Heiko Maas und das Heimtückegesetz — #NetzDG

Maas Heimtücke-Gesetz 2.0 schafft HERVORRAGENDE Vorraussetzungen für eine dritte private Abmahnmafia (nach: „CDs klauen — 1000€ „Kosten“ und „Kommafehler in deinen AGB gefunden“ — 3000€ „Kosten“)

…was natürlich auf denglisch dann „Reputation Management“ heißen wird.

Sprich: Jeder mit viel Kohle / Budgets kann jeden ohne nach Gusto über „Kosten“ fertigmachen… wie bisher die beiden Zensurkammern (2 aus 114 LGs), nur viel, viel breitbandiger… wie sich das für ein Feudalsystem gehört.

Einleitung

Okay, aber erstmal für alle, die die letzten Wochen hinter dem Mond oder bei ARD+ZDF gelebt haben:

Alternativ kann man sich das auch bei Heise durchlesen:

Auch die Reporter ohne Grenzen haben eine klare Meinung:

Quelle: Reporer ohne Grenzen

Oh, und dann sind da ja noch die fix, die leise&heimlich vorgenommenen „Verbesserungen“. Bei der EU hat man das Wunderwerk übrigens auch schon mal eingereicht. Media coverage bei ARD+ZDF zu diesen Nacht&Nebel Nachschüben: Null. Kam halt nicht über die Agenturen, sollte nicht wiedergekäut werdenm wird nicht wieder gekäut.

Wenn das alles durch ist, kann unser privatisiertes „Rechtssystem“ dann mal so richtig loslegen…

Da gibt es dann angebotene „Verträge“ (Unterlassungserklärungen), in denen sich Leute „freiwillig“ zu völligem Schnauzehalten verpflichten können, und zwar immer gern auch weit über jedes gesetzliche Maß und bei „freiwillig“ vereinbarten Strafen von etlichen Monatsgehältern, damit man auch bloß nie, nie wieder was sagt, in unserem hochliberalen Rechtsstaat.

Im Gegenzug (so läuft das bei den anderen Abmahnmafia ja auch) für etwas weniger „Kosten“… — wie wir in unserem Feudalen Rechtsstaat diese privat ausgesprochenen und privat einkassierten Strafen nennen… hat sich ja „bewährt“, nicht wahr, Genossin Zypries?

Der „Sozial“-„Demokrat“ der schneller umfällt als sein Schatten: Die Aussage ist von Mitte Dezember. Oder mit einem alten SPD-Wort gefragt: „Was interessieren mich meine Bürgerrechte von gestern?“

Heikochen Mielkes Gesetz erlaubt sogar das Doppelpack: Sofortiges Löschen bei Facebook und dank einfachster Datenherausgabe abmahnmafia-en.

Chilling Effects wie in den letzten Banananrepubliken. Ob das jetzt schon „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“ nach §90b ist? Oder wenn man unseren Eikonal-Präsidenten als solchen bezeichnet?

Ich fühle mich in der an ein Lied von Udo Lindenberg, 1985, erinnert:

Da kaufte er sich das ganze Land 
mit Präsident und Parlament 
mit allem was dazu gehört 
damit keiner die Geschäfte stört — Bananenrepublik
Er kaufte sich das ganze Land 
mit Polizei und Militär 
und weg mit jedem bitte sehr 
der sagt, daß was nicht in Ordnung wär — Bananenrepublik

Im Hintergrund sitzt wieder einmal die CDU, und kichert, daß die besonders dreckigen Dinge von der SPD durchgeführt werden. Weswegen diese die nächsten 20 Jahre auch in der Opposition keine Opposition wird machen können. So wie bei Hartz 4. Oder das Vorrats-Stasispeicherung. Oder den Bomben im Kosovo…

http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI&t=3m44s

Die Parallelen zum Heimtückegesetz von 1933 sind übrigens frappierend…

…das dürfte auch für die Auswirkungen gelten (Wikipedia). Sogar das Heimtückegesetz wurde en route nochmal verschärft:

Neu hinzu kam ein § 2, mit dem über Tatsachenbehauptungen hinaus nun auch geäußerte Werturteile bestraft werden konnten: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft. Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter „damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“

Dieses wachsweiche „damit rechnen müssen“, klingt das irgendwie bekannt?

Und weiter im Text:

Die unbestimmten Rechtsbegriffe ermöglichten es, nahezu jede kritische Äußerung zu ahnden. Die Zuständigkeit von Sondergerichten reduzierte die Schutzrechte des Beschuldigten: Eine gerichtliche Voruntersuchung und Haftprüfung unterblieb, die Ladungsfrist betrug nur drei Tage und ein Urteil wurde sofort rechtskräftig.

Während sich deutsche Gerichte selbst über billige Handwerkerstreits schon mal 3–4 Jahre die … schaukeln, soll Facebook ja selbst diffizile Abwägungen von Grundrechten in 7 Tagen, zumeist aber 24h treffen! Wobei das Heikochen behauptet, daß das bei vielen Aussagen total klar sei. — Erinnert sich noch jemand daran, daß selbst total klare Aussagen wie „Soldaten sind Mörder“ oder „Alle Polizisten sind Bastarde“ die Justiz über Jahre beschäftigt haben. Und nicht unbedingt im Sinne der Obrigkeit ausgingen?

Gut. Umfallen und Überzeugungen verraten gehörte schon immer zu den Kernkompetenzen des Genossen Heiko „Heikochen“ Maas.

Ob ein Privatunternehmen auch diesen Mut haben wird, das binnen 24h zugunsten der Meinungsfreiheit zu entscheiden? Im Zweifelsfall dürfte es immer für’s löschen gehen. Von der Gegenseite ist rechtliche Gegenwehr kaum möglich und schon gar nicht wahrscheinlich. Der durchschnittliche Normalbürger wird sich ja nicht jahrelang mit unserer „Justiz“ beschäftigen wollen, was auch erstmal damit beginnt, tausende von Euro in irgendwelche Anwälte zu blasen.

Auch zu zitieren sei das Kapitel Auswirkungen bei Wikipedia:

Auch wenn nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung durch Denunziation mitwirkte,[8] wurde die erwünschte abschreckende Wirkung und Sicherung des Herrschaftssystems erreicht. Nach einer erhaltenen Gesamtstatistik für das Jahr 1937 wurden binnen zwölf Monaten 17.168 Personen aufgrund ihrer Äußerungen angezeigt, über 7000 angeklagt und etwa 3500 verurteilt.[9]
Übergroße Härte war nicht erforderlich, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen. Der Mehrzahl der Angezeigten blieb daher ein förmliches Strafverfahren erspart. Sie kamen mit Warnungen oder „Rede- und Aufenthaltsverbot“ davon, die in einigen Fällen aber erst nach bis zu 21 Tagen Schutzhaft bei der Gestapo ausgesprochen wurden.[10]

Mindestens bei „Denunziation mitmirken“ ist dann sicherlich auch auf unsere theoretisch oppositionelle Linke zuverlässig Verlass. Der Grünen Renate Künast gar gehen die derzeitigen Entwürfe noch nicht weit genug.

Das vor 2 Jahren (im hier&jetzt, nicht 1933) beschlossene spanische Ley Mordaza (Maulkorbgesetz) zog übrigens 40.000 Bussgelder nach sich. Allein in den ersten 7 Monate permanente Repression auf niedrigem Level. In der deutschen Presse mal was von gelesen? Aber nicht doch, wir mussten gerade die Grundrechte von Gina Lisa verteidigen!

Und mit welchen wichtigen Themen beschäftigt sich unsere „4. Gewalt“ derzeit so?

  • Der Martin ist super, weil… er super ist.
  • Frauen verdienen mental gefühlt 500% weniger als Männer (wenn man Gina Lisa Schwesig fragt)
  • Oh, und ach ja, die pöhsen Rechten bedrohen unsere Demokratie… die wollen uns nämlich die Freiheit wegnehmen!1!!

Ich würde die zwar nie wählen, aber warum nur kommen mir derzeit ein paar unsympathische, fremdenfeindliche Populisten vergleichsweise harmlos vor?

Tja, das wars dann wohl:

Liberale Demokratie in Deutschland: 1948–2017
Illiberale Demokratie: 2017– man wird sehen…

Für diejenigen, die das zweite Wort noch nie gehört hat, möchte ich gern abschließend Wikipedia zitieren:

Der Begriff der illiberalen Demokratie (besser: Hybridregime) ist nicht eindeutig; er wird mindestens auf zwei verschiedene Weisen verstanden. Der Ausdruck wird einerseits in jüngerer Zeit benutzt, um eine spezielle autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker zwar vom Volk gewählt werden, aber nicht dessen politische Grundrechte respektieren, sondern diese effektiv einschränken.

Tja, ich geh dann mal Tomaten züchten. So was geht auch in totalitären Systemen super. DDR-Bürger wissen Bescheid.