Die gesammelten Lügen des Norbert Hofer

Norbert Hofer, der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, könnte bald der neue erste Mann in der FPÖ werden. Aus diesem Grund haben wir uns mit seinen Aussagen genauer beschäftigt und werden, wie schon beim Obmann der FPÖ, seine nachweisbaren Lügen dokumentieren.

Die Lügen sind chronologisch geordnet und die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Derzeit haben wir 35 Unwahrheiten (letztes Update: 20. September 2017) dokumentiert.

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Bildquelle: YouTube-Screenshot / Montage

1. Am 13. Jänner 2019 behauptete Norbert Hofer in der ZiB2 am Sonntag, dass in Wien 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Das stimmt nicht. Tatsächlich gibt es in Wien 4.576 Mindestsicherungsbezieher (3,5% von 130.746 Mindestsicherungsbeziehern), die aus der russischen Föderation stammen. Tschetschenen sind nicht extra ausgewiesen.
2. Am 19. September 2017 hat Norbert Hofer behauptet, dass die Todesstrafe in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Ein ZIB2-Faktencheck hat jedoch gezeigt, dass die Todesstrafe seit 2002 dort bedingungslos verboten ist.
3. Am 3. September 2017 behauptete Norbert Hofer in der TV-Sendung “Im Zentrum”, dass die SPÖ auf der Dating-Plattform “Tinder” um spenden wirbt. Die Behauptung ist (obwohl sie auch von Medien wie Futurezone berichtet wird) so nicht richtig. Wie der Webentwickler Fabian Pimminger auf Twitter erklärt, wirbt die SPÖ nicht gezielt auf Tinder, sondern hat Werbungen bei Facebook gebucht. Über das Audience Network von Facebook wird die Werbung auch über andere Apps ausgespielt.
4. Norbert Hofer sagte am 4. Dezember 2016 im ORF bei der Wahlberichterstattung, dass er immer die Wahrheit sagt. Das stimmt nicht. Man braucht sich nur diesen Artikel durchlesen.
5. Norbert Hofer behauptete in einer Wahldebatte am 2. Dezember 2016, dass Alexander van der Bellen ein Spion war. Das ist laut Kurier-Faktencheck falsch.
6. Bei einer Wahldebatte am 2. Dezember 2016 zitierte Alexander van der Bellen eine parlamentarische Anfrage der FPÖ. Norbert Hofer behauptete, dass man diese nicht ernst nehmen kann, weil sich bei der Anfrage ein Tippfehler eingeschlichen hat. Das stimmt nicht. Es gab keinen Tippfehler und die parlamentarische Anfrage sorgte 2015 für Aufsehen.
7. Am 2. Dezember 2016 behauptete Norbert Hofer bei einer TV-Debatte, dass Alexander van der Bellen Beziehungen mit Fidel Castro pflegt. Das ist falsch. Es gibt keine dokumentierte Reise von van der Bellen nach Kuba und Fidel Castro war persönlich nie in Österreich. Es gibt auch sonst keine dokumentierte Beziehungen zwischen Castro und van der Bellen. Ebenfalls war van der Bellen (im Gegensatz zu anderen österreichischen Politikern) nie in der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) aktiv.
8. Am 30. November 2016 behauptete Norbert Hofer gegenüber der “Wiener Zeitung”, dass er keine Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der “International Sky Services AG” erhalten hat. Laut Angaben des Parlaments ist das falsch.
9. Am 25. November 2016 behauptete Norbert Hofer, dass ihm die “Internationale Roma Union” (IRU) bei der Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Daraufhin haben sich mehrere Roma Organisationen in Österreich von dieser Unterstützung der IRU distanziert. Ebenfalls kamen Zweifel auf, dass Stevan Balog Radul, der als Vertreter der IRU von Hofer empfangen wurde, tatsächlich von der Internationalen Roma Union ist. Wie der Verein Roma-Service erklärt, gibt es inzwischen mehrere konkurrierende Ver­bände, die sich als Nachfolge­organi­sa­tio­nen des frü­he­ren Welt­verbands IRU sehen. Dr. Normunds Rudevičs, welcher der IRU in Riga als Prä­sident vor­steht, weist jedenfalls jede organi­sa­to­ri­sche und inhalt­li­che Ver­bin­dung zu Stevan Balog Radul zu­rück.
10. Am 21. November 2016 behauptete Norbert Hofer bei einem Interview, dass er eingespielte Rede des FPÖ-Politikers Manfred Haimbuchner nicht kennt. Es gibt jedoch Videobeweise, dass er bei der Rede anwesend war.
11. Bei einer TV-Diskussion am 20. November 2016 behauptete Norbert Hofer, dass 3/4 aller Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, junge Männer sind. Das ist falsch. Laut Zahlen des Innenministeriums waren im Jahr 2016 67,52% der gültigen Asylanträge von Männern. Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur um “junge Männer”, sondern auch um Kinder und ältere Menschen.
12. Norbert Hofer hat in einem TV-Duell mit Alexander van der Bellen am 20. November 2016 behauptet, dass es in Österreich tödliche Amokfahrten mit islamistischen Hintergrund gegeben hat. Laut Recherchen des Kuriers ist das falsch.
13. In einem Interview am 16. November 2016 mit der ZIB2 bestritt er, dass er Donald Trump als Politiker mit der Schulnote 5 bewertet hat. Hofer meinte, dass er damit nur Trumps Wahlkampf bewertet hat. Das stimmt nicht.
14. Im November 2016 behauptete Hofer in einem Brief, dass er niemals die Briefwahl für Auslandsösterreicher abschaffen wollte. Laut Recherchen der Plattform “Fakt ist Fakt” ist das falsch.
15. In einem Interview am 12. November 2016 behauptete Hofer, dass ÖVP-Chef Mitterlehner schon bei der ersten Stichwahl gesagt hat, dass er Alexander van der Bellen wählt. Das stimmt nicht. Mitterlehner gab bei der ersten Stichwahl keine Wahlempfehlung aus.
16. Am 11. November 2016 behauptete Norbert Hofer bei einer Rede, dass keine Moslems im Pflegebereich arbeiten bzw. er keinen kennt. Das stimmt nicht. Natürlich arbeiten auch Menschen mit muslimischen Glauben im Pflegebereich. Das erklärt u.a. Klaus Schwertner, Pressesprecher der Caritas Wien, auf Twitter. Auch der Kurier hat einen Faktencheck zu diesem Thema veröffentlicht. Es ist außerdem unwahrscheinlich, dass Hofer (als FPÖ-Pflegesprecher) nichts von moslemischen Pflegekräften weiß.
17. Bei einer Plakatpräsentation am 21. Oktober 2016 behauptete Hofer, dass er evangelisch wurde, da dort auch Frauen das Priesteramt ausüben könnten. 2009 begründete er seinen Austritt jedoch u.a. damit, dass “linkskatholische Strömungen” in der katholischen Amtskirche immer stärker werden und dass die Kirche eine “dumme, heuchlerische und politisch motivierte Hexenjagd” gegen FPÖ-Mitglieder gestartet hat.
18. Am 17. Oktober 2016 behauptete Norbert Hofer in einem Interview bei der ATV-Sendung “Klartext”, dass im Gegensatz zu anderen Ländern die Briefwahlergebnisse in Österreich stark von den Ergebnissen der Urnenwahl abweichen. Der Statistiker Erich Neuwirth hat für ATV vorgerechnet, dass die Behauptung von Hofer falsch ist. Auch in anderen Ländern (wie Deutschland) gibt es starke Unterschiede bei den Stimmen der Briefwahl und Urnenwahl.
19. Am 17. Oktober 2016 behauptete Norbert Hofer in der ATV-Sendung “Klartext”, dass Alexander van der Bellen ein Kommunist war. Das ist — wie die Fact-Checking-Seite “Fakt ist Fakt” aufzeigt — falsch.
20. Am 6. Oktober 2016 behauptet Hofer, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein “Billiardengeschäft für globale Konzerne und Banken” ist. Die Auswirkungen des Abkommens sind zwar umstritten, aber mit Sicherheit ist jetzt schon zu sagen, dass es für niemanden ein “Billiardengeschäft” wird. Der Warenhandel zwischen der EU und Kanada erreicht ein Volumen von fast 60 Milliarden Euro jährlich. Die europäischen Investitionen in Kanada erreichten 2012 fast 260 Milliarden Euro, während die kanadischen Direktinvestitionen in der EU sich auf mehr als 142 Milliarden Euro beliefen. Das ist viel, aber eine Billarde sind mehr. Eine Billiarde sind 1000 Billionen und eine Billion sind 1000 Milliarden. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Erde beträgt 0,075 Billiarden Dollar.
21. In einem Interview mit dem ORF behauptet Norbert Hofer, dass er bei der Wahl ins Nationalratspräsidium die meisten Stimmen erhalten hat. Das ist falsch. Insgesamt gab es drei Kandidaten. Die Kandidatin mit den meisten Stimmen war Barabara Prammer (147). Gefolgt wurde sie von Karlheinz Kopf mit 141 Stimmen und letzter wurde Norbert Hofer (118 Stimmen)
22. Norbert Hofer behauptete am 7. September 2016 in einem Interview in der ZIB 2, dass man eine Bundespräsidentenwahl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur anfechten kann, wenn man die Wahl verliert. Das ist falsch. Jeder Zustellungsbevollmächtigte kann die Bundespräsidentenwahl beim VfGH anfechten (§ 21 Abs 2 Bundespräsidentenwahlgesetz).
23. Als dritter Nationalratspräsident hat Norbert Hofer nach der Aufhebung der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den anderen Nationalratspräsidenten interimistisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts übernommen. Er betonte im Juli, dass er die Rolle des Präsidentschaftskandidaten und des Nationalratspräsidenten trennen kann. Im September 2016, in der heißen Phase des Wahlkampfs, kündigte er einen Besuch als dritter Nationalratspräsident in Prag an. Die Parlamentsdirektion weiß aber nichts von einer Auslandsreise des dritten Nationalratspräsidenten und sieht dies als Privatbesuch an. Außerdem verwendet er auch seinen Parlaments-Dienstwagen für den Wahlkampf. Diese zwei Beispiele zeigen, dass er die beiden Funktionen nicht trennt bzw. trennen kann.
24. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung am 15. Juli 2016 stellt Norbert Hofer die Behauptung auf, die “Frage, ob man einen Paternoster benutzen darf”, gehöre zu den “Themen, mit denen sich die EU beschäftigt”. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich stellt auf Facebook klar, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.
25. Am 8. Juli 2016 erklärt Hofer in einem Interview, dass er gegen einen EU-Austritt Österreichs ist. Ebenso betont er, dass es eine Unterstellung ist, dass er für einen Austritt wäre. Jedoch äußerte sich Hofer schon mehrmals anders. Auch in einer eigenen Presseaussendung trat Norbert Hofer für einen Austritt ein.
26. Bei einer Fernsehdebatte am 19. Mai 2016 behauptete Norbert Hofer, dass Alexander van der Bellen als Grünen-Chef die Abschaffung des österreichischen Heeres gefordert hat. Karl Öllinger, der zu dieser Zeit Stellvertreter von van der Bellen war, präsentiert das Original-Zitat von van der Bellen. Aus diesem geht hervor, dass er nicht die Abschaffung des Bundesheers gefordert hat.
27. Norbert Hofer bestritt in einer ORF-Debatte am 19. Mai 2016, dass er im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl erklärt hat, dass er auch als Bundespräsident freiheitliche Positionen vertreten würde und kein unabhängiger Kandidat ist bzw. Präsident wäre. Der Kurier publizierte ein Zitat von Norbert Hofer, welches das Gegenteil beweist. Auch FPÖ-TV veröffentlichte eine Passage in der Norbert Hofer sagt, dass er kein unabhängiger Kandidat ist.
28. In mehreren Interviews im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes erklärte Hofer, dass er aus einem ÖVP-Elternhaus stammt. Laut dem “Freiheitlichen Gemeindekurier” war Hofers Vater Gerwald jedoch FPÖ-Gemeinderat in Pinkafeld und Obmann des freiheitlichen Seniorenrings im Burgenland.
29. Bei einer Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache am 26. April 2016 behauptete Hofer, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, die “Europablume” sei. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
30. Norbert Hofer behauptete in einem Interview am 18. April 2016, dass er Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments war, welche von der Präsidentin der israelischen Knesset empfangen wurde. So stimmt das nicht. Dies stellte der Journalist Armin Wolf in einem Fernsehinterview mit Norbert Hofer richtig.
31. Am 17. April 2016 behauptete Hofer in einem Interview, dass seine Burschenschaft, bei der er Ehrenmitglied ist, die österreichische Nation niemals abgelehnt hat. Das ist nachweislich falsch. In einer Festschrift der B! Marko-Germania aus dem Jahr 1994 heißt es u.a., dass die Burschenschaft, die geschichtswidrige Fiktion einer “österreichischen Nation” ablehnt.
32. Am 15. April 2016 hat Norbert Hofer auf Twitter bestritten, dass er ein NLP-Training hatte. In seiner selbst verfassten Biografie steht jedoch das Gegenteil. In einem Profil-Artikel wird erläutert, dass Hofer selbst Seminartrainer für Crash-Rhetorik“ und NLP war.
33. Im ORF behauptete Norbert Hofer am 15. April 2016, dass er nichts mit der rechtsextremen “Identitären Bewegung” zu tun haben will und sie nicht kennt. Ein Foto auf Twitter zeigt jedoch, dass er sich mit einem Mitglied der Organisation beim Akademikerball 2016 getroffen hat und sich mit diesem ablichten ließ.
34. Am 11. März 2016 sagte Norbert Hofer in einem Interview mit der Presse, dass bei einem Israel-Besuch im Jahr 2014 zehn Meter neben ihm auf dem Tempelberg in Jerusalem eine Terroristin, die mit Handgranaten und Maschinenpistolen bewaffnet war, erschossen wurde. Das stimmt so mit Sicherheit nicht. Die Frau war laut israelischen Medien nicht bewaffnet und wurde auch nicht erschossen. Es handelte sich auch nicht um einen Terroranschlag. Auch der FPÖ-Politiker David Lasar beschrieb den Vorfall anders als Norbert Hofer.
35. Am 27. Dezember 2015 erklärte Hofer auf die Frage ob er der Präsidentschaftskandidat der FPÖ wird: “Ich persönlich strebe dieses Amt nicht an.” Auf das Dementi angesprochen ergänzte er: “Ich bin nicht der Herr Pröll. Wenn ich sage, ich strebe das nicht an, dann ist es auch so.”
    Im Jänner wurde Hofer als der offizielle FPÖ Präsidentschaftskandidat präsentiert.
36. In einem ZIB2-Interview am 25. Juli 2011 behauptete Norbert Hofer, dass der rechtsextreme Terrorist Franz Fuchs ein “Linker” war. Dies entspricht nicht der Wahrheit.

Anmerkung: Bis zum 20. Mai 2016 hatten wir einen Vorfall gelistet bei dem behauptet wurde, dass Norbert Hofer im Rahmen der TV-Diskussion “Meine Wahl” am 15. Mai 2016 nicht ausgebuht wurde, obwohl er dies behauptet hat. Ein veröffentlichtes Video von ATV legte dies nahe. Ein Video der FPÖ sowie ein Tweet des Innenpolitik-Chefs der Kleinen Zeitung, Michael Jungwirth, belegen jedoch, dass eine Person Norbert Hofer ausgebuht hat.