Über die Behutsamkeit im Umgang mit Wählern rechter Parteien

Nachdem die „Alternative für Deutschland“ bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 ihre ohnehin schon hohen Ergebnisse aus den Vorjahren noch einmal übertreffen konnte, hat endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Inhalten ihrer Wahlprogramme begonnen.

Entschuldigung, ich habe mich verschrieben. Ich wollte sagen: haben vor allem linke Parteien sofort damit begonnen, die Menschen in Schutz zu nehmen, die diesen Wahlprogrammen ihre Stimme gegeben haben. Zwei prominente Beispiele:

Die AfD …sammelt die Stimmen all derjenigen ein, die Zweifel haben an unserer Gesellschaftsordnung, an unserem System. Da sind nicht alle rechtsradikal. Da würden wir einen großen Fehler machen, wenn man der AfD diesen Gefallen tun würde, jetzt über die Wähler herzufallen. (Cem Özdemir)
Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD. (Sahra Wagenknecht)

Ich frage mich ernsthaft, was Özdemir, Wagenknecht und andere sich von dieser Verteidigungsstrategie versprechen.

Nehmen wir des Arguments willen an, es gebe zwei Arten von AfD-Wählern (wahrscheinlich stimmt das sogar): Erstens die, die wirklich hinter dem menschenverachtenden Programm dieser Partei stehen, und zweitens die, die sich nur aufgrund von„Zweifeln an unserer Gesellschaftsordnung“, „Sorgen“ oder anderen nicht grundsätzlich rechten oder rassistischen Gedankengängen dazu entschieden haben, ihre Stimme der AfD zu geben.

Die erste Gruppe hätte es ja auf jeden Fall verdient, als „rechtsradikal“ und „rassistisch“ bezeichnet zu werden. Einigen Mitgliedern dieser Gruppe wäre das vermutlich sogar egal, weil sie zu ihren rechten und rassistischen Meinungen stehen; andere würde es vielleicht stören, weil sie zwar rechte und rassistische Meinungen haben, aber die Wörter „rechtsradikal“ und „rassistisch“ als unschön empfinden. (Der gesamten Gruppe dürfte es außerdem herzlich egal sein, ob Özdemir oder Wagenknecht ihnen Verständnis entgegen bringen, sodass auch wahltaktische Samthandschuhe hier völlig sinnlos wären.)

Die zweite Gruppe ist interessanter, und ich will Özdemir und Wagenknecht zugestehen, dass es ihnen um diese Gruppe geht. Es ist ja durchaus richtig, darüber nachzudenken, ob und wie man diese Menschen davon abhalten kann, Parteien mit menschenverachtenden Programmen zu wählen. Özdemir, Wagenknecht und andere scheinen der Meinung zu sein, dass dies am besten erreicht wird, dass man diesen Menschen bestätigt, sie seien nicht rechts oder rassistisch. Aber wenn sie das wirklich nicht sind, dann sagt man ihnen damit ja nichts Neues.

Wäre es im Sinne eines heilsamen Schocks nicht vielleicht besser, ihnen klarzumachen, dass sie völlig unabhängig von ihrer inneren Verfassung solange als Rassisten und Rechte betrachtet werden, wie sie Parteien mit rechten und rassistischen Wahlprogrammen wählen?

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