Vision für Demokraten dringend gesucht

Puh, das war knapp: Österreich ist soeben noch einem weit rechtsaußen angesiedelten Bundespräsidenten entkommen. Und in Italien verzeichnen die Populisten weiter enorme Zuwächse, obwohl man natürlich einschränken muss, dass im Referendum auch viele Konservative, Liberale und Linke gegen Renzis Reformpläne gestimmt haben. Dann wäre da noch Amerika: Donald Trump ist der neue Präsident, die Welle des rechten Populismus, die Großbritannien bereits aus der EU geschwemmt hat, hat den Bau-Mogul und Reality-TV-Star ins Weiße Haus gespült. Ein pathologischer Lügner, ein Mann den frühere enge Mitarbeiter freimütig als Psychopath beschreiben, ein Narziss, menschenverachtender Rassist und Chauvinist wird der mächtigste Mann der Welt. Ein Mann, der sich vor allem durch Unkenntnis und Unberechenbarkeit auszeichnet, wird zum Herrn über das militärische Arsenal einer Supermacht, sein Finger auf dem Atomknopf kann die Welt auslöschen. Ein Alptraum ist wahr geworden. Aber wie ist Donald Trump überhaupt möglich geworden? Wie ist Brexit möglich geworden? Wie Viktor Orban, Marine Le Pen oder Frauke Petry? Was vereint Erdogan mit Andrzej Duda in Polen oder Geert Wilders in den Niederlanden?

Sie alle geben sich als Vertreter des Volkes, als Volkes Stimme. Nicht als Vertreter eines Teils des Volkes, sondern des gesamten Volkes. Sie, wie alle Populisten, wollen allein entscheiden, wer oder was das Volk ist. Sie schließen ein oder grenzen aus, nach ganz eigenen Kriterien und je nach Bedarf.

48 % aller jener Briten, die zur Wahl gegangen sind oder überhaupt wählen durften, waren gegen den Brexit? Das stört Brexiteers und ihre Goebbels-inspirierten Massenmedien wie die Daily Mail herzlich wenig, sie feiern Volkes Entscheidung, die anderen 48 % haben sich in ihrer Lesart selbst aus dem Volk ausgeschlossen. Der Vorwurf des Volksverrats gegen jeden, der nicht die Meinung der Populisten vertritt, wird in Großbritannien inzwischen von der rechten Boulevard-Presse sehr leichtfertig erhoben und trifft selbst Richter am Supreme Court, die es wagen, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von der Regierung angestrebten Brexit-Verfahrens zu verhandeln.

Populisten machen es sich sehr einfach. Sie lügen, betrügen und bauen Feindbilder auf, die sie je nach Bedarf modifizieren oder verwerfen. Was sie alle eint: Sie wollen Macht. Nicht für den Mob, den sie anführen, nicht für die Massen, die ihnen blindwütig hassend hinterhergeifern, sondern für sich selbst und ihre Cliquen. Auffällig ist, dass die, die da so hasserfüllt gegen das jeweilige Establishment, gegen die angeblich oder tatsächlich korrupten Eliten wüten, allesamt selbst diesen Eliten entstammen, Teil dieser Eliten sind. Beispiele gefällig? Nigel Farage kommt aus betuchtem Elternhaus, hat Privatschulen besucht und ein Vermögen als Warenterminhändler gemacht. Donald Trump, millionenschwerer Bauunternehmer mit globalen Immobilieninteressen (die Nähe zu Putin rührt auch daher, dass dessen Regierung Trump äußerst lukrative Zugänge zum Moskauer Immobilienmarkt ermöglicht hat.) Marine Le Pen? Rechtsanwältin aus vermögendem Haus, die einige der besten Schulen Frankreichs besucht hat. Die Liste lässt sich beliebig und unendlich fortsetzen, auch in Deutschland. Was haben die Massen von diesen rechts auslegenden Elite-Figuren zu erwarten, deren Parolen sie so begierig hinterherlaufen? Joseph Goebbels, wer auch sonst, hat das angeblich seinerzeit perfekt auf den Punkt gebracht: „Wir haben das Deutsche Volk ja nicht gezwungen uns zu wählen. Es hat uns selbst an die Macht gebracht, jetzt wird ihnen eben das Hälschen durchgeschnitten.1“ Genau das haben die Nazis dann auch getan, sie haben dem deutschen Volk und schließlich ganz Europa das Hälschen durchgeschnitten.


Was wir hier erleben, in Amerika wie in Europa, ist nicht eine Auseinandersetzung zwischen oben und unten, zwischen Volk und Eliten, zwischen Masse und Establishment, sondern ein Konflikt der Eliten untereinander, ausgetragen auf dem Rücken der Stimmbürger, die in jedem Fall die Verlierer sein werden, egal ob Mittelschicht oder Arbeiterklasse.

Der Konflikt wird auf mehreren Ebenen ausgetragen, national, europäisch und global. Es geht um nichts weniger als politische Neuordnung im nationalen, regionalen und globalen Rahmen, um ganz konkrete ökonomische und Machtinteressen. Beteiligt sind neben den populistischen Volksverführern staatliche Propagandaeinheiten, die die sozialen Netzwerke infiltrieren und zu dominieren versuchen, globale Medienbarone wie Rupert Murdoch, eine Art Hugenberg hoch zehn, die üblichen milliardenschwere Finanziers im Hintergrund und die örtliche Idioten, die Schlägertrupps und Hassbrigaden aufbauen und die tatsächlich an den Schwachsinn glauben, der ihnen vorgekaut wird.

Die Frage ist natürlich auch: Wer wählt hier extrem, und warum? Die Demographie der Extremwähler gleicht sich verblüffend in Großbritannien, den USA und in den kontinentaleuropäischen Ländern. Es sind in der Regel die über 40jährigen weißen Männer, die mehr als der Rest der Gesamtbevölkerung ansprechbar sind für populistische Parolen und Hassrhetorik. Aber eben nicht nur, denn das Beispiel England zeigt, dass auch Frauen durchaus empfänglich sind für die schrillen Töne und Ideen. Selbst einige von denen, gegen die es am Ende geht, Immigranten, Juden oder Moslems, erliegen der Faszination billiger Schwarzweißmalereien und schlagen sich auf eine Seite, die sie gar nicht haben will.

Die Wähler leben bevorzugt außerhalb der Metropolen, sind meistens (aber eben nicht immer!) weniger gebildet und empfinden sich als die eigentlichen Verlierer der Globalisierung. Es sind die Wutbürger, die subjektiv ihre Existenz gefährdet sehen, die sich allein gelassen glauben von der Politik und den Eliten. Sie fühlen sich ausgegrenzt und sind es tatsächlich auch häufig. „Die da oben hören uns ja doch nicht zu“, ist eine immer wieder gehörte Klage. Sie sehen und erfahren die dramatische Ungleichheit in einer Welt, in der einige wenige immer reicher werden und die überwältigende Mehrheit immer ärmer. Sie sind wütend, und diese Wut schlägt um in Hass und in die Bereitschaft zur hemmungslosen und unreflektierten Gewalt. In ihrer Bedrängnis wollen sie nichts wissen von der unentrinnbaren Komplexität einer vernetzten Welt, sie wollen die einfachen Antworten, die einfachen Lösungen, so falsch und unmöglich auch beide sein mögen. Sie sind die Masse hinter Nigel Farage, Donald Trump, Marine Le Pen, Viktor Orban, Geert Wilders und wohl bald auch hinter Frauke Petry. Sie sind empfänglich für Lügen und leere Versprechungen, für die abstrusesten Verschwörungstheorien und die plattesten Parolen, solange sie nur das Gefühl haben, dass sie ernst genommen werden, dass sich da tatsächlich jemand für sie einsetzt.

Populisten von Trump über Farage bis zu Le Pen verstehen das. Sie verstehen auch, dass Botschaften und Parolen simpel, leicht verständlich und prägnant sein müssen, dass sie durch ständige Wiederholungen verstärkt und unwiderstehlich werden und dass es nur wenige sein dürfen. Und sie wissen sehr wohl, dass sie den verunsicherten, verängstigten und sich bedroht fühlenden Wut-Bürgern zweierlei offerieren müssen: klar umrissene Feindbilder und eine Identifizierungsmöglichkeit, ein starkes ‚Wir‘-Gefühl. Wer sich dann noch als jemand präsentiert, der ohne Scheu vor Tabubrüchen ausspricht, was „man ja wohl noch sagen dürfen muss“ und sich damit als unerschrockener Kämpfer gegen die Meinungsdiktatur der liberalen Eliten aufführt, der dem Volk aus dem Herzen spricht, der hat schon fast gewonnen. Das wusste schon Joseph Goebbels, und geändert hat sich daran bis heute nichts. Und so predigen sie denn Hass, leere Versprechungen, basteln Feindbilder und verbreiten Lügen und Verschwörungstheorien und sammeln die alten weißen Männer aus den Provinzen Europas und Amerikas hinter sich. Wenn die dann eine Wahl gewinnen, wird das gern als Volkes Wille dargestellt. Auffallend allerdings ist, das sowohl im Vereinigten Königreich als jetzt auch in den USA die Mehrheiten für die Wutbürger trotz Mobilisation aller Kräfte, trotz massenhaften Marsches zu den Wahlurnen, am Ende denkbar knapp sind. Nach reiner Stimmenzahl hat Hillary Clinton die Wahl gewonnen, Donald Trumps Mehrheit ist denkbar knapp. Die Nation ist fast genau in der Mitte gespalten. Ähnlich in Großbritannien, wo zudem ein Ernüchterungseffekt dafür sorgt, dass inzwischen ein relevanter Prozentsatz von Leave-Votern (nach einigen Erhebungen bis zu sechs Prozent) angibt, sie würden sich heute anders entscheiden. Anders als die Marktschreier auch in Deutschland immer wieder verkünden, sind sie eben doch nicht das Volk, nicht einmal die Mehrheit.

Die Medien haben ihren Anteil an der Welle von Populismus, die derzeit die westlichen Demokratien überschwemmt. Die von ausländischen Eigentümern dominierte Gossenpresse des Vereinigten Königreichs, die mittlerweile offen zum notfalls gewaltsamen Kampf gegen die liberalen Eliten — in ihrer Lesart die Hälfte des Volkes, die gegen Brexit gestimmt hat — und zur Einschränkung oder gar Abschaffung der Demokratie aufruft. Die Daily Mail, The Sun und die anderen Boulevardblätter machen seit Jahrzehnten Stimmung gegen die EU, gegen die Eliten, gegen Ausländer und Einwanderer. Ihren Besitzern wie dem amerikanischen Mogul Murdoch allerdings geht es um ganz etwas anderes: Um Macht und Einfluss, um die Möglichkeit möglichst unbehelligt ihre Meinungsmonopole auszubauen und der Politik die Richtung vorzugeben.

Doch die traditionellen Boulevardmedien, die in den USA das Phänomen Trump überhaupt erst erschaffen haben, sind selbst in die Defensive geraten. Die Radikalisierung, der Aufmarsch der Wutbürger findet längst in den Echokammern des Internets statt, in den Facebook-Gruppen und Twitter-Kanälen, in denen hemmungslos und unkontrolliert gehetzt und schwadroniert werden kann, in denen Fakten keine Rolle mehr spielen und Lügen und Verschwörungstheorien sauber recherchierten Journalismus ersetzt haben. Die vielbeschworene Gegenöffentlichkeit, die Demokratisierung des öffentlichen Raums, sieht völlig anders aus als progressive Medientheoretiker sie sich noch bis vor kurzem erhofft hatten. Die rechtsextreme Internationale hat das Mobilisierungs- und Organisierungs-Potenzial der sozialen Medien als erste richtig eingeschätzt und nutzt es mittlerweile virtuos.

Hugenberg, Julius Streicher und vor allem Goebbels hatten es zu Weimarer Zeit und später im Dritten Reich bereits vorgemacht, wie unverschämte Lüge durch stete Wiederholung zur Wahrheit transformiert werden kann, wie Hasspropaganda, Verleumdung, aus allen Zusammenhängen gerissene Fakten und bewusste Falschinterpretationen zur Massenverführungswaffe werden können. Die englische Daily Mail, einst ein Blatt, das Hitler schmachtend verehrte, hat ebenso wie Rupert Murdochs The Sun maßgeblich an all den falschen Mythen und unverfrorenen Falschmeldungen gestrickt, die am Ende zum Brexit-Votum geführt haben. In bester Stürmer- und Völkischer Beobachter-Manier hetzt die Daily Mail nun gegen die Richter an Großbritanniens Supreme Court, die sich erdreisten, ihren Auftrag als Verfassunghüter ernst zu nehmen und zu beurteilen, ob die Regierung das gewählte Parlament befragen muss, bevor sie ofiziell den Brexit einkläutet. Als Volksverräter werden die Richter von der Daily Mail beschimpft und ihre Fotos auf der Titelseite veröffentlicht. Wen wundert es da noch, dass britische Rechtsextremisten offen dazu aufrufen, Brexit-kritische Politiker zu ‚Jo Coxen‘? Jo Cox is die Labour-Parlamentarierin, die einige Tage vor dem Referendum von einem britischen Rechtsextremisten am hellichten Tage und in aller Öffentlichkeit kaltblütig abgeschlachtet wurde.

Doch beide, Sun und Daily Mail, sind Altmedien, ihr Einfluss schwindet. Viel gefährlicher sind die dreisten Lügen- und Propagandaplattformen und deren Macher, die spätestens seit der Trump-Kampagne in den Vordergrund getreten sind. Vor allem Breitbart wäre da zu nennen, das Falschnachrichten-Portal, das nun auch nach Frankreich und Deutschland expandieren will. Hinter dem steckt mit Steve Bannon ein ebenso brillanter wie zynischer und skrupelloser Propagandist, der seinen Goebbels nicht nur aus dem Effeff kennt, sondern ihn noch übertreffen will.

Ich weiß nicht, ob Goebbels jemals Gramsci gelesen hat. Möglich wäre es schon, schließlich hatte der kleine Doktor eine Vergangenheit als glühender Kommunist, bevor er in Adolf Hitler seinen wahren Messias fand. Doch selbst wenn nicht, er hatte Gramscis Konzept der kulturellen Hegemonie sehr wohl verstanden. Wer eine gesellschaftliche Auseinandersetzung gewinnen will, die Macht will, der muss nicht nur die Straße erobern. Viel wichtiger ist es, Deutungshoheiten zu gewinnen, Begriffe zu besetzen, sie neu zu definieren und dann gegen alle echten und eingebildeten Widersacher zu wenden. Goebbels war ein Meister darin, so wie heute Bannon und die große Riege der anderen populistischen Tatsachenverdreher und Falschmelder. Ob Nation, Größe, Identität, Wahrheit, Zugehörigkeit, Gemeinschaft, Tradition, Volk oder Ehre — wieder einmal vereinnahmen Rechtsextreme — oder nennen wir sie besser gleich Faschisten, denn nichts anderes sind sie unterm Strich — eine stetig wachsende Zahl von Begriffen für sich, besetzen sie mit eigener Deutung und wenden sie dann gegen alle anderen. Umgedeutet wird auch progressives, liberales oder linkes Vokabular. Der Gutmensch ist plötzlich ein Schimpfwort, ebenso wie international, global, fortschrittlich , solidarisch oder selbst menschlich zu Unworten und Beschimpfungen werden.

Für die Verführer, für die Farages, Trumps und Orbans wird ihr Erfolg irgendwann zum Problem werden. Die Hoffnungen und Erwartungen, die sie geweckt haben, müssen erfüllt werden, der Druck der Massen, die sie hinter sich geschart haben, wird sie entweder immer weiter in die Radikalität treiben oder sie irgendwann den eigenen Kopf kosten. Diese Mechanik, von Hannah Arendt und Elias Canetti erforscht und beschrieben, war auch Joseph Goebbels schon bekannt, der nichts so sehr fürchtete wie den Moment an dem die Bewegung zum Stillstand kommen und sich dann gegen ihre Führer richten könne.

Die andere Hälfte des Volkes, Liberale, Demokraten und Kosmopoliten, haben dem neuen Populismus in Europa und in den USA nichts entgegen zu setzen. Der Versuch, die Irrationalität der Wut, der Furcht und der Frustration der Wutbürger mit Fakten und Wahrheiten zu begegnen ist grandios gescheitert, in Großbritannien ebenso wie jetzt in den USA. Die Warnungen vor den Folgen falscher Wahlentscheidungen, die Drohung mit ökonomischer Misere, mit nationalem Ansehensverlust und mit Liebesentzug konnte nicht wirklich ernsthaft jene schrecken, die sich bereits an den Rand gedrängt und in ihrer Lebensart bedroht fühlten, sie schürten nur noch größeren Hass auf die echten und die imaginären liberalen Eliten. Dass die eigenen Anführer, hier der Börsenmakler Farage, da der milliardenschwere Großbürger Trump, selbst zu diesen Eliten gehören, wird dabei völlig ignoriert. Aus Wut, Hass, Rassimus, Angst und dem Erleben echter ökonomischer Misere ist eine krude Weltanschauung entstanden, die auf diffuse Art faschistisch ist, ethno-national und sozialistisch (deshalb UKIPS und Trumps große Erfolge in den Arbeitervierteln), und die von offen gewalttätigem Hass angetrieben wird.

All dem hat das liberale und demokratische Spektrum nichts entgegengesetzt. Es fehlt die Vision, der Gegenentwurf. Wenn überhaupt einmal positiv argumentiert wurde, dann in der Regel mit den angeblichen Vorzügen eben jenes Status Quo, den die Wutbürger und ihre Anführer so vehement ablehnen. Im nächsten Jahr sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich, eine Präsidentin Marine Le Pen und damit die Machtübernahme der Front National ist mittlerweile sehr wohl möglich. Die Folgen für Europa wären dramatisch, die EU würde wohl auseinanderbrechen. Wahlen stehen auch in den Niederlanden an, wo Geert Wilders bereits auf dem Sprung ist. Ebenso wie in Deutschland Frauke Petry und die AfD. Es wird also höchste Zeit, eine positive Vision zu artikulieren und zu propagieren, die das demokratische, liberale Europa den Populisten wie den unentschiedenen Wahlbürgern als echtes Gegenmodell präsentieren kann. Es sollte eine inklusive Vision sein, eine positive, mitreißende, eine für die zu kämpfen und einzusetzen sich lohnt. Eine Vision auch, die sich knapp und prägnant verpacken lässt, die frisch ist und aufregend. Doch wer formuliert sie?

Vielleicht sind es ausgerechnet jene rund 5 Millionen EU-Bürger, die der Brexit plötzlich vor existentielle Fragen steht, die ihren Bürgerstatus im UK oder in anderen EU-Ländern verlieren werden, und die derzeit nicht einmal ansatzweise einschätzen können, was da in den nächsten Monaten auf sie zukommen wird. Sie stellen sich EU-weit eine Menge Fragen zu europäischer Identität, zum Umgang mit erlebter Feindseligkeit, politischer Organisation und zum Umgang mit populistischer Rhetorik. Auf ihren Internet- Plattformen werden aufregende Ideen diskutiert, neue Aktionsformen geschaffen und ausprobiert. Eine pan-europäische Bürgerbewegung ist im Entstehen, die obwohl noch in den Geburtswehen, ein wirksames Gegengift werden könnte.

Wir brauchen eine mächtige Vision, und die Zeit drängt!

1Zumindest wird dieses Zitat Goebbels zugeschrieben. Eine eindeutige Quelle konnte allerdings nicht identifiziert werden.