Jetzt und aktuell in der Türkei: Hurşit Külter ist der Gefahr ausgesetzt erneut ein Opfer von „Erzwungenem Verschwinden“ zu werden!

Seit dem 27.05.2016 gibt es keine neuen Informationen über Hurşit Külter, einem Mitglied des Provinzvorstands der Demokratische Partei der Regionen (DBP) in Şırnak.

Auf diesen Fall treffen alle Kriterien zu, die der UNHR im Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen aufgeführt. In der Konvention sind keine Ausnahmesituationen vorgesehen. Außerdem verweigert die Türkei diese Konvention zu unterschreiben.

In der Türkei tobt ein Krieg, in welchem schwerwiegende Verletzungen der bekannten nationalen und internationalen Menschenrechtsnormen zu beobachten sind. Der Krieg, der in kurdischen Provinzen stattfindet, hat zur Folge dass seitens der türkischen Streitkräfte und Sondereinsatzkräften Hunderte von Zivilisten getötet wurden. Städte und Dörfer wurden in großem Maße mit schweren Waffen und Bomben zerstört. Die Familien konnten ihre getöteten Angehörigen nicht finden und bestatten, im Keller feststeckende Zivilisten wurden mit chemischen Waffen ermordet, Familien, die ihre verletzten Angehörigen in Krankenhäuser bringen wollten, wurden von den öffentlichen Sicherheitskräften abgeschirmt und daran gehindert.

Makaber ist, dass dieser Vorgang andauert und kein Ende nimmt. Regelmäßig kommt es in den Provinzen zu Hausdurchsuchungen, zu Verhaftungen der gewählten Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- bzw. Landkreisratsmitglieder und zu willkürlichen Inhaftierungen, die seit Juli 2015 täglich geschehen.

Hurşit Külter ist nach den Aussagen zweier Zeugen in Presseübermittlungen vom 31. Mai 2016, am 27. Mai von Offizieren des Sondereinsatzkommandos festgenommen und in einem gepanzerten Fahrzeug zur „Spezialoperationsstelle Şırnak“ im Gümüştepe Bezirk transportiert worden (Special Operations Directorate under the Şırnak Provincial Public Security Directorate).

Die Ausgangssperre in Şırnak ist seit dem 14. März 2016 bis heute verhängt. Zuletzt hörte man von Hurşit Külter am 27 Mai 2016. Külter rief seinen Vater an, um ihm zu berichten, dass sein Haus von Soldaten umstellt war und dass diese ihn mitnehmen würden. Unmittelbar nach diesem Gespräch wurde vom Twitter Account “BÖF@Tweet_Guneydogu“, welcher angeblich von der an der Operation teilnehmenden Eingreiftruppe benutzte wurde, die Verkündung bekannt gegeben/ verkündet, dass Külter festgenommen und zum Verhör gebracht wurde.

Am 5. Juni 2016 berichtete die Nachrichtenagentur Dicle News Agency (DIHA), man habe aus einer zuverlässigen Quelle erfahren, dass Hurşit Külter am 3. Juni, nach sieben Tagen in der Spezialoperationsstelle Şırnak, zur 23. Kommandantur der Gendarmerie-Grenzdivision gebracht und dort festgehalten wurde.

Nach einer weiteren, aus Sicherheitsgründen anonym gehaltenen, Nachricht einer Dorfwacht, teilte die Nachrichtenagentur Dicle am 10. Juni 2016 mit, dass dieser Dorfschützer mitgehört habe, wie eine Gruppe von Militäroffizieren über Hurşit Külter sprach, welcher in der 23. Kommandantur der Gendarmerie-Grenzdivision gefoltert und bedroht wurde. Er wurde damit bedroht, wenn er sich weiterhin weigern würde vor der Presse auszusagen, er andernfalls in einem Gebäude in die Luft gesprengt werden würde.

Die Ausgangssperre, die seit dem 14. März 2016 in Şırnak besteht und die gegen viele internationale Gesetze und Menschenrechte verstößt, be- und verhindert die Versuche der Anwälte des Menschenrechtsvereins (IHD), diese Gebiete zu betreten. Külter’s Angehörigen wendeten sich an den Menschenrechtsverein, der sich wiederum mit dem dringenden Appell an das Außenministerium, dem Justizministerium, Şırnak’s Gouverneur Büro, Şırnak’s Behörde für öffentliche Sicherheit der Provinz, der 23. Gendarmerie Kommando Zentrale und der Militärstaatsanwaltschaft wendete, über Külter’s Verbleib und Aufenthaltsort zu erfahren. Seit seiner Verhaftung gab es allerdings keinerlei Rückmeldungen oder Auskünfte über das Geschehen und dem Verlauf von Külter’s Schicksal. Es ist alarmierend, dass die verantwortlichen Behörden und die eingesetzten Sicherheitskräfte die Verwahrung von Külter leugnen und zurückweisen. Die einzige offizielle Erklärung erschien am 29. Mai vom Şırnak Gouverneursamt und lautete: „Die genannte Person wurde seitens unserer Beamten nicht in Untersuchungshaft genommen.“

Aus rechtswidrigen Gründen haben es die Behörden den Anwälten vom Menschenrechtsverein untersagt die Orte (Şırnak), in denen Külter zuletzt gesehen wurde, zu betreten. Die anhaltenden Ausgangsperren sollen es den Anwälten nur erlauben in umliegenden Provinzen einschreiten zu können. Beweise können deshalb nicht gesammelt und festgestellt werden und mit Zeugen kann nicht persönlich geredet werden.

Wir, die Familien der Verschwundenen und Verhafteten und die Menschenrechtsaktivisten die dies bezeugen, sind zutiefst besorgt über das Schicksal von Hurşit Külter.

Wir sind besorgt, denn wir sind die unmittelbarsten Zeugen davon, dass Hurşit Külter (der Bedrohung von) dem „Erzwungenem Verschwinden“ zum Opfer gefallen ist. Demzufolge besteht akute Lebensgefahr für Külter, da dieser durch die heimliche Verhaftung absichtlich NICHT mehr unter dem Schutz des Gesetzes steht.

Wir sind besorgt, weil allein zwischen 1991 und 1999, dem gewalttätigsten Zeitraum der Auseinandersetzungen in den kurdischen Provinzen, eine Zahl von 520 gewaltsam und zwangsweise verschwundenen Personen aufgezeichnet wurde (dabei ist diese „allein“ die Zahl der aktenkundigen Fälle). Die ältere und nun jüngere Geschichte der Türkei ist mit solchen Verbrechen (gegen die Menschlichkeit) beschmutzt (würde belastet oder so schreiben, beschmutzt ist so melodramatisch im deutschen :D) und wiederholt sich.

Wir sind besorgt, weil die Offiziellen/Beamten dieses Landes statt ihren Verpflichtungen nachzugehen und alle wichtigen Schritte einzuleiten, um das Recht auf Leben zu schützen, die Anträge von Hurşit Külter’s Familie und des Menschenrechtsvereins IHD sowie sämtliche Beweise und Zeugen nicht miteinbeziehen und ignorieren. Die Regierungsmacht ist verpflichtet alle Maßnahmen zu ergreifen um Hurşit Külter’s Recht auf Leben zu schützen. Jedoch werden von offiziellen Seiten keinerlei Maßnahmen getroffen, die unsere Anforderungen erfüllen und alle erforderlichen, administrativen und juristischen Untersuchungen (zu) gewährleisten, um das Leben (das Recht auf Leben) von Hürşit Külter zu schützen.

Unserem Antrag, alle nötigen Ressourcen für den Schutz von Külter’s Leben auszuschöpfen, wird nicht nachgegangen!

Ein gewaltsames Verschwindenlassen (durch Verhaftungen) ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und greift daher die universellen Prinzipien der Würde des Menschen an. Angesichts des offensichtlichen Ziels den kurdischen Politiker Hurşit Külter während seiner Inhaftierung gewaltsam verschwinden zu lassen, bitten wir jeden Einzelnen und alle Organisationen, die sich gegen diesen Angriff auf die Menschlichkeit verantwortlich fühlen, darum, sich um die Mobilisierung der internationalen Solidarität zu bemühen.

Cumartesi Anneleri — Saturday Mothers

Menschenrechtsverein — Niederlassung Istanbul

Kommission Gegen das Erzwungene Verschwindenlassen in Gewahrsam in der Türkei