Höhere Unterschriftenzahl? Mehr digitale Demokratie!
In der Schule lernen wir, dass eine Volksinitiative 100'000 Unterschriften benötigt. Diese Zahl ist nicht in Stein gemeisselt, wie die Forderung von BDP-Präsident Martin Landolt zeigt. Er verlangt eine Erhöhung auf 150'000 bis 250'000 Unterschriften.
Wer wie BDP-Präsident Martin Landolt die Latte höher legen will, warnt vor der „Initiativenflut“, die das reibungslose Funktionieren der Schweiz bedrohen würde.
Und die Zukunft sieht aus diesem Blickwinkel noch düsterer aus: Neue Plattformen wie http://wecollect.ch erlauben, Unterschriften im Internet einfacher, schneller und sogar kostengünstiger zu sammeln. So haben an einem Tag 10'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub online unterzeichnet.
Die Rekordmarke hat einen Grund: Über 80 Prozent der Bevölkerung wünscht sich einen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Doch das Parlament hat sich geweigert, diese Forderung aufzunehmen.
Der Vaterschaftsurlaub ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bevölkerung Politikversagen mit einer Initiative korrigieren kann. Neben Stabilität macht die direkte Demokratie den Wandel möglich, der zuweilen durch die Interessen von etablierten Parteien und Verbände blockiert wird. Bei drängenden Zukunftsthemen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung verteidigen diese Akteure oft den Status Quo statt Lösungsansätze zu entwickeln.
Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen wäre es ein Kapitalfehler, die Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen zu erhöhen. Im Gegenteil: Partizipation sollte vereinfacht und die Hürden weiter gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt wäre, die direkte Demokratie mit dem Internet zu verbinden. Im Zeitalter von Computer und Smartphone funktioniert unsere politisches System noch immer wie ein Briefkasten: Wer abstimmen, wählen oder eine Initiative unterschreiben will, braucht Stift, Papier und Briefmarke.
Da das Parlament die Online-Demokratie mehr als Bedrohung und weniger als Zukunftschance sieht, braucht es eine Volksinitiative, um die Einführung der digitalen Demokratie voranzutreiben.
Daniel Graf (43) ist Campaigner, Netzdemokrat und Mitbegründer der Online-Plattform wecollect.ch. Er lebt mit seiner Familie in Basel.
Veröffentlicht auf: http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/volksinitiative_op-ed-daniel-graf-digitale-demokratie/42223458
