#beifunk-Knigge - DO’s and DON‘Ts für zwitschernde Beisitzer_innen

#beifunk steht für „Beisitzer_innenfunk“ und bietet einen Einblick in den Alltag der Wahlbeisitzer_innen. Die Wahlaufhebung des VfGHs wirkt sich nun auch auf diese lieb gewonnene Twitter-Tradition aus.

Verschlafene Augen, starker Kaffee und gute Bücher sind die Grundlage für einen erfolgreichen Tag als Beisitzer_in. Seit einigen Jahren gehört für manche auch Twitter und #beifunk dazu.

Der Hashtag #beifunk steht für „Beisitzer_innenfunk“ und ist die beste Möglichkeit einen Einblick in den Alltag der fleißigen Held_innen des Wahltages zu bekommen oder um sich die Zeit bis zu den ersten Hochrechnungen zu vertreiben. Nach der Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich allerdings einiges verändert und das hat auch Auswirkungen auf #beifunk.

Hier eine kleine Hilfestellung*:

DON‘Ts:

Dürfen Selfies/ Fotos vom eigenen Wahlzettel gemacht werden?

Der VfGH hat dazu folgendes festgehalten:

„Die freiwillige Veröffentlichung des individuellen Wahlverhaltens durch Private, insbesondere in den sozialen Medien, stellt […] keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl dar.“
(Bundespräsidenten-Stichwahl: Schriftliche Ausfertigung der am 1. Juli 2016 mündlich verkündeten Entscheidung, Seite 169 — III.2.7.5.)

Denkt nach, ob ihr das wirklich machen wollt. Nicht alles was erlaubt ist, ist wirklich sinnvoll.

Sind Medien im Wahllokal erlaubt?

Das klassische Blitzlichtgewitter für Promis und Politiker_innen bleibt diesmal aus. Im Leitfaden des Innenministeriums steht dazu:

„Eine Medienpräsenz im Wahllokal, z.B. zum Zweck einer Berichterstattung über die Stimmabgabe einer in der Öffentlichkeit bekannten Person, ist nicht vorgesehen.“
(Leitfaden für die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016, S. 31 )

Darf ich als #beifunker_in Fotos im Wahllokal machen?

Vorweg, ich habe keine klare Regelung gefunden. Festzuhalten ist, dass Wahlbeisitzer_innen, -vertrauenspersonen oder -zeug_innen nur deswegen im Wahllokal zugelassen sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und nicht um Fotos zu machen. Gönnt der Foto-App auf eurem Smartphone also lieber eine Pause sobald ihr im Wahllokal seid. Das heißt zwar keine #wahlkabeine oder Fotos von leeren Sesseln, dafür hält der Akku ein bisschen länger ;) .

Fotos außerhalb des Wahllokales sind natürlich in Ordnung und auch erwünscht.

Welche Informationen darf ich veröffentlichen?

Beisitzer_innen sind Mitglieder der Wahlbehörden und unterliegen damit besonderen Vorgaben:

„Mitglieder der Wahlbehörden werden in ihren Funktionen als Verwaltungsorgane des Bundes tätig. Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sie dürfen daher nicht über aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen sprechen. Gleiches gilt für die Hilfspersonen, die von der Wahlbehörde herangezogen werden.
Achtung: Wahlzeuginnen und Wahlzeugen unterliegen auf Grund einer gesetzlichen Ausnahme keiner Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit.“
(Leitfaden für die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016, S. 7)

Wahlbeteiligung: So schwierig es ist und so sympathisch das Spiel „Wahlbeteiligung vs. Akkustand“ sein mag, diese Informationen dürfen vor Ende der Wahl weder in indirekter Form noch in direkter Form veröffentlicht werden.

Ergebnisse: Überlasst diesen Job den Behörden. Eure Aufgabe ist das Beaufsichtigen der Wahl, nicht das Verlautbaren von Ergebnissen. Grundsätzlich darf bis 17 Uhr nicht die kleinste Information darüber raus.
Leute, die Wahlergebnisse vorab veröffentlichen, verstoßen nicht nur gegen geltendes Recht, sie stehen auf einem Level mit Menschen, die Game of Thrones spoilern, und dafür gibt es nur eine Antwort:

Quelle: http://giphy.com/gifs/Vba3STqmnQByw

Persönliche Daten: Surprise, das Verbreiten von persönlichen Daten oder Beschreibungen, die auf eine Person schließen lassen, ist zu unterlassen.

DO’s:

Hilfestellungen:

Oft werden über #beifunk Fragen gestellt und diese von erfahrenen Beisitzer_innen beantwortet. Das ist auch gut so.

Gute Quellen für viele Fragestellungen sind:

Gespräche mit anderen Beisitzer_innen und deren Verhalten:

Der Tag als Beisitzer_in ist lange und es kann die eine oder andere lustige Sache passieren. Solange es sich nicht um Informationen, welche der Amtsverschwiegenheit für Mitglieder einer Wahlbehörde unterliegen, handelt, könnt ihr solche Sachen ruhig posten.

Beisitz-Alltag:

Wer beisitzt hat sich dafür entschieden über das eigene Wahlrecht hinaus einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Prozess beizutragen. Was ihr macht, ist für viele Menschen da draußen interessant. Versteckt euch also nicht, bietet ihnen einen Blick hinter die Kulissen und beschreibt euren Tagesablauf: Das mühsame Aufstehen, die lebensrettende erste Tasse Kaffee, die Ankunft vor dem Wahllokal, ein sympathisches Selfie mit den Ordner_innen, eine ausführliche Foodporn Fotostrecke, etc.

Lasst eurer Kreativität freien Lauf, aber beachtet dabei immer keine sensiblen Informationen oder Fotos aus dem Wahllokal zu veröffentlichen!

Fazit:

Macht es einfach wie normalerweise auch: Hirn einschalten und dann handeln.

Für alle, die sich gut vorbereiten wollen, ist der e-learning-Kurs des Innenministeriums empfehlenswert: https://www.bmi-elearning.at/

*Dieser Text ist eine Zusammenfassung eines Vortrages auf dem MedienCamp Vienna 2016. Es handelt sich dabei um eine persönliche Einschätzung von mir und nicht um eine fachliche Rechtsauskunft.

PS: Ich bin froh über jede Ergänzung. Einfach bei mir melden.