Der große Katzenjammer nach G20

Mal ehrlich, was soll das Rumgeheule über die bösen “Autonomen”, die “extremen Linken” oder das Gezeter über angeblich anarchistische Zustände in der Schanze am Wochenende? Sind denn alle so dumm, diese Nebelkerzen wie Feuerwerk zu bewundern?

Die Polizei hat großartige Arbeit geleistet und die armen Beamten hätten bis an die Belastungsgrenze Dienst geschoben. Es dürfe nicht sein, dass eine kleine Gruppe diktieren darf, ob und wo hier in Deutschland eine Veranstaltung stattfinden kann, die Zustände in der Schanze seien derart gewesen, dass der Schutz der Beamten zunächst gewährleistet werden musste, bevor man das Viertel durchräumen konnte. Diese Form der Eskalation konnte man so nicht voraussehen und überhaupt, Schuld sind alle anderen. Das ganze entspinnt sich in etwa so, wie ein Märchen aus 1001 Nacht, allein es fehlt die Moral.

Was soll der Unsinn?

Schon im Vorfeld wurden bis zu 8000 gewaltbereite Demonstranten von einem eifrigen Polizeidirektor, dienstbeflissenem Innenminister und dem optimistisch dreinblickenden Bürgermeister avisiert. Es wurde jedoch auch zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, dass ein europaweiter Gewalttourismus zum Gipfel erwartet würde. Sicherheitszonen wurden eingerichtet und Anwohner schon im Vorfeld drangsaliert. Somit musste auch klar sein, dass man das selbe Kaliber Demonstranten erwartet, die zum Beispiel im Rahmen der Finanzkrise griechische Bankfilialen angezündet haben, französisches Präkariat, die für ihren humorvollen Umgang mit der Polizei geradezu berühmt sind, wenn man an die Auseinanderestzungen in den Banlieus 2005 zurückdenkt oder spanische und italienische Hooligans, denen weder Gewalt gegen Dinge noch gegen Menschen fremd ist. Herr Scholz hat den Gipfel trotzdem mit einem beliebigen Volksfest verglichen und die Sicherheit noch im Juni vollmundig garantiert, er hat nur den Zusatz vergessen, den der Polizeipräsident heute dann auf der Pressekonferenz gemacht hat:

Für die Polizei stand immer der Schutz der Gipfelteilnehmer im Vordergrund.
Polizeidirektor Hartmut Dudde, Pressekonferenz, 09.07.2017

Unter Anderem aus diesem Grund seien 4 Stunden verstrichen, bevor eine SEK-Einheit das fragliche Gebäude sichern konnte, von dem am Neuen Pferdemarkt eine Gefahr für die bereitstehenden Hundertschaften ausgegangen sei. Auf die Nachfrage, warum denn nicht von anderer Seite in das Areal eingerückt worden sei, konnte er sich dann aber nicht so genau einlassen, aus diesen Gebieten gab es vermutlich keine eindrucksvollen Wärmebilder aus dem Hubschrauber.

Welcome to Hell!

Aus den angekündigten 8000 Gewaltbereiten sind dann zum Zeitpunkt der Demo immerhin 2000 Vermummte (Meldung der Polizeiführung am 06.07.) angetreten, die sich trotz Aufforderung ihrer Vermummung nicht entledigen wollten. Auf den heute dargelegten Videos, ließ sich das jetzt nicht unbedingt nachvollziehen, es sei denn, man zählt Sonnenbrille und Basecap auch schon als Vermummung. Doch selbst dann ist die Zahl von zweitausend keinesfalls haltbar, insbesondere deswegen, weil Herr Dudde dann auch heute noch mal darauf hingewiesen hat, dass sich die Militanten durch häufigen Kleidungswechsel zu tarnen versuchten. Wie sich das mit einer unterstellten Vermummung in Einklang bringen lässt, ist mir schleierhaft.

Wie auch immer, zwar ist nach §17a VG die Vermummung während einer Versammlung verboten, allerdings gilt nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich. Im Klartext kollidiert hier Verfassungsrang (Versammlungsfreiheit) mit untergeordnetem Recht (Versammlungsrecht), das dann auch noch in Abs. 3 der zuständigen Behörde ausdrücklich einen Ermessensspielraum einräumt:

Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.

Nach Darstellung der Fakten auch seitens der Polizei war aber zum fraglichen Zeitpunkt keinerlei akute Gefährdung erkennbar, denn 10.000 Demonstranten hatten zuvor über Stunden friedlich ausgeharrt. Die Eskalation erfolgte eindeutig erst nach Zugriff der Polizei.

Der Staat hat versagt!

Im Gegensatz zu den telegenen Statements des Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder des Bürgermeisters ist es einer Minderheit gelungen, Ort und Zeit einer Veranstaltung zu diktieren. Je nachdem welche Umfrage man zu Rate zieht, waren von Anfang an bis zu 3/4 der Bürger gegen den G20 in Hamburg. Bundesweit wird der Nutzen dieser Veranstaltung mehrheitlich in Frage gezogen. Es ist also wieder mal die Politkaste, die einen Nutzen herbei argumentiert und Minimalkompromisse als Durchbruch verkaufen möchte — wohlwissend, dass die unmittelbar Betroffenen keinerlei Mitspracherecht hatten. Aus gutem Grund wird von den G20 die einzig legitimierte Institution, die UNO, unterlaufen. Widerworte der Unterpriviligierten sind nicht erwünscht! Erfolg ist, was wir bestimmen! Entwicklungshilfe wird privatisiert und abhängig von Willfährigkeit, ganz nach Gutsherrenart. Klimaschutz ist relativ, man muss eben nur ausdrücklich klarstellen, dass man dagegen ist. Menschenrechte sind Verhandlungssache (Syrien) und Bürgerrechte lassen sich eben immer dann einschränken, wenn es den Mächtigen gefällt.

Trotzdem schon im Vorfeld massiv Versammlungen kriminalisiert wurden (Sonderverfügung, Stürmung von Entenwerder, Diskriminierung der “Colorful Mass” durch die Polizei) konnten 20.000 Polizisten gerade mal 300 Verbrecher festsetzen — wie beeindruckend! Die Bilanz gegen mehrheitlich friedliche Demonstranten ist dagegen doch deutlich eindrucksvoller. Im Sinne der laufenden Rechtsprechung ist zukünftig ein Camp nur dann von der Versammlungsfreiheit gedeckt, wenn nicht mehr als 300 Schlafplätze geschaffen werden und wenn von 20 Leuten einer Brille und Mütze trägt, ist das Versammlungsrecht verwirkt.

Der G20 in Hamburg hat Kosten von mindestens 130 Millionen Euro verursacht. Die Kosten für den entstandenen materiellen und wirtschaftlichen Schaden durch die Ausschreitungen noch nicht mit eingerechnet (brennende Autos, geschlossene Betriebe und Geschäfte). Das wird mit Sicherheit noch ein zweistelliger Millionenbetrag, wobei es fraglich ist, ob ein spanisches Restaurant in Altona überhaupt entschädigt werden wird, weil über Tage die Gäste ausblieben, oder ob ein abgebrannter Golf 2 den Zeitwert von 200€ überhaupt noch überschreitet.

Lasst Euch nicht verarschen!

Es sind die Mächtigen, die Euch ihre Macht demonstriert und sich ein Konzert in der Elphi gegönnt haben, inklusive Bethovens 9. und Kalbsbäckchen im Edelrestaurant. Es sind unsere Politiker, die Potentaten hofieren (…alle Menschen werden Brüder…), anstatt klar Stellung zu unseren Werten zu beziehen — Deniz Yücel wurde von Frau Merkel noch nicht mal thematisiert (…alle Schweine sind gleich, nur einige sind gleicher…). Sanktion von Fehlverhalten erfolgt nur bis Bürgerkaste, die sind eben auch so doof und übernehmen Verantwortung oder putzen am Ende das Schanzenviertel, wobei der Medienmainstream klarstellt, Anarchie und Anomie sind beliebig austauschbare Begriffe und das Viertel ist ein Paradebeispiel alternativer Lebensentwürfe und Gentrifizierung nur ein sperriger Begriff von intelektuellen Linksalternativen.