Diese Wahl ist leider etwas anders!

Die Wahl am 4. Dezember zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ist nicht irgendeine Wahl. Auch wenn es “nur” um den Bundespräsidenten geht, der traditionell in der Realpolitik nicht allzu großen Einfluss auf die Politik in diesem Land hat, wählen wir am Sonntag grundlegend, in welche Richtung sich unser Land weiter entwickeln soll.
Es ist, wie ihr sicherlich alle mitbekommen habt, eine Welle des Rechtspopulismus, die gerade durch Europa rollt (Ungarn, Polen etc.) und mit Donald Trump nun auch bis in die USA übergeschwappt ist, die, die Grundfesten unserer Demokratischen Staaten gehörig ins Wanken bringt.

Worauf ich im Prinzip hinaus will:

Bitte, bitte, bitte geht ALLE am Sonntag Van der Bellen wählen und verhindert, dass ein reaktionärer, deutschnationaler, Burschenschafter unser nächster Bundespräsident wird!

Auch wenn man Van der Bellen nicht mag, man kann immer noch das “geringere Übel” wählen, wer hat denn das noch nie getan? 
Diese Wahl kann von VdB nur gewonnen werden, wenn wir es schaffen aber wirklich auch noch den letzten Unentschlossenen dazu zu motivieren am Sonntag sein Kreuz bei VdB zu machen.

Die andere Seite ist top motiviert — die haben soeben mit Trump eine Steilvorlage bekommen, dass es möglich ist, wenn man es nur geschickt genug anstellt, die Macht in einem Staat an sich zu reißen, auch wenn man nur knappe 25% der Bevölkerung hinter sich hat. Also bitte denkt immer daran:

JEDER, DER AM SONNTAG NICHT WÄHLEN GEHT, WÄHLT HOFER!
JEDER, DER WEISS WÄHLT, WÄHLT HOFER!

der Vollständigkeit halber natürlich auch: 
JEDER, DER HOFER WÄHLT, WÄHLT HOFER!

Weißwählen ist kein Protest, da kann man gleich zu Hause bleiben!

Wir sind die Mehrheit

Österreich und seine Bevölkerung besteht nicht zu 50% aus Rechtsextremen, aber das hilft alles nichts, wenn viele einfach nicht hingehen! Ich würde nicht einmal soweit gehen und behaupten, dass die Hoferwähler alle Rechtsextreme oder Nazis sind. Sie haben einen Rechtsextremen gewählt, mehrheitlich aus Protest, Frust und dem Wunsch heraus “denen da oben ein ausz’wischn”

Ich weiß, es gibt tausend gute Gründe auf unsere Politiker, die Regierung und das “System” ang’fressn zu sein. Mehrmals täglich würde ich denen am liebsten an die Gurgel hupfen für ihre Inkompetenz und Dummheit, mit der sie unser Land von einem Spitzenreiter innerhalb Europas ins Mittelfeld abgleiten haben lassen.

Aber eine Wahl zum Bundespräsidenten ist schlicht nicht das richtige Mittel!

Ganz generell sind Wahlen nicht dafür da. 
Bei einer Wahl geht man hin und entscheidet sich für den einen oder anderen bzw. gegen den einen oder andern Kandidaten/in — auf welcher Grundlage man seine Entscheidung trifft ist im Prinzip egal, und es ist jeder nur für sich selbst Rechenschaft dafür schuldig, was er in der Wahlzelle ankreuzt. 
Wenn man wirklich etwas bewegen will, das am “System” rüttelt, dann hilft einem der Stimmzettel sicher nicht. Da muss man schlicht auf die Straße gehen, das funktioniert immer ganz ohne Gewalt. Man muß sich zB nur ansehen, in welch kurzer Zeit in Deutschland die PEGIDA mit Ihren (nicht einmal sehr großen) Demonstrationen das politische Geschehen nachhaltig beeinflusst hat.

Dieses Mal geht es wirklich um etwas: Das Ansehen und noch viel wichtiger um die außenpolitische Ausrichtung und die Kontakte, die unser Land pflegt. 
Soll Österreich weiterhin Teil der westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft bleiben oder wollen wir, wie es die FPÖ will, uns Richtung Osten nach Russland orientieren?

Das heißt nicht, dass man mit Russland keine Kontakte pflegen soll, das tun wir ja auch jetzt schon — ist auch gut und richtig. Aber wollen wir, dass unser politisches System sich an Russland orientiert?

So, für alle, die es bis hierher geschafft haben zu lesen, hab ich noch ein paar Absätze zusammengeschrieben, warum ich der Meinung bin, dass ein Bundespräsidenten Hofer unbedingt zu verhindern ist. 
Und warum meiner Ansicht nach Van der Bellen der um Welten bessere Kandidat ist:

Flüchtlingskrise

Seit letztes Jahr die Flüchtlingskrise los gebrochen ist, dominiert diese Thema unsere gesamte politische Berichterstattung. 
Die Art und Weise wie es abgelaufen ist, war meines Erachtens menschlich absolut verständlich (Merkels “Wir schaffen das” — was hatte sie sonst sagen sollen?) und jeder, der mich kennt, weiß ja wie ich prinzipiell dazu stehe.

Aber ja, man kann das auch anders sehen. Es war nicht unbedingt die schlauste Idee “einfach mal auf zu machen”, es gilt das Prinzip, dass ein Staat sich darum zu kümmern hat, wer kommt und wer nicht.

Hofer hat in diesem Wahlkampf mehrmals wiederholt, dass er als Präsident, so wie die Regierung agiert hat, die Regierung entlassen hätte — na bravo! Ein Präsident, der in einer absoluten Ausnahmesituation mal schnell die Regierung entlässt. Und dann? Macht ma dann Wahlkampf, während an den Grenzen Anarchie herrscht? Oder gleich einen Ausnahmezustand mit Sonderbefugnissen für den Oberbefehlshaber? 
Wer das ernsthaft fordert, und das tut er, hat es mehrmals wiederholt, agiert schlicht VERANTWORTUNGSLOS. Bei aller Kritik, und es gibt viel gerechtfertigte — einfach einen Staat auf Grund einer Situation, die dem Präsidenten nicht gefällt, während einer Krise seiner Regierung zu entledigen… Kopf -> Tisch

Van der Bellen steht hier wie es auch die Vernunft verlangt für eine europäische Lösung — Österreich wird dieses Problem alleine nicht lösen können. Er steht für einen ordentlichen Schutz der EU Außengrenzen und in dem Kontext natürlich auch für eine entsprechende Unterstützung an Griechenland, Italien, Spanien etc., weil es kann doch nicht sein, dass diese Länder, die schon durch die Wirtschaftskrise in groben Schwierigkeiten stecken, für uns relativ dazu sehr reiche Länder, das komplett übernehmen.

Man muss sich auch immer vor Augen führen, dass es die rechten Parteien in der EU, in Österreich allen vor allem die FPÖ/ÖVP, waren, die es verhindert haben, dass es ein EU weites Asylrecht gibt, mittels dessen sich diese Problem in dieser Form nie gestellt hätte. Es waren wir reiche Länder, die in den letzten Jahren systematisch die Hilfszahlungen an die armen Regionen im Nahen Osten gekürzt haben — bis zu dem Zeitpunkt, an dem es für die Menschen dort unten so unerträglich wurde und sie sich auf den Weg gemacht haben. Die EU Politik der letzten Jahrzehnte ist zwar nicht direkter Auslöser (das ist natürlich der Krieg!) dieser Krise, hat aber maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zustände Vorort dermaßen katastrophal wurden, dass sich Familien mit kleinen Kindern, schwangere Frauen etc. in Schlauchboote setzten, in der Hoffnung lebend das Mittelmeer zu überqueren.

Es ist mir ja bis heute ein Rätsel, warum man das Botschaftsasyl abgeschafft hat (Ratet mal wer? Richtig, Strasser 2001 unter Schwarz/Blau) — hätten wir das noch, würden nicht täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, sondern könnten einfach im Heimatland Asylantrag stellen und würden erst nach positivem Bescheid ordentlich einreisen. Jetzt kommen sie wieder drauf, dass das eigentlich viel schlauer war: http://orf.at/stories/2297043/

Krise der westlichen Demokratien

Wir beobachten wie in unseren Nachbarländern (namentlich Polen/Ungarn) Regierungen an die Macht gekommen sind, die im Rahmen ihrer ersten Handlungen die Medien-, und Meinungsfreiheit beschränkt haben. Auf die Schnelle fällt mir da Ungarns Mediengesetz inklusive Aushungern kritischer Zeitungen, Polens kompletter Durchgriff der Regierung auf den staatlichen Rundfunk (und ja, ich weiß, ORF ist auch nicht das Gelbe vom Ei) sowie der Versuch Abtreibungen weitestgehend zu verbieten, selbst im Falle von Vergewaltigung. 
Wiederum in Ungarn vorsichtig ausgedrückt faschistoide Gemeinderegierungen (wenn ihr mir das nicht glaubt, seht euch bitte diesen Film an https://www.youtube.com/watch?v=z6SGOCKQ7vM
In den USA Trump (grab them by the pussy!) und ähnlich gelagerten Aussagen — was er konkret tut, wird sich ja erst zeigen. Was man jetzt schon sieht, der Kämpfer gegen die Wall-Street.

Norbert Hofer/FPÖ pflegt seit Jahren zu all maßgeblichen Politikern, die für diese Politik verantwortlich sind, ausgezeichnete Kontakte. Ja, das sind die politischen Freunde der FPÖ und sie lässt, wenn man genau hinhört, keinerlei Zweifel daran, dass IHR Österreich auch in die Richtung gehen sollte. Es ist Hofer, wie noch keinem FPÖ Politiker zuvor gelungen, sich im Wahlkampf als einen verbindlichen netten Menschen darzustellen. Das wirkt, auch auf mich, das will ich gar nicht verleugnen — er wirkt sympathisch auf den ersten Blick.
Aber die politische Agenda, die er und mit ihm die FPÖ verfolgt, ist es nicht. Man sollte auch immer im Hinterkopf behalten — er ist einer der Hauptautoren des FPÖ Parteiprogramms sowie des Handbuchs Freiheitlicher Politik. Und als Herausgeber und Autor des Vorworts ist er selbstverständlich mit dem Inhalt vertraut und steht natürlich ideologisch 100% dahinter, auch wenn er aus wahltaktischen Gründen das nun bestreitet — als Herausgeber gibt man kein Bücher heraus, mit denen inhaltlich nicht konform geht.

Hier ein paar Auszüge aus “Für ein freies Österreich”, die vor allem die Frauen mehr als erschrecken sollten:

“Wie immer sie geartet sein mag, jede Organisation verliert in den Augen sowohl männlicher als auch weiblicher Betrachter, an Ansehen, je höher der Frauenanteil ist und je bedeutender die von Frauen bekleideten Positionen sind.”

“Europa wird dann brennen und die Europäer sowie die vielen angepaßten, integrierten, zum beiderseitigen Wohl aufgenommenen Zugewanderten sind das Holz.”

“Als Ergebnis der Verweiblichung tragen die “höheren Töchter” heute Bart und Anzug, während die Schaffung eines arbeitsevolutionären Zwischengeschlechts junge Frauen lehrte, ihren “Mann zu stehen” (diesen aber, so vorhanden, nicht zu ver-stehen). Nur im Beruf freilich, denn das beglückende Wunder der Mutterschaft wurde erfolgreich persifliert, sodaß manche junge Dame ihre zunächst gewollte Schwängerung bald für einen sexistischen Übergriff hält.”

“Ewiger Friede unter ewigen Freunden ist eine unrealisierbare Utopie. Wer ihn verspricht, lügt. Wer ihn propagiert, bringt die Menschen um ihre Zukunft.”

“Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die trotz hipper den-Mädels-gehört-die Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken im stande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überrragt. Die von feministischen Dekonstruktionsehrgeiz zur selbstverwirklichungsverpflichteten Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können.”

“Die von feministischem Dekonstruktionsehrgeiz zu selbstverwirklichungsverpflichteten Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich unverändert nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können.”

Wer mehr will, oder es mir nicht glaubt, Bitteschön zum nachlesen: https://www.fpoe.at/…/user_upload/Souveraenitaet_als_Zukunf…

Ich weiß ja nicht, wie es euch dabei geht, aber wenn ich bedenke, dass meine zwei Mädels in einem Land aufwachsen sollen, in dem ein Mann, der diese Aussagen mitträgt, als Staatsoberhaupt in jeder Schule, in jedem öffentlichem Gebäude an der Wand hängt, wird mich gelinde gesagt schlecht.

Vice hat dazu ein sehr nettes Onlinespiel gemacht “Hofers oder Hitlers Buch — woher stammen diese Aussagen?” (http://www.vice.com/alps/read/hitler-oder-howanietz) — hatte auch Dart spielen können, hatte 50% richtig

Hier wird ein anti-liberaler Kampf gegen sämtliche in den letzten 70 Jahren errungenen Freiheiten geführt. Hofers guter Freund Orban hat es so formuliert: “Die liberale Demokratie ist am Ende. Sie garantiert den ungarischen Familien keinen Wohlstand und keinen Schutz der nationalen Interessen mehr. Der ungarische Staat wird sich nicht weiter an liberale Werte halten” — das ist nichts anderes als eine direkte Kampfansage, und Ankündigung den Staat in ein autoritäres antiliberales System zu überführen.

Ich glaube die Positionen von VdB dazu muss man nicht weiter erörtern — er lebt im 21. Jhdt — und bis vor ein paar Jahren hatte sich doch niemand denken getraut, dass wir wieder ernsthaft über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft mit solchen Meinungen konfrontiert werden. Oder Friede als unrealisierbare Utopie bezeichnet wird.

Rechtsextremismus

Wenn man sich mal ein bisschen die ausländische Presse durchliest, kann man sich eigentlich nur noch wundern, warum die FPÖ in Österreich mittlerweile schon fast als “normale” Partei betrachtet wird. Abgesehen davon, dass sie als VDU gegründet wurde, um den Altnazis nach dem Krieg eine politische Heimat zu bieten, sind bis heute die Verbindungen der FPÖ in die rechtsextreme Szene mehr als eindeutig.

Das engste Umfeld von Hofer besteht zu einem guten Teil aus stramm rechten Recken, von denen so manche in den 90er jähren im direkten Umfeld von Gottfried Küssel angesiedelt waren. (https://www.falter.at/…/FALTER_201608…/heil-dir-treuer-hofer)

Die Identitäre Bewegung (https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung), zu der Hofer und die FPÖ beste Kontakte pflegen (auch wenn sie das abstreiten, Beweise gibt es ja genug z.B. http://www.stopptdierechten.at/…/sie-wachsen-zusammen-fpo-…/), hat in den letzten Monaten mit zT spektakulären Aktionen medial viel Aufmerksamkeit erregt. Wie glaubwürdig ist ein Kandidat, der öffentlich vor dieser Bewegung warnt (http://diepresse.com/…/Hofer_Will-mit-Identitaeren-nichts-z…), aber sich gleichzeitig genau diese Personen sich für ihn stark machen und es nachweislich viele personelle Verbindungen gibt?

Die EU

An der EU gibt es gerechtfertigterweise mittlerweile mehr valide Kritikpunkte als einem auch nur irgendwie recht sein kann. CETA, TTIP, Flüchtlingsdeal mit der Türkei, massives Demokratiedefizit, Überregulierung in Detailfragen (Gurkenkrümmung) sowie Unterregulierung, wenn es um Konzerninteressen geht (Bankenwesen, Steueroasen etc.).

Nichts desto trotz, gibt es für uns als kleines Land mitten in Europa keine kurz oder mittelfristige Alternative als Teil dieser EU zu bleiben. Gut 50% unserer Wirtschaft hängt an Exporten und diese gehen zu gut 70% in die EU, bzw. 79% ganz Europa! Lediglich 15% ,was auch nicht wenig ist, aber doch bedeutend weniger, gehen in die USA.

Natürlich profitieren auch die meisten anderen Sektoren der Wirtschaft von der Eingliederung in den EU Markt und der gemeinsamen Währung. Tourismus sei hier genannt.

Es gibt aber einen noch viel entscheidenderen Faktor in dieser Frage und das ist die Erhaltung des Friedens auf diesem Kontinent. Keiner anderen Institution ist es bis dato gelungen Europa über einen so langen Zeitraum vor ernsthaften innereuropäischen Konflikten zu bewahren. 
Ein Zerfall der EU und eine Renationalisierung (und genau das ist die Vision der FPÖ vom Europa der Vaterländer) würde zwangsweise wieder die Spannungen innerhalb Europas steigen lassen.
Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber Europa mit seinen vielen kleinen Staaten war die meiste Zeit seiner Geschichte mit innereuropäischen Konflikten beschäftigt, mal mehr, mal weniger, die oft auch militärisch ausgetragen wurden. Aus welchem Grund sollte das nach dem Zerfall der EU anders kommen? Wenn staatliche Egoismen, wie sie jetzt ihm Rahmen der EU auf zivilisierte Weise ausgetragen werden, wieder offen ohne gemeinsames Ziel ausgetragen werden, dann kracht es früher oder später ganz bestimmt wieder.

Van der Bellen, vertritt in all diesen Fragen eine prinzipell EU freundliche, aber sehr kritische Linie. Er hat in zig Interviews betont, dass genau die Punkte, die auch den Großteil der Österreicher stören (Demokratiedefizit, Handelsverträge etc.), reformiert werden müssen. Das geht aber nur als aktives und gut vernetztes Mitglied dieser Union. Das Gefasel der FPÖ VdB will einen zentralistischen EU Staat entbehrt jeglicher Grundlage, gerade die Grünen haben sich für Mitbestimmung und starke Minderheitenrechte innerhalb der EU eingesetzt. Es braucht jedoch auch eine Reform, damit die EU wieder handlungsfähig wird. In einen Staatenverbund aus 28, bald 27 Mitgliedern ist das Einstimmigkeitsprinzip schlicht nicht mehr haltbar, wenn es ums “daily business” geht — sieht man ja gerade sehr schön an der Flüchtlingskrise.

Hofers ÖXIT Lüge

Am Beispiel BREXIT kann man mittlerweile sehr schön erkennen, wie wichtig und notwendig der Zugang zum EU Markt für uns ist. Soeben (http://derstandard.at/…/Britischer-Brexit-Minister-Wuerden-…) mussten die Briten eingestehen, dass sie nach dem Austritt aus der Union wohl statt Mitgliedsbeiträge für den Zugang zum EU Markt bezahlen werden müssen. Es wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren messen lassen, wie groß der wirtschaftliche Schaden des Austritts nun konkret ausfällt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es kein Larcherlschaß sein wird. GB ist aber im Vergleich zu Österreich viel internationaler vernetzt und hat diesbezüglich viel, viel mehr Optionen Effekte abzufedern.

Keine Ahnung, wie es euch dabei geht, aber ich glaube der FPÖ/Hofer kein Wort, wenn sie nun so tut, als wäre die EU für sie sowieso nicht infrage zu stellen. Seit 20 Jahren macht die FPÖ gezielt Stimmung gegen die EU und hat schon mehrere Anträge und Vorschläge gebracht, die auf nichts anderes als einen Austritt aus der Union hinauslaufen würden. Selbst in diesem Wahlkampf (also der vor der Wiederholung der Stichwahl) hat Norbert Hofer ganz offen ein Referendum zum Austritt aus der Union gefordert (https://kurier.at/…/brexit-fpoe-hofer-will-auch…/206.473.186). Erst NACH dem Brexit und den Reaktionen innerhalb der Bevölkerung ist aus ihm auf einmal ein EU Befürworter geworden. Wer ihm das abkauft, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen.

Also bitte auch hier, ich will es nicht erleben, dass wir in 2 Jahren ein Referendum haben, das dann garantiert wie in GB mit allen möglichen raffinierten wie auch plumpen Lügen gehypt wird, und am nächsten Tag dann in Österreich “Was ist ÖXIT?” die meist gegoogelte Anfrage ist. Anbei ein kleiner Vorgeschmack, wie das auch bei uns laufen würde, einfach Namen & Details austauschen — wenn es zum Referendum kommt, wird es ganz genau so ablaufen.

http://www.zeit.de/…/brexit-auswirkungen-pro-contra-david-c… 
http://www.n24.de/…/8…/die-drei-groessten-brexit-luegen.html 
http://www.spiegel.de/…/nigel-farage-distanziert-sich-nach-…

Wer die Diskussion am Donnerstag gesehen hat, weiß es eh, die FPÖ war sich nicht einmal zu blöd Szenarien zur Verteidigung eines militärischen Angriffs aus der EU in einer parlamentarische Anfrage von der Regierung einzufordern! Hier ein Link zu dieser Skurilität https://www.parlament.gv.at/…/…/J/J_04245/imfname_391003.pdf — sein Kommentar da zu in der Diskussion war “ein Tippfehler”

;)

Bürgerkrieg & Todesstrafe

Ich finde ja nichts hat deutlicher gezeigt, was die FPÖ eigentlich will, als die berühmte Rede von HC, in der er vor einem Bürgerkrieg in Österreich warnt. Gehts noch? Also wenn ich mich hier umschaue, dann denke ich an viel, und einige Probleme sind durchaus nicht ganz ohne (Parallelgesellschaften, sozialer Abstieg der Mittelschicht, schlechte Zukunftsperspektiven etc.) aber Bürgerkrieg?! Nein! Davon sind wir zum Glück weit entfernt. 
Spannend ist aber, warum sagt er das dann? 
Ganz einfach — er schürt Angst. Denn Angst ist der Treibstoff, der den Motor der FPÖ antreibt, in den 90er hatten wir “Angst” vor den Jugoslawienflüchtlingen, heute müssen dafür die Muslime und generell die Flüchtlinge/Asylwerber herhalten.

Genauso schockiert war ich über die medial relativ flach gehaltene Aussage von Herrn Hofer, dass er Abstimmungen zB über die Todesstrafe machen würde. Hier der Wortlaut seiner Antwort, wobei man bitte sich klar sein muss, das war eine schriftliche Stellungnahme:

“Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direktdemokratische Abstimmungen geeignet sind, und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist” 
http://derstandard.at/…/Hofer-schliesst-Abstimmung-ueber-To…

Was steht also hier schwarz auf weiß? Er geht also davon aus, dass die Leute schon schlau genug sein werden — vor 70 Jahren hieß es “das gesunde Volksempfinden”
Es geht hier um grundlegende Menschenrechte! 
Als dann der Shitstorm über ihn hereingebrochen ist, wurde es umgehend zu einem Missverständnis erklärt, jo eh!

Also wollen wir echt einen Präsident, der auch Oberbefehlshaber über unser Bundesheer ist, der nach eigener Aussage einfach zu blöd ist, seine Aussagen zu formulieren? Oder nach meiner Deutung einfach auf Menschenrechte scheisst, wenn er glaubt, damit beim Pöbel anzukommen — ich nicht.

daher

Bitte, bitte geht am Sonntag 4. Dezember Van der Bellen wählen!

PS: Bitte teilen, per Mail weiter schicken oder sonst wie verbreiten. Hauptsache ist, dass wir am Montag kein böses Erwachen haben
pps: Alle Tipfehler, sind pure Absicht und Ausdruck meiner Kreativität — jo eh