E-ID Referendum: Wir wollen keine digitalen Pass von privaten Unternehmen!
Der Beschluss des Parlaments für eine elektronische Identifikation ist kein Kompromiss sondern ein historischer Systemwechsel: Der Bund verabschiedet sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ergreift daher das Referendum.
Am Montagnachmittag befasst sich der Ständerat wohl zum letzten Mal mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Bereits vor der Sitzung steht fest: Die Bürgerinnen und Bürger werden keine Wahlfreiheit erhalten. An die Stelle von staatlichen Passbüros treten in Zukunft Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und private Unternehmen.
Der Bundesrat und das Parlament sind für einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen solle den digitalen Schweizer Pass ausstellen und sensible Daten verwalten. Das Bundesgesetz ist daher kein politischer Kompromiss, sondern ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft — auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung.
Denn beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Insbesondere die «Generation Smartphone», also Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, sprechen sich mit 90% am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus.
Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschiedet sich der Bund und das Parlament mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Gegen diesen Fehlentscheid ergreift ein Bündnis von Organisationen und Netzwerken das Referendum. Darunter sind die Digitale Gesellschaft, die Demokratie-Plattform WeCollect, Grundrechte.ch und der Verein PublicBeta. Sie setzen sich dafür ein, dass der digitale Pass weiterhin vom Staat ausgestellt wird.
Für die Lancierung des Referendums werden jetzt 10'000 Bürgerinnen und Bürger gesucht, die jeweils fünf Unterschriften beitragen. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Dienstag, 8. Oktober geplant.
Referendum-Webseite: https://digitaler-pass.wecollect.ch
