E-Mail an Heiko Maas: Sanktionen für Hongkong!

Schreiben Sie Außenminister Heiko Maas, indem Sie hier klicken.

Falls der Link bei Ihnen nicht funktioniert, können Sie den nachfolgenden Text auch kopieren und eine E-Mail an heiko.maas@diplo.de sowie buergerservice@diplo.de senden.

© BMJV

Nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong: Sanktionen jetzt!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

im September des vergangenen Jahres trafen Sie Joshua Wong, einen der bekanntesten Demokratieaktivisten aus Hongkong. Sie sagten damals: „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass diejenigen, die in Hongkong demonstrieren, auch ihre Meinung auf der Straße äußern können.“

Seit Ihrem Treffen mit Joshua Wong hat sich die Lage in Hongkong drastisch zugespitzt, inzwischen ist es quasi nicht mehr möglich, seine „Meinung auf der Straße [zu] äußern“, die Hongkonger Polizei geht regelmäßig mit massiver Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstranten vor.

Am 21. Mai wurde nun bekannt, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Hongkongs Freiheiten weiter einschränken will. Sie plant, ein Nationales Sicherheitsgesetz durch die Hintertür einzuführen, Hongkongs ohnehin nur zur Hälfte demokratisch legitimiertes Parlament soll außen vor bleiben. Gegen ein vergleichbares Vorhaben waren im Jahr 2003 etwa 500.000 Hongkonger auf die Straße gegangen — damals noch erfolgreich.

Die Folgen dieses Gesetzes wären massiv: Schon heute werden in der Volksrepublik China unliebsame Stimmen unter Anwendung vergleichbar schwammiger Gesetze mundtot gemacht. So wurde etwa der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang zu viereinhalb Jahren Haft wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt, er hatte der chinesischen Regierung missliebige Mandanten vertreten. Andere Aktivisten und Intellektuelle traf ein ähnliches Schicksal: Langjährige Haft, grausame Folter, erzwungene Geständnisse.

Für Hongkong bedeutet dies: Wer sich künftig kritisch gegenüber der kommunistischen Führung äußert, landet womöglich ebenfalls im Gefängnis. Laut des Gesetzentwurfs wird die Zentralregierung in Hongkong Institutionen errichten, die die „nationale Sicherheit verteidigen“. Dies ermöglicht der KPCh, dass ihre in Festlandchina gefürchtete Geheimpolizei nun auch legal in Hongkong agieren kann. Entführungen von Hongkong nach Festlandchina, wie jene von Peking-kritischen Buchhändlern vor einigen Jahren, könnten so bald die Regel werden.

Auch für Deutsche in Hongkong steigt die Gefahr, Opfer solcher Verfolgung zu werden: Der Gesetzentwurf kriminalisiert explizit Ausländer; ihnen kann künftig vorgeworfen werden, in Hongkong „Separatismus-, Umsturz-, Infiltrations- und Sabotage-Aktivitäten“ nachzugehen. In der Realität bedeutet dies, dass internationale Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen wie auch Journalisten in Zukunft nicht mehr sicher sind, wenn Sie Kritik an der KPCh äußern.

Das neue Gesetz würde de facto das Ende der Autonomie Hongkongs bedeuten, wie sie in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong sowie dem Hongkonger Grundgesetz festgelegt ist.

Diesen Zustand darf die Bundesregierung nicht stillschweigend hinnehmen.

Ich fordere Sie daher auf,

1. die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich des Sicherheitsgesetzes für Hongkong aufs Schärfste zu verurteilen,

2. die chinesische Regierung an Ihre internationalen Verpflichtungen gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong zu erinnern und auf Einhaltung dieser zu bestehen,

3. den chinesischen Botschafter in Deutschland einzubestellen,

4. als Konsequenz der jüngsten Entwicklungen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf den Prüfstand zu stellen und im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes abzusagen,

5. Sanktionen auf nationaler Ebene gegen Personen aus Festlandchina sowie Hongkong zu verhängen, die in der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes involviert waren bzw. sein werden (mögliche Sanktionen wären Einreisesperren, Einfrieren von Vermögen bei deutschen Banken, Strafen für deutsche Banken, die mit jenen Personen kooperieren),

6. sich für eben solche Sanktionen auf EU-Ebene einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Schreiben Sie Außenminister Heiko Maas, indem Sie hier klicken.

Falls der Link bei Ihnen nicht funktioniert, können Sie den Text auch kopieren und eine E-Mail an heiko.maas@diplo.de sowie buergerservice@diplo.de senden.

Bei Fragen zur E-Mail-Aktion können Sie David Missal hier schreiben.