Der kleine Sebastian Kurz Faktencheck

David
David
Sep 22 · 5 min read

Der ÖVP-Chef hat behauptet, dass Frauen in Sarajevo oder Pristina dafür bezahlt werden, dass sie einen Schleier tragen. Das entspricht nicht der Wahrheit (Quelle)


2017 behauptete Kurz, dass die Steuergeschenke für Konzerne 1 Milliarde kosten würden. Laut Industriellenvereinigung kostet es 4 Milliarden. (Quelle)


Kurz behauptet, dass Haselsteiner 100.000 an die SPÖ gespendet hat. Stimmt nicht. Kurz kassierte dafür eine einstweilige Verfügung:


Bis kurz vor der Wahl 2017 behaupteten Kurz und Co, dass die ÖVP die Wahlkampf-Kostenobergrenze nicht überschreiten wird. Schlussendlich gab die Volkspartei fast doppelt so viel aus wie erlaubt:


Kurz behauptet: „Wir haben begonnen die Steuerlast zu senken.“ Tatsächlich ist die Abgabenquote 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 gestiegen. (Quelle)


Die Kurz-Regierung behauptete, dass die Sozialversicherungsträger mit Beitragsgelder in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro an der Börse spekulierten. Das ist nicht richtig. Der Hauptverband musste einen eigenen Faktencheck zu der Falschbehauptung veröffentlichen:


Die Kurz-ÖVP behauptet, dass die SPÖ für Atomstrom sei. Das ist falsch. Wieder wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt (Quelle)


BVT-Chef Gridling widerspricht im U-Ausschuss der Behauptung von Kurz:


Der VP-Obmann hat die SPÖ beschuldigt hinter dem Ibiza-Video zu stecken. Wieder falsch. Das Gericht verhängt eine einstweilige Verfügung gegen die Kurz-Aussage.


Kurz und ÖVP haben behauptet, dass der Falter gefälschte Daten über die Volkspartei publiziert hat. Sie hat deswegen Klage eingebracht. Der Vorwurf, die Daten seien gefälscht oder manipuliert, wird darin allerdings nicht erhoben.


Bei einer Wahlkampf-Debatte hat Kurz der Wiener Vizebürgermeisterin ein falsches Zitat untergeschoben


Sebastian Kurz verkehrt eine Aussage von Meinl-Reisinger ins Gegenteil.


Kurz hat in der ORF Sendung “Mein Wahlomat” angekündigt, dass er für die Abschaffung der Maklergebühren ist. Im Parlament stimmte die ÖVP gegen die Abschaffung.


Kurz erzählte, dass sein Vater nach seiner Kündigung bei Philips „auf einmal von heute auf morgen ohne Job dagestanden“ ist. Tatsächlich war die Schließung des Werks 9 Monate zuvor angekündigt worden. Außerdem gab es eine großzügige Abfindung. (Quelle)


Nach seiner Abwahl behauptete Kurz, dass sich spontan 2000 Unterstützer gefunden hätten, die ihm den den Rücken stärken wollten. In Wirklichkeit war das ein geplanter Event. Anhänger wurden u.a. mit Bussen aus den Bundesländern nach Wien gebracht.


Kurz hat behauptet, dass die Arbeiterkammer Demonstranten bei der 12-Stundentag-Demo finanziert hat. Das ist falsch. (Quelle)


Kurz behauptete, dass er mit mehr als 800 Unterstützern eine Wanderung in Tirol unternommen hat. Tatsächlich waren nicht einmal halb so viel Anhänger vor Ort. (Quelle)


Der VP-Chef sagte, dass Fotos auf E-Cards eine Ersparnis von 200 Millionen brächten. In der Realität sind die Kosten der Karten höher als die Ersparnis. (Quelle)


Die Kurz-Regierung behauptete, dass die EU-Ratspräsidentschaft Kosten von 43 Millionen Euro verursachten. In Wahrheit betrugen die Kosten mehr als das Doppelte. (Quelle)



Nach dem Zusammenbruch der Kurz-Regierung behauptete der VP-Chef, dass die Opposition gesprächsunwillig war & „keine einzige Forderung“ gestellt hat. Das entspricht nicht der Wahrheit. (Quelle)


Kurz behauptete, dass die Koalition 2017 mit der FPÖ alternativlos war. Tatsächlich bot Kern der ÖVP die Unterstützung einer Minderheitsregierung an. (Quelle)


Sebastian Kurz hat im Wahlkampf mehrmals betont, dass er aus einer kleinen Gemeinde im Waldviertel kommt. Tatsächlich ist er in Wien geboren und aufgewachsen. (Quelle)


Im Wahlkampf 2017 sprach sich Kurz für eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende aus. Im Parlament stimmte die ÖVP dagegen. (Quelle)


Kurz behauptet, dass die SPÖ-Wien bei den letzten Wahlen die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro überschritten hat. Das stimmt nicht. (Quelle)


Kurz versprach eine Einsparung bei der „Reform“ der Krankenkassen von 1 Mrd. Euro. Im Gesetzesentwurf wurde jedoch klar gestellt, dass bis 2023 mit einer Einsparung von nur 33 Mio. Euro gerechnet wird. Den Einsparungen stehen Mehrkosten für die Fusion von bis zu 400 Mio. Euro gegenüber. (Quelle)


Bei einer TV-Diskussion zu den Nationalratswahlen versicherte Kurz, dass er für die Abschaffung des Amtsgeheimnis ist. Im Juli verhinderte die ÖVP im Parlament jedoch eine Initiative von SPÖ, NEOS und JETZT, die das ermöglicht hätte. (Quelle)


Kurz & sein Team haben behauptet, dass durch die Politik der ÖVP klimaschädliche Treibhausgase in Österreich gesunken sind. Tatsächlich lag es daran, dass es weniger Heiztage gab & ein Hochofen der VOEST nicht im Betrieb war. (Quelle)


Kurz hat die 4-Tage-Woche versprochen. Im Juli stimmte die ÖVP mit der FPÖ im Parlament jedoch gegen einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche.


Kurz bestritt bei einer Debatte 2019, dass seine Regierung eine Senkung der Körperschaftsteuer für Konzerne beschlossen hat. In der Realität hat der Ministerrat genau das beschlossen. (Quelle)


Kurz hat bei einer TV-Debatte behauptet, dass nach den sogenannten AG-Leaks sofort alle beteiligten ÖVP-Mitglieder ausgeschlossen wurden. Das stimmt laut ORF-Faktencheck nicht.


Im Wahlkampf 2017 hat Sebastian Kurz eine Statistik frisiert, damit der Eindruck entsteht als würde Österreich zum europäischen Spitzenfeld bei der Entwicklungshilfe zählen.



Kurz behauptete, dass die SPÖ die Erbschaftssteuer abschaffte. Tatsächlich forderte der VfGH 2007 eine Änderung. Die ÖVP blockierte die Reparatur des Gesetzes & somit wurde die Erbschaftssteuer gekippt. (Quelle)


Kurz hat gesagt, dass die VOEST durch eine CO2-Steuer aus Österreich abwandern würde. Die VOEST unterliegt jedoch jetzt schon dem europäischen Emissionshandel und wäre von einer CO2-Steuer nicht betroffen.

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Webarbeiter

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