1 mal emanzipieren bitte!

In Paragraph 2b Absatz 1 des österreichischen Religionsunterrichtsgesetzes (BGBl. Nr. 190/1949) steht:

„In den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen (Anm.: alle in Österreich bestehenden Schularten von den Volksschulen über die AHS und BHS bis zu den Akademien für Sozialarbeit), an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen.“

Zusätzlich steht im Schlussprotokoll des so genannten Schulvertrags zwischen Österreich und dem Vatikan, der zusätzlich zum Konkordat von 1933 beschlossen wurde, dass der Heilige Stuhl von der obigen Rechtsvorschrift „Kenntnis nimmt“ und dass „eine Änderung dieses Zustandes nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl stattfinden wird“.

Und im Gesetz über die Wiederherstellung der österreichischen Gerichtsorganisation (StGBl. Nr. 47/1945) steht unter § 10 (Form der Vereidigung vor den Gerichten), dass das diesbezügliche Gesetz vom 1868 wieder in Kraft tritt. Da lautet § 4 wie folgt:

„Personen, welche sich zur christlichen Religion bekennen, haben, insoweit nicht die im §. 5 bezeichneten Ausnahmen eintreten, bei dem Schwure den Daumen und die zwei ersten Finger der rechten Hand emporzuheben und den Eid vor einem Crucifixe und zwei brennenden Kerzen abzulegen.“

So steht es weiterhin im Gesetz, auch wenn die Vereidigung heute nicht immer so durchgeführt wird. Aber wer öfter in einem österreichischen Gerichtssaal war, dem wird schon aufgefallen sein, dass da nicht selten ein Kruzifix am Richtertisch steht oder zumindest zur Vereidigung hervorgeholt wird. Und dass dieses Kruzifix natürlich nicht nur ein simples Instrument zur Vollziehung einer Handlung darstellt, sondern auch das Bekenntnis des Gerichts bzw. des Staates zur christlichen Weltordnung symbolisiert.

In Bayern, worüber Isolde Charim in ihrem Artikel „Kopftuch, Burka und Burkini“ schreibt, sind in Gerichtssälen übrigens in der Regel Wandkruzifixe angebracht, die unter bestimmten Voraussetzungen abgehängt werden können.

Wie weit unterschiedliche Symbole, die Hinweise auf die Weltanschauung einer/s Richters/in geben können, die unbedingt erforderliche Neutralität des Gerichts, die Unabhängigkeit des/r Richters/in und ihre/seine Bindung an das Gesetz in Frage stellen, ist ein durchaus komplizierter und diskussionswerter Punkt. Diskutiert werden sollte er allerdings auf Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten. Das sind im Falle Österreichs und auch Bayerns die oben erwähnten Gesetze und ihre Handhabung. Und nicht Charims idealtypische Beschreibung eines laizistischen Staates. Das sind nämlich weder die Republik Österreich, noch der Freistaat Bayern.

Den Unterschied zwischen Säkularität (oder Laizität) und Laizismus zu machen und nicht zu verschweigen, wie es hierzulande um erstere in Gesetz und alltäglicher Handhabe bestellt ist — noch dazu, wenn man ein konkretes Gerichtsurteil analysiert und nicht eine philosophische Abhandlung über Staat und Religion schreibt — dürfte in einer heutzutage so heiklen Frage wie der nach dem Umgang mit dem Kopftuch im öffentlichen Dienst nicht zu viel verlangt sein.

Wichtiger scheint mir aber ein anderer Punkt, nämlich jener der Emanzipation:

So sehr jede Emanzipation das Ergebnis kollektiver Bestrebungen sein mag, entfaltet sie ihre Wirkung doch erst im individuellen Erleben. Sie ist ein Akt der Selbstbefreiung, das heißt: Wenn ich die Auswirkungen eines erfolgreich geschlagenen emanzipatorischen Kampfes nicht im eigenen Leben spüre, werde ich nicht sagen können, dieser Kampf habe zu meiner Emanzipation geführt. Schon gar nicht, wenn der Kampf nicht von mir oder gemeinsam mit mir geführt wurde, sondern in meinem Namen oder sogar gegen meinen Willen.

Im konkreten Fall: Verböte man das Kopftuch weiterhin für Frauen, die das Richteramt anstreben, würde das erst einmal nur bedeuten, dass einzelne Frauen von diesem Beruf ausgeschlossen werden. Außer sie würden das Kopftuch für die Ausübung ihres Berufs abnehmen oder zu einem „Scheitel“ greifen. Nämlich vollkommen unabhängig davon, ob es für einige dieser Frauen gerade durch das Tragen des Kopftuchs und damit einhergehende Zugeständnisse beispielsweise an die eigene Familie oder das soziale Umfeld möglich war, sich aus Unmündigkeit und Fesseln von Tradition, gesellschaftlichen Normen und vorgegebener Weltanschauung zu befreien, sprich sich — zugegebenermaßen zumindest teilweise — zu emanzipieren. Das Abnehmen des Kopftuchs oder Tragen einer Perücke hingegen wären aber nur scheinbar emanzipatorisch, nämlich nur in der Fremdwahrnehmung. Eigentlich wäre das ein weiteres Zugeständnis der Frau, ein weiteres Moment der Unterordnung. Diesmal unter einen Staat und seinen tatsächlichen wie selbsternannten Vertreter_innen, die es aber mit der Säkularität, geschweige denn mit der ebenso behaupteten Gleichberechtigung nicht immer so genau nehmen. Emanzipation unter Zwang ist eine Mär, ein Blick auf die Geschichte des am Papier immer noch laizistischen türkischen Staates müsste genügen.

Würde man die Frage also aus der Perspektive jeder einzelnen Frau betrachten, ihre unterschiedliche Biografien und zum überwiegenden Teil selbstbestimmten Beweggründe anerkennen. Beziehungsweise würde es einem um die die Veränderung der gesellschaftlichen Umstände, die eine Frauen dazu bewegen, das Kopftuch zu tragen — sei es die eigene Religiosität oder auch die Unterdrückung durch eine patriarchale Weltanschauung — dann würde man nicht den bürgerlichen, vermeintlich säkularen Staat zur Exekution bestellen. Sondern sich fragen, wie man sich mit genau dieser Frau in einen Dialog begeben kann, der am Ende schlicht ein hehres Ziel hat: den gemeinsamen Widerstand gegen das Patriarchat, das sich weder nur gegen die Selbstbestimmung von muslimischen Frauen richtet, noch gegen die von muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen, sondern von a_l_l_e_n.

Dass Feministinnen in muslimischen Ländern eine solche Differenzierung schon lange im Blickfeld haben und sie in ihr aktivistisches und politisches Handeln und ihre Bündnispolitik einfließt, liegt vermutlich zu einem guten Teil am Zustand der Gleichberechtigung im eigenen Umfeld und somit an der Dringlichkeit ihrer Anliegen.

Aber die Frage, warum sich Teile des „westlichen“ Feminismus gerade in Zeiten des zunehmenden Konservativismus von einer radikalen Bewegung zur Veränderung der Gesellschaft zu einem reformistischen Steigbügelhalter des bürgerlichen, patriarchalen Staates gewandelt haben, wäre einen weiteren Artikel von Isolde Charim wert.

(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)