert und das Lösen vieler (selbstgemachter) Probleme wie das Beenden des Terrors, die Probleme mit dem Justizsystem, die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und viele weitere Punkten wurde an ein “Ja” gekoppelt.

Der Einfluss des Referendums auf Türkischstämmige im Ausland

Als die obigen Stipulationen für die Bürgerinnen und Bürger nicht vertrauenswürdig erschienen, begann die eigentlich gefährliche Phase. Durch das Generieren künstlicher Problematiken wurde die Reputation und das Außenbild der Türkei stark beschädigt. Es wurden mit dem Ziele der innenpolitischen Instrumentalisierung takt- und niveaulose Polemiken und Angriffe auf Deutschland und Holland entfacht. Dass hierbei die in Europa lebenden Türkischstämmigen Schäden davongetragen haben, war in den Augen der für diesen Umstand Zuständigen lediglich Makulatur; mehr noch: diese Menschen wurden willentlich und auf kalkulierter Weise als Teile dieser Agitation gegen jene Länder missbraucht. Zum Beispiel wurde hierbei der Fokus gezielt auf Menschen, die aus sozio-ökonomischen Gründen von ihrem Dasein im “Ausland” unzufrieden schienen und ihre Identität nicht gewürdigt sahen, gesetzt, um eine pragmatisch “verwertbare” Aura der Konfrontation und Unzufriedenheit gegenüber den Aufenthaltsländern zu konstruieren. Jedoch wurde diese Art des Eingriffes nicht als ein benevolenter Akt, so wie es seitens der Regierung dargestellt wurde, initiiert und durchgeführt; ganz im Gegenteil: solch eine bedachtlose Einmischung in die Belange Türkischstämmiger Menschen in Deutschland hat die Lebensumstände derer nur zusätzlich verschlimmert, da in manchen europäischen Staaten leider mittels diskriminatorischer Reaktionen, ähnlich wie sie in der Türkei anzutreffen sind, geantwortet wurde. Auch in der Türkei ist nämlich eine ausgrenzende Anfeindungspolitik gegen Individuen, die nicht in das treue Gefolgsschma der Regierung passen, aufzufinden. Diese Dichotomie wurde nun auch auf türkische Communities in Europa übertragen.

Türken in Europa (die Rede ist natürlich von den nach West-, Zentral- und Nordeuropa eingewanderten und nicht den seit Jahrhunderten eingesessenen Türken wie z.B. in Bulgarien, Mazedonien und Griechenland) sind seit einiger Zeit eines der brisanten Themen in den Medien. Mittlerweile ist es zur Normalität geworden, Zeitungen hetzerische Aussagen von Leuten wie Geert Wilders und anderen Rechtspopulisten über Muslime und Türken zu entnehmen. Eines der größten Wahlversprechen vor der Bildung des großen Koalition 2013 in Deutschland war die doppelte Staatsbürgerschaft. Dass auf die CDU hierbei durch den Kanal der SPD seitens der Deutschtürken ein großer Druck ausgeübt werden konnte, mit dem sie sich befassen musste, war für die Türkischstämmigen in Deutschland ein großer Gewinn. Jedoch ist, bedingt durch das heutige politische Klima und den Entgleisungen der türkischen Regierung, solch ein Anspruch in weite Ferne gerückt. Das Degenerieren der deutsch-türkischen Beziehungen, die (teils falschen) Reaktionen deutscher Politik auf die Provokationen der türkischen Regierung, das Verbot von Wahlkampfautritten und die Aussagen des BND bezüglich der Verbindungen zwischen Gülenisten und dem Putsch haben insgesamt dazu beigetragen, dass ein Anstieg der “Ja”-Stimmen aus Deutschland zu vermerken war (laut Analysten und AKP-Politikern mit Anstiegen von 2 bis 3 Prozent).

Ist es trotz des Resultats in Deutschland jedoch so gewesen, dass wir es bei der überwältigenden Mehrheit von Deutsch-Türken mit Menschen zu tun haben, die für Erdogans System in der Türkei gestimmt haben? Nun, eine kurze Analyse verrät anderes. Von den 3,5 Millionen Türkeistämmigen in Deutschland verfügen 1,5 Millionen einen. türkischem Pass. Mit einer 50-prozentiger Wahlbeteiligung haben letztlich 450.000 Menschen, also lediglich 13 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland für einen Wechsel in das Präsidialsystem autokrätischer Prägung gewählt. Jedoch war im Nachhinein in den traditionellen und sozialen Medien ein genereller, antitürkischer Tenor a la “Geht doch dorthin zurück, wenn es euch hier nicht passt” zu vernehmen, der mit einem xenophobischen Unterton versehen war, dem es ganz gleich war, ob man Ja- oder Nein-Sager gewesen ist.

Das Abstimmungsergebnis Macht Hoffnung

Wir haben eine Referendum hinter uns gelassen, welches von den Bedingungen her alles andere als fair und gerecht war. Ein Blick auf die Behandlung der HDP reicht schon aus, um den Grad der Neutralität und Rechtstaatlichkeit während der Wahlphase einordnen zu können. Ein wichtiger Teil ihrer Parlamentarier wurde eingesperrt, Parteizentren geleert und man wurde als Partei völlig aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Sie hatten keine andere Wahl, als gegen die Schwärzkampagnen der Regierung sich mit den möglichsten Mitteln von Haustür zu Haustür zu erklären. Dass viele HDP-Wähler dieses mal mit einem “Ja” für Erdogan und sein System gestimmt haben zeigt, dass die Einschüchterungs- und Anschwärzungstaktik gefruchtet hat. Die Resultate der Wahlen, die immernoch ihren Makel nicht bereinigen konnten, wurden seitens der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in ihrem Bericht als ungleich und im Ablauf rechtswidrig bezeichnet. Wären 600.000 Stimmen aus dem Raum mit einem “Nein” statt “Ja” gestempelt, und es gibt ernstzunehmende Indizien, dass Ungereimtheiten präsent sind, hätten wir ein anderes Szenario zu besprechen gehabt.

Im Zuge des während des staatlichen Ausnahmezustands geführten Wahlkampfs wurden sämtliche Mittel des Staates unter Missachtung des Neutralitätsprinzips für das Herbeiführen eines letztlichen “Ja”-Resultats missbraucht und Fernsehsender, Zeitungen und öffentliche Räume wurden seitens der Regierung bis zum Schluss als Sprechchöre verwendet. Die MHP, welche sich als Partei für ein “Ja” aussprach, konnte ihre eigene Wählerschaft nicht überzeugen. Während der Eröffnung der Wahllokale und der Stimmauszählungen hat der Hohe Wahlausschuss auf ethisch und rechtlich-juristisch verwerfliche Weise interveniert und ihren 98. Artikel missachtet, indem sie nach Anfrage der Vertreter der Regierungspartei plötzlich stempellose Wahlzettel als gültig deklariert hat. Dadurch wurde in den Entscheidungsprozess des Volkes widerrechtlich eingegriffen und ein Erzielen eines “Ja”-Resultats bezweckt. Der letzte, noch verbliebene, oftmals genannte Aspekt, dass wenigstens trotz einer defekten Demokratie die Wahlen in der Regel demokratisch ablaufen, wurde mit diesen Wahlen zunichte gemacht. Erdogan hat zu den Diskussionen bezüglich des Umstandes ein Zitat des türkischen Volksdichters Köroglu gegenüber seinen Kritikern und Leuten, die den Wahlausgang anzweifeln, ausgesprochen — ironischer Weise in einem falschen, entlarvenden Kontext, da der Dichter diesen Spruch an den Dieb richtete, der sein Pferd geklaut hatte: “Der, der das Pferd geklaut hat, hat Üsküdar schon durchlaufen”. Dass im konservativen Üsküdar, einer eigentlichen AKP-Hochburg, 55 Prozent der Wähler mit “Nein” abgestimmt haben, ist eine weiterer, mit Ironie behafteter, Zusatz.

Trotz all dieser Voraussetzungen haben 24 Millionen Wähler sich für ein “Nein” ausgesprochen. Wenn man bedenkt, dass der prozentuale Stimmenanteil der Parteien, die sich für ein “Ja” ausgesprochen haben um die 65 Prozent beträgt, stellt das letztliche, vermeintliche Ergebnis (ganz zu schweigen von dem womöglichen, von Makeln bereinigtem Endresultat) eine politische Enttäuschung dar. Viele Menschen, die normalerweise die AKP wählen, haben diesmal nicht für den seitens von Erdogan dringlich befürworteten Wechsel in ein Präsidialsystem mit Gewaltenfusion statt Gewaltenteilung gestimmt; leider gab es trotzdem, im Falle einiger, keinen großen Mut zur expliziten Aussprache dieser Kritik und keine größere Plattform, mittels welcher sich diese Individuen ihrer Stimme Gehör verleihen konnten.

Wir hoffen, dass die nicht zu vernachlässigende Nein-Fraktion aus MHP, CHP, AKP und HDP-Befürwortern ihre Bestrebungen aufrechterhalten können und trotz der Tatsache, dass sie in verschiedenen Parteien aktiv sind oder unterschiedliche Parteien befürworten, gemeinsam gegen den Eifer mancher, ein Ein-Mann-System zu errichten, ankämpfen können.

M. Esad Sahin

April 2017