Wie die Brandenburger SPD den Widerstand gegen den BER unterwandert

Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

BVBB Wählergruppe
Mar 26, 2014 · 2 min read

Sehr geehrter Herr Baier,

Sie hintertreiben seit Jahren das Wirken des Flughafen-Ausschusses der Gemeinde, entweder in dem Sie dem Ausschuss persönlich mit Missachtung strafen oder aber, so ist zu vermuten, die Verwaltung anweisen, von den Sitzungen fernzubleiben. In meiner Tätigkeit als Sachkundiger Einwohner und Mitglied des Gemeinderats habe ich eine derartige Ignoranz der Verwaltung gegenüber einem Ausschuss noch nie erlebt.

Die Wahrheit ist wohl, dass Ihnen das Thema Flughafen völlig egal ist. In einem Moment von Ehrlichkeit haben Sie ja bereits 2003 erklärt, auf was es Ihnen wirklich ankommt (siehe hier):

Aber jetzt machen mir die Gegner eines Großflughafens in Schönefeld die Hölle heiß.“ Sie hätten Unterschriften gegen seine Idee gesammelt und mit hartem Widerstand gedroht. Da er bei den Kommunalwahlen im Oktober für den Posten des Bürgermeisters kandidiere, brauche er die Unterstützung der Bürgerbewegung gegen den Großflughafen.

Sie haben die um ihre Existenz bangenden Menschen nur als “Stimmvieh” benutzt, haben also nur so getan, als wenn Sie gegen den Flughafen wären, nur um sich Wählerstimmen zu erschleichen. Jetzt wo Sie sich sicher im Sattel wähnen, zeigen Sie durch Missachtung des Ausschusses Ihr wahres Gesicht. Dazu passt dann auch, dass Sie selbst in Gemeinderatssitzungen mit Ihrer Meinung nicht mehr hinter dem Berg halten und öffentlich einräumen: “Der Flughafen wird kommen!”. Sieht so etwa Widerstand aus?

Entlassener Flughafenchef und Baier in trauter Zweisamkeit

Die Wahrheit ist doch, dass Sie und die Landesregierung den Bürgern das bekannte Spiel vom “Good Guy, Bad Guy” vorführen. Während die Landesregierung der böse Bube ist, der mit allen Mitteln den BER durchsetzen will, erlaubt Ihnen Ihre Partei, sich als Flughafengegner zu “profilieren”, um so den Widerstand gegen den BER zu kontrollieren und zu schwächen. Davor hatte schon immer der Vorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach, gewarnt.

Dazu passt dann auch aktuell, dass das Büro von Staatssekretär Bretschneider den Termin zum 31.03. für eine Teilnahme an der Sitzung des Ausschuss so spät bestätigte, dass die Ladungsfrist für den Ausschuss nicht mehr zu halten ist. Ihr Hinweis, der Ausschussvorsitzende könnte “sich mit einer Rüge aus der Mitte der Ausschussmitglieder konfrontiert sehen”, bestätigt mir nur, dass es sich hier um ein abgekatertes Spiel handelt.

Gerrit Schrader, BVBB-WG

    BVBB Wählergruppe

    Written by

    Fraktion in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow