Lieber Assad als den IS!

Finn Meurer, 27.10.2015

Der konträre Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky warnte angesichts des massiven Zustromes von Asylbewerbern davor, dass sich bis 2020 rund 10 Millionen weitere Immigranten auf dem Weg nach Europa machen könnten, wenn sich die Politik nicht grundlegend ändert. Bestätigt sich seine Prophezeiung, wäre das Auseinanderbrechen der deutschen Gesellschaft und das Ende des europäischen Wohlstandes unausweichlich.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad, hier im Februar 2014 (SANA/AP)

Es ist daher endlich eine realistische Machtpolitik notwendig, die an den Ursachen der Flüchtlingskrise ansetzt — allen voran Syrien. Deutschland und Europa müssen daher auch in Ländern der arabischen Welt, des Nahen und Mittleren Ostens und besonders in den Ländern der Levante im Zuge einer neuen Strategie operativ und taktisch intervenieren — in finanzieller, wirtschaftlicher, geopolitischer, nachrichtendienstlicher und militärischer Hinsicht. Und Assad im Amt halten.

Neue Strategie notwendig

Deutschland muss eine rasche Änderung der Politik im Nahen und Mittleren Osten forcieren. Die gegenwärtige Administration verkennt unsere strategischen nationalen Interessen, unsere operative Möglichkeiten und unsere taktischen Stärken.

Zu lange wurde das deutsche Volk belogen und zu lange wurde gegen unsere eigenen nationalen Interessen und Ansprüche gearbeitet. In Syrien geht es eben nicht nur um einen Kampf zwischen Sunniten, Schiiten und Alawiten und um einen Kampf vermeintlich demokratischer Rebellen gegen einen tyrannischen Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad. Zu lange haben die Vereinigten Staaten und andere Akteure lediglich ihre Interessen vertreten.

Das Ergebnis: Millionen Flüchtlinge und getarnte illegale Immigranten, die wir einfach nicht aufnehmen können und uns schwächen, sowohl wirtschaftlich als auch was den gesellschaftlichen Zusammenhalt anbelangt.

Gemeinsam mit Frankreich muss Deutschland das immer größer werdende Machtvakuum der amerikanischen Außenpolitik im Zuge einer wachsenden innenpolitischen Bedeutung der amerikanischen Minderheiten und der damit verbundenen immanenten Ablehnung internationalistischer Außenpolitik füllen. Warum sollte sich denn auch eine amerikanische Latino-Familie für Syrien interessieren, wenn sie sich nicht einmal eine Krankenversicherung leisten und ihre Kinder in die Schule schicken kann? Deutschland, nicht die USA, muss gewährleisten, dass die Prinzipien von liberaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auch in der Levante Einzug finden. Unsere deutschen nationalen Interessen müssen aktiv verteidigt werden, gemeinsam mit Frankreich, da es nicht nur eine wichtige europäische Macht darstellt, sondern auch die Gefahr droht, dass in diesem Land die politische Stimmung weiter kippt, wenn ungesteuerte Immigration fortbesteht. Zudem hat Frankreich aufgrund seiner historischen Verbindung mit dem Libanon wichtige Fähigkeiten, um eine langfristige politische Lösung in der Levante zu finden.

Amerika und Russland greifen ein, Europa verliert

Syrien ist ein geostrategischer Dreh- und Angelpunkt auf dem eurasischen Schachbrett und daher kritisch für unsere nationalen Interessen. Warum ist Syrien so wichtig? Warum geht es nicht bloß um einen, wie in den letzten Jahren in den Mainstream-Medien vorgegeben, Kampf zwischen »guten« und »freiheitlich-demokratischen« Rebellen gegen einen »bösen«, »tyrannischen« Präsidenten Al-Assad?

Um diese Fragen zu verstehen, muss man sich zunächst bewusst werden, dass es in der Menschheitsgeschichte selten Kriege gegeben hat, die nicht aufgrund religiöser und wirtschaftlicher Interessen geführt worden sind. Und man muss die Interessen anderer Akteure wie den Vereinigten Staaten und Russland verstehen.

In der dritten Präsidentschaftsdebatte in den USA 2012 zwischen dem Republikaner Mitt Romney und dem Demokraten Barack Obama ging es um Außenpolitik. Es gab eine Stelle in dieser Debatte, die verdeutlicht, welche Interessen die amerikanische Führung vertritt. Mitt Romney sorgte in

“Syrien ist Irans Weg zum Meer!” Republikaner Mitt Romney während der dritten Präsidentschaftsdebatte 2012 in Boca Raton. (Getty)

diesem Moment für Aufsehen, als er folgendes sagte: »Syrien ist Irans Weg zum Meer!« Da aber Iran selbst am Meer liegt und zwischen Iran und Syrien noch der Irak liegt, sorgte dieser Satz für Spott. Viele Beobachter und Wähler dachten sich, dass Romney offenbar Iran und Irak nicht auseinanderhalten könne oder nicht wisse, dass Iran selbst am Meer liegt. Sie hielten Mitt Romney für ungebildet und aus europäischer Sicht erfülle er mit diesem Satz das Klischee vom hässlichen Amerikaner.

Bis heute scheint niemand richtig verstanden zu haben, dass Mitt Romney in diesem Moment aus Versehen die Wahrheit in Form eines Freud`schen Versprechers über die Lippen gekommen ist. Denn Iran ist ein Feind der USA und der Weltgemeinschaft, daher kommt es nicht in Frage für Amerika, dass Iran Europa mit Erdgas versorgt. Iran ist eines der Länder mit den größten Erdgasreserven der Welt und hat die Ambition, sein Erdgas aus dem South-Pars-Feld über Irak und Syrien ans Mittelmeer, nach Europa zu bringen. Im Juli 2011 unterzeichnete Syrien ein strategisches Abkommen mit Iran und Irak über den Bau einer Pipeline, mit der iranisches Gas aus dem South-Pars-Feld nach Syrien geleitet werden und von dort aus Europa mit Erdgas versorgen sollte.

Wenn die USA Al-Assad stürzen und Syrien so unter ihre Kontrolle bringen, könnte der Iran künftig kein Erdgas aus dem South-Pars-Feld nach Europa bringen.

Hinzu kommen die Interessen der Russischen Föderation in Syrien. Denn Syrien steht auch Russland nahe. Der russische Energieriese Taftnet fördert syrisches Erdgas und die russische Rüstungsindustrie hatte bis 2011 viele Verträge und Absätze in Syrien; Syrien und das Levante-Becken selbst verfügen über gewaltige Öl- und Gasvorkommen; es befinden sich 3,5 Billionen Kubikmeter Gas und mindestens 1,7 Milliarden Barrel Öl im Levante-Becken. Syrien alleine könnte Deutschland 18 Jahre lang vollständig mit Erdgas versorgen, Iran könnte uns sogar 2500 Jahre lang mit Erdgas versorgen und hat vier mal mehr Gasvorkommen als Saudi-Arabien.

Es gibt aber nicht nur wirtschaftliche Interessen der Russischen Föderation in Syrien, sondern auch geostrategisch-militärische. So hat die Russische Föderation im syrischen Seehafen Tartus einen Marinestützpunkt. Tartus ist der einzige russische Marinestützpunkt im Nahen Osten. Mit einem Sturz von Assad wäre das Fortbestehen des russischen Marinestützpunktes gefährdet und natürlich könnten russische Energie- und Rüstungskonzerne den syrischen Markt verlieren.

Deutsche Stärke notwendig, Realismus eine Bedingung

Al-Assad gefährdet deutsche Interessen. Unsere Interessen sind teils wirtschaftliche, als auch sicherheitspolitische und moralische Interessen.

Wir haben eine moralische Verpflichtung, Israel beizustehen, aufgrund unserer historischen Vergangenheit. Zudem ist Israel eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten — nur der Libanon und der Irak sind ebenfalls Demokratien. Demokratien beginnen weniger Kriege, weil sich Menschen zwischen Frieden und Krieg für Frieden entscheiden. Auch an der Wahlurne.

Dann hätten wir wirtschaftliche Interessen. Saudi-Arabien ist einer von Deutschlands wichtigsten Partnern in der Region. Die Saudis kaufen deutsche Autos, Maschinen und Verteidigungsprodukte, wir kaufen ihre Rohstoffe, vor allen Dingen Rohöl. Assad ist ein Feind Saudi-Arabiens.

Und zu guter Letzt unterstützt Assad offenkundig Terroristen wie die Hisbollah und schmutzige Geheimdienstoperation mit dem Ziel, den Libanon zu destabilisieren.

Assad ist gefährlich, und seine Absetzung in einem freien und demokratischen Syrien wäre wünschenswert. Aber gleichzeitig ist er realistisch betrachtet der einzige, der die Levante stabilisieren und so die Flüchtlingsströme aufhalten kann.

Die Unterstützung der Rebellen muss aufhören. Denn eine Unterstützung würde diesen Krieg nur noch weiter hinauszögern, weitere hunderttausende Zivilisten das Leben kosten und des weiteren noch größere Flüchtlingsströme produzieren. Wir müssen stattdessen selber militärisch aktiv werden und die Terrorgruppe IS/ISIL zurückdrängen, auch mit Hilfe von Assad.

Darüber hinaus sind Al-Assads Gegner gar keine liberalen Demokraten — es handelt sich bei den von den USA und dem Westen finanzierten Rebellen häufig um sunnitisch-islamistische Extremisten und zum Teil auch um

Kämpfer der Al-Nusra-Front (Reuters). Sehen so liberale Demokraten aus?

Terroristen. Zu diesen Gruppen gehören unter anderen die Al-Quaida nahestende Al-Nusra-Front, und die Terrorgruppe IS/ISIL wäre ohne die Unterstützung durch die USA wohl gar nicht erst entstanden. Al-Assad und seine Frau hingegen sind Alawiten und führen, wie viele Syrer auch, einen westlich-säkulären Lebensstil. Er ist zudem der einzige, der Christen schützen würde. Er ist der einzige, der die Levante wirksam stabilisieren, die Islamisten zurückdrängen und so die Flüchtlingsströme aufhalten könnte.

Ein solcher Kurswechsel liegt im vitalen nationalen Interesse unseres Landes und Europas. Ich habe lieber einen gefährlichen halbautoritären Präsidenten als ein unberechenbares Terrorreich, das uns zurück ins Mittelalter bringen will.

Finn Meurer wurde am 26.12.1996 in Perpignan (Frankreich) geboren. Er ist Autor des Buches „Nationale Renaissance — Damit Deutschland stark und erfolgreich bleibt“.

Weitere Beiträge von und über Finn Meurer gibt es hier bei Medium, bei Twitterund bei Roland Tichy, sowie auf seiner Autorenseite.

One clap, two clap, three clap, forty?

By clapping more or less, you can signal to us which stories really stand out.