Wahlprogramme müssen knackig formuliert sein um die politische Botschaft zu übermitteln. Ins Detail gehen die meisten Parteien in solchen Programmen nicht, aber sie geben wenigstens einen groben Überblick was die Forderungen sind und wie sie umgesetzt werden sollen.
Es ist aber nicht bei allen Parteien so. Die FPÖ hat für die Wien-Wahlen im Oktober 2015 ein Programm zusammengestellt, welches bei genauerer Betrachtung keinen Sinn ergibt. Laut Wahlprogramm will die FPÖ hohe Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft und im Sozialbereich machen, aber gleichzeitig auch das Budget sanieren. Eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung gibt es nicht.
So kündigt die FPÖ im Wahlprogramm ein „Schluss mit der Schuldenpolitik und eiserne Budgetdisziplin“ an. In anderen Worten: Die FPÖ will jährlich mindestens 258 Millionen Euro einsparen. So hoch war zumindest das reguläre Defizit der Stadt Wien im Jahr 2014.
Als einzige konkrete Maßnahme zur Gegenfinanzierung nennt die FPÖ im Wahlprogramm eine „Kürzung des Werbebudgets der Stadt“. Das Werbebudget der Stadt Wien ist zwar hoch, aber selbst mit allen Unternehmen an denen Wien beteiligt ist, betrug es 2014 „nur“ 41,5 Millionen Euro.
In den anderen Punkten bleiben die Einsparungsmöglichkeiten vage. So soll laut FPÖ ein „Spekulationsverbot mit Fremdwährungskrediten“ eingeführt werden. Dieses wurde aber schon 2013 eingeführt. Dieses Verbot wirkt sich auch nicht auf die Altlasten von Fremdwährungskrediten aus. Weiters will die FPÖ „Ordnung in den Subventionsdschungel“ bringen. Dies wird aber anscheinend kein Geld einbringen, denn im Jänner 2011 erklärte der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, dass die Subventionen in Wien lediglich neu verteilt werden sollen. So soll es laut Wahlprogramm „keine Subventionen an linke Multikulti-Vereine“ geben. Beispiele werden im Programm nicht genannt.
Eine weitere unkonkrete Einnahmequelle könnte der Punkt „Bürokratieabbau“ sein. Eine Zahl des Einsparungspotentials nennt die FPÖ hier ebenfalls nicht. Strache hat jedoch im Rahmen des Wahlkampfs eine Job-Garantie für die Mitarbeiter der Stadt Wien und ihrer Betriebe abgegeben. Ohne Arbeitsplatzabbau sind die Einsparungen (im Vergleich zum Stadtbudget) wahrscheinlich nur marginal. Die FPÖ will sogar mit einer Sicherheitswacht die Stadtverwaltung erweitern.
In der Garantie-Erklärung verspricht Strache auch, dass keine Gemeindewohnungen und Betriebe der Stadt privatisiert werden. So entfällt eine weitere Einnahmequelle, die zumindest kurzfristig Geld in die Kassen gespült hätte. So hat der FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser kurzfristig ein „Nulldefizit“ im Bund erreicht.
Neben den fehlenden Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen, sollen laut dem FPÖ-Programm etliche neue Ausgaben hinzu kommen. So wird im Wahlprogramm eine Bauoffensive bei Sozialwohnungen und im öffentlichen Verkehr, eine Förderung und Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, eine Gebührensenkung und Stärkung der Kaufkraft, eine Senkung der Betriebskosten beim Wohnen, einen Ausbau der Wiener U-Bahn bis an den Stadtrand, ein Gratis-Parkpickerl, eine bessere Bezahlung und Aufwertung der medizinischen Berufe, mehr Ausbildungsplätze für Turnus und Fachärzte, eine Aufstockung des Pflege- und Ärztepersonals im Wiener Krankenanstaltenverbund, mehr Kassenstellen für niedergelassene Ärzte, Pensionserhöhungen, eine Senkung der gerade für Senioren relevanten Gebühren, eine Erhöhung des Pflegegeldes und eine Unterstützung von Alleinerzieherinnen gefordert.
