#Hatespeech ist immer der #Hatespeech der anderen.

Quelle: facebook.com/SPD

#Hatespeech ist ja dieser Tage in aller Munde. Gerne werden unter diesem Modewort eindeutig+längst strafbare Dinge vermischt mit Dingen, die man, nun ja, persönlich oder im eigenen Camp als unbequem empfindet… — eigener Wut&Witz fällt selbstredend niemals darunter.

Hatespeech“ ist ein arg in Mode gekommenes Wort, das leider auch von den Presseagenturen übernommen wurde, und von Journalisten wiedergekäut wird. Dabei wären Journalisten ja eigentlich dazu da, tendenziöse Begriffe durch Sachlichkeit zu ersetzen. Geht es nun um milde Beleidigungen (gehören zur Meinungsfreiheit), um ausgesprochen schlimme und derbe (eventuell verboten), oder gar um persönliche Drohungen (ganz sicher verboten). Das geht im „Qualitätsjournalismus“ unserer Tage leider regelmässig komplett unter. Auf der richtigen Seite stehen ist wichtiger, Journalismus à la bento…

Exkurs: Vielleicht ist auch anderen in den letzten Tagen aufgefallen, daß die Abschiebepläne eines Donald Trump wiederholt als „Deportationen“ in Print und TV auftauchen, während für die Abschiebebemühungen unserer Bundesregierung schon vor Monaten das PR-Wort „Rückführungen“ auf breiter Front übernommen wurde, so als ginge es um eine nette Reiseleitung zurück nach Irak oder Afghanistan…

Unabhängig von den eigenen Ansichten müsste klar sein, daß beide Begriffe tendenziöser sind als „Abschiebungen“. Entweder übernehmen Journalisten offenbar ganze Wörter (oder Sätze) ohne jedes Sprachgefühl oder sie machen sich mit einer Sachen gemein. Was gute Journalisten nicht sollten— Und ganz genau das bringt uns zurück zu „#hatespeech“…

Endlich! Gegen Hatespeech…

Gestern war ja die Herbstkonferenz unserer Innenminister. Und unser ehrenwerter Hamburger Justizsenator Till Steffen, der mit seinem Amt auch so schon manchmal überfordert erscheint, möchte zusammen mit seinen SPD+CDU-Kollegen Kritikwellen, die nicht aus seinem Camp kommen, ja immer noch gerne als bandenmässige Straftat kriminalisieren

Wie so gehässige Rede aussehen kann, hat der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein mal in feiner Selbstironie vorgemacht:

Würde jemand aus dem ‚falschen‘ Lager über „Hillary Clinton, diese umgebildete, peinlich auftretende Trulla, die geht ja wohl gar nicht!“ twittern, Hatespeech- und natürlich Sexismus-Vorwürfe wären eine Frage von Minuten.

Egal. Heute, am 17. November, legt die SPD nochmal einen drauf:

Quelle: twitter.com/spdde — im Hintergrund steht übrigens: ‚Meine Stimme für Vernunft. SPD.‘

Da fragt man sich ja doch:
Wenn die „Sozial-Demokratische Partei Deutschlands“…

  • politische Gegner mit Tieren gleichsetzt,
  • in direkter parteipolitischer Werbung (zum Parteieintritt..),
  • ohne jedes weitere Argument (auch kein Verlinkung von Argumenten..)

… ist das dann nicht vielleicht auch ein klein wenig „Hassrede“?

Ehrlich, SPD, bessere Argumente als ein inhaltsfreier hashtag habt ihr nicht? Möchte hier jemand eine „bandenmässige“ Welle an Häme loszutreten. Das einzige Argument, bei euch einzutreten ist, die Tierwesen der AfD zu vermeiden? Es gibt nicht einen Bezug zu irgendeiner fragwürdigen Position, Zitat, Handlung von Beatrix von Storch oder der AfD. Woran nun wahrlich kein Mangel bestünde…

Stattdessen wird die EU-Abgeordnete von den Genossen als „Phantastisches Tierwesen“ verschlagwortet, auf Basis eines ausgewählt unvorteilhaft Photos, durch (handwerklich mässige…) Photoshop-Bearbeitungen noch weiter entstellt.

— Welches Tier die SPD da meint, bleibt offen. Ein (positiv besetzter) schlauer Fuchs scheint nicht gemeint. Im Hintergrund Kanalisation oder Mauerwerk. Vielleicht eine Ratte? Hoffen wir mal nicht, unangenehme Parallelen zu politischer Agitation in der Vergangenheit würden sich aufdrängen.

Interessant in diesem Zusammenhang: wenn just vor einigen Tagen ausgerechnet die Gleichsetzung mit Tieren als Volksverhetzung verurteilt wird. Wegen eines (1) Schildes. Offline. In der Dorfmetzgerei. 1800€ Strafe + vermutlich ähnlich hohe Anwalts„kosten“. — Was müsste es denn dann kosten, wenn erfahrene PR-Profis eines großen Twitter-Accounts mit Millionen-Reichweite derartige Gleichsetzungen vornehmen?

Vielleicht sollen die Feuerschalen aber auch an Feuer- und Fackelrituale aus der NS-Zeit erinnern? Was kaum minder perfide wäre. Was Google zu Beatrix von Storch und Fackeln auswirft, sind übrigens auch keine fragwürdigen, rechten Fackelläufe, sondern ein Brandanschlag auf ihr Auto. Merke: Aufgepeitschter ‚politischer‘ Hass ist kein Privileg der Rechten. Opfer desselben zu sein kein Privileg der Moderaten oder Linken. Vielleicht sollte man das in seinen Kampagnen berücktsichtigen.

Noch etwas interessanter wird es auf dem Facebook-Profil der SPD:
Oben zeigt die SPD „Haltung gegen Hetze“ und attestiert sich „eine Stimme der Vernunft“ zu sein (Na klar!). Im Posting selber ist die EU-Politikerin der AfD jetzt sogar eine „Freigelassene“. Aus dem Knast? Aus der Irrenanstalt? Dazu schweigen sich die Sozialdemokraten aus…

Quelle: facebook.com/SPD

Ich will einen einzelnen Propaganda- und Photoshop-Fehlgriff des SPD-Praktikanten auch nicht überdramatisieren (auch wenn es ausreichend weitere Beispiele aus dem „guten Lager“ gibt…), aber er zeigt halt ein grundsätzlicheres Problem, an dem auch die Grünen massiv leiden, frei nach Rosa Luxemburg:

Hatespeech ist immer der Hatespeech der anderen.

„Wir sind die Guten“ ist zentraler Teil des Problems!

Don Alphonso, Netzpolitik und Heise argwöhnen stetig und zu Recht, daß mit dem Nebelbegriff „#hatespeech“ ganz offenbar die erlaubten Grenzen der Meinungsfreiheit bewusst verschoben werden sollen. Jedenfalls immer dann, wenn es dem eigenen Camp nicht passt.

Für die CDU gilt das sowieso, deren Verhältnis zu Bürgerrechten man seit Jahren eigentlich kaum noch in Worte fassen kann. Aber nach der Grundentkernung der SPD unter Schröder geht nun auch bei den Grünen so langsam der letzte „Fundi“ (nett-diffamierende Bezeichnung für Menschen mit Überzeugungen) von der Bühne. Bis dato brauchte die CDU wenigstens einen Partner mit bürgerrechtlichen Restbeständen, z.B. die FDP. Das ist passé.

Was übrig bleibt, auf der Nulllinie der ehemaligen „Konservativen“ ist definitiv nicht mehr „links“, sondern nur noch „etabliert“. Und „liberal“ ist ein immer mehran Überwachung, Kontrolle und Sanktionierung laut Wörterbuch noch viel weniger.

Natürlich müssen längst strafbare Dinge wie schwerste Drohungen verfolgt&bestraft werden… aber sagte ich das nicht schon im allerersten Absatz?
— Ich betone es nochmal, weil einem dieses Stöcken im Netz praktisch immer in die Speichen geworfen wird. Und die wahre Diskussion verhindert.(So wie man als Überwachungskritiker traditionell als Befürworter von Kindesmißbrauch diffamiert wurde… eine Taktik, welche jedem Bürgerrechts-„Fundi“ noch bestens in Erinnerung sein dürfte. Hat ja letztlich auch funktioniert. Diesmal läuft es ungefähr so: „Wer gegen eine verschärfte Online-Zensur ist, findet Morddrohungen im Internet auch ganz o.k.“.)

Fazit:

  1. Falls irgendwelche norddeutschen Justizdarsteller Langeweile haben, können sie sich ja mal dadrum kümmern, daß längst Illegales tatsächlich effektiv verfolgt wird. Zufällig wäre das genau das Aufgabenfeld, wofür man eigentlich sein Senatorengehalt bekommt.
  2. Maulkörbe sind kein Rezept zur Beruhigung. Kriminalisieren ist keine Auseinandersetzung mit dem Gegner. Egal, auf welchem Niveau dieser Stimmen fängt.
  3. Die neuen Rechten reden viel Unsinn, an vielen Fronten, keine Frage. Aber das mit dem „Establishment“ ist halt kein Unsinn. In den USA nicht, hier auch nicht.
    Das schwarz-rot-grünes Lager wirkt zunehmend wie ein Feudalsystem. In der Tat: wie ein Feudalsystem. Mit drei zwar konkurrierenden aber inhaltlich weitgehend beliebigen Clans… was sich mindestens im Stadtstaate Hamburg auch auf Landesebene vielfach bestätigen lässt.
  4. Das Schnippeln an den Grundrechten zu Gunsten des eigenen Lagers raubt den allerletzten Rest Glaubwürdigkeit. Es ist das absolute Gegenteil von dem „sich-mal-ehrlich-machen“, das die Altparteien so dringend bräuchten. So wird das nichts mit Rechtspopulismus zurückzudrängen. Läuft das so weiter, ist der erste deutsche Trump als Kanzler so gut wie gewählt.

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