Demokratien sterben leise

Über die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit und das Schweigen des Feuilletons

Ein paar Worte zu den Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches – ein Kunst- und Justizskandal von symbolischer Bedeutung, weil das ganze Vorgehen der thüringischen Staatsanwaltschaft und der Politik und vor allem Ruhe und das Phlegma des Feuilletons gezeigt haben, was in Deutschland 2019 gerade alles geht.

Da ist zuerst einmal die politische und gesellschaftliche Dimension: Es besteht der Verdacht einer politisch motivierten Justiz, da der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner nicht nur der AfD Geld gespendet hat, sondern ziemlich zeitgleich mit einem Auftritt des AfD-Hardliners Björn Höcke seine Ermittlungen gegen das Künstlerkollektiv begonnen hat, fast wie auf Geheiß oder mit Absprache – Höcke nannte das Zentrum für politische Schönheit bei einem öffentlichen Auftritt eine „kriminelle, ja eine terroristische Vereinigung“, eine Art Aufforderung zu Ermittlungen, die dann auch genau in diese Richtung geführt wurden.

Zum Hintergrund: Das Zentrum für politische Schönheit war eine von nur zwölf Gruppen oder Gruppierungen, gegen die in Deutschland überhaupt nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches ermittelt wurde, zusammen mit mutmaßlichen Mitgliedern einer Gruppe von Holocaustleugnern, rechtsextremen Fußballhooligans, dem „Islamischen Staat“ und der Al-Nusra-Front. Es muss der Verdacht bestehen, dass eine so überwachte Gruppe schwere oder schwerste Straftaten plant. Die Maßnahmen sind deshalb auch sehr drastisch: Den Ermittlern wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Briefe zu öffnen, Telefone abzuhören, Räume zu verwanzen, Personen zu überwachen, Mails zu lesen, V-Leute anzusetzen.

16 Monate lang gingen diese Ermittlungen, sie wurden erst durch die Anfrage eines Abgeordneten der Linken im Thüringischen Landtag bekannt. Der Charakter der Kunstaktion, um die sich der Streit dreht, war dabei so einfach wie überraschend: AfD-Mann Björn Höcke, der das Mahnmal für die Ermordung der Juden in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte, wurde im November 2017 mit einer Nachbildung genau dieses Denkmals in Sichtweite seines Hauses konfrontiert – verbunden war die Aktion mit der Ankündigung, dass Höcke von einer Art zivilgesellschaftlichem Verfassungsschutz überwacht werde, weil, so die Logik der Aktion, der reale Verfassungsschutz dazu entweder nicht willens oder in der Lage sei oder, im Fall des NSU sehr plausibel nachgewiesen, selbst in rechten Terror verstrickt sei; die überzeugende Antwort, so das Zentrum für politische Schönheit, sei ein Verfassungsschutz aus der Mitte der Zivilgesellschaft.

Was daran Kunst war? Alles. Der mimetische Charakter der Aktion, die die Stelen aus Berlin in die Thüringer Provinz brachte. Die Spiegelung von aggressiver und rechtsradikaler Rhetorik in eine Installation von großer Bildmacht. Das Spiel von Doppelbödigkeit, Humor und der Frage, wie real nun die Überwachung tatsächlich war – ein Rätsel-Charakter, mit dem die Kunst einen wesentlichen gesellschaftlichen Spekulationsraum eröffnet, in dem sich erst die Freiheit dessen entfalten kann, was Kunst eigentlich ist, will und kann.

Um diese Freiheit geht es. Die Freiheit der Kunst ist symbolisch und stellvertretend für die Freiheit der Gesellschaft überhaupt. Das macht die Dringlichkeit der Verteidigung der Kunstfreiheit aus, die im Grundgesetz zusammen mit der Meinungsfreiheit im Artikel 5 geregelt ist. Während allerdings die Meinungsfreiheit gerade in den vergangenen Jahren speziell im politischen Kontext verteidigt wurde, vor allem in Debatten, in denen es darum ging, rechte oder demokratiefeindliche Argumentationen zu schützen, wurde die Kunstfreiheit immer stärker angegriffen oder wenigstens aufgeweicht – ein Beispiel nur ist das Flüchtlingsdenkmal in Kassel, das im Herbst 2018 auf Druck der AfD abgebaut werden musste.

Und das ist dann die zweite Ebene des in der Geschichte dieses Landes einmaligen Vorgangs: die Schwächung des Widerstands gegen Einschränkung oder Verletzung der Kunstfreiheit, lange ein Garant oder wenigstens Gradmesser für gesellschaftliche Freiheit. Was wäre etwa gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft Berlin die Forderung von Christoph Schlingensief ernst genommen hätte, der 1997 in einer Aktion an der Berliner Volksbühne gefordert hatte: „Tötet Helmut Kohl!“? Damals gab es große Aufregung in Teilen des politischen Establishments, vor allem in der CDU. Gleichzeitig war klar, dass es sich hier um eine Kunstaktion handelt, dass dieser Freiheits-Raum also vom Grundgesetz geschützt ist, dass dieser Raum notwendig ist für eine freie Gesellschaft. Niemand kam auf die Idee, jedenfalls wurde nichts dergleichen bekannt, gegen die Volksbühne oder deren Chef Frank Castorf wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln.

Die Zeiten haben sich geändert. Die Rechte hat gelernt, kulturelle Kämpfe zu führen, um gesellschaftliche Positionen zu verschieben. Mal sind das eher feuilletonistische Schlachten um Sprache, wie das Recht auf das Wort „Neger“ in deutschen Kinderbüchern, mal sind es reale politische Manöver, wie die vielfachen Versuche von Seiten der AfD, die Förderung, Unterstützung, Subvention kritischer Kunst wie der des Zentrums für politische Schönheit durch parlamentarische oder haushaltstechnische Angriffe zu verhindern. Der Hebel ist mal der Diskurs, mal ist es Geld, zusammen genommen verändern der rechts-bürgerliche Diskurs und die rechtsradikale Politik das Wesen und Verständnis der gegenwärtigen deutschen Demokratie – und die Art und Weise der Reaktionen auf die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit zeigen das.

Denn was ausblieb, und das ist die dritte Ebene, das war das, was zu erwarten gewesen wäre: eine sofortige Beschäftigung mit dem Vorgang in seiner ganzen historischen Dimension, vor allem von Seiten derjenigen, die das alles am direktesten angeht, dem kulturellen Establishment im Allgemeinen und dem Feuilleton im Speziellen. Es war alles sehr verzögert, es gab ein paar Texte, eher im politischen Teil etwa der „Süddeutschen Zeitung“ – ansonsten erst einmal: Ruhe, Schweigen, Ignorieren, eine Art von Desinteresse, die in verschiedener Weise zu deuten ist. Auch in anderen Fällen von Eingriffen in die Kunstfreiheit, etwa im Fall des Verbots des Romans „Esra“ von Maxim Biller, war zu beobachten, wie langsam und wenig grundsätzlich und kämpferisch die Reaktion war. Es gab durchaus Essays und Aufregung. Aber irgendwie, so war die unterschwellige Botschaft, war der Autor auch zumindest mit Schuld daran.

Und selbst, wenn nun mit einiger Verzögerung Unterstützung in Form eines offenen Briefes von Kulturschaffenden kam – das Schweigen des Feuilletons ist auch eine Aussage. Es kann sein, dass wie im Fall Biller des Zentrums für politische Schönheit, das mit seinen Aktionen immer auch die mediale Inszenierung und Verarbeitung mitdachte oder mehr noch, die die Medien gleichzeitig als Teil der Inszenierung als Sprachrohr verwandten und zum Gegenstand der Kritik machten, dass das einfach viele nervt. Hoffnung und Verzweiflung, so könnte man sagen, hielten sich bei den Aktionen immer die Waage. Die Medien wiederum, je mehr sie sich entdeckt fühlten oder, in ihrer Sicht, missbraucht, reagierten zunehmend mit einer Gereizt- oder Genervtheit, wenn es um das Zentrum für politische Schönheit ging, eine Haltung, die sich nun zu einer allgemeinen Tatenlosigkeit und Meinungsverweigerung ausgeweitet hat. Je dringender und drängender und dezidiert politischer die Aktionen des Zentrums wurden, desto abgeklärter, ruhiger, müder und auch genervter wurden die Reaktionen der Zeitungen. Wie kann es sein, fragt man sich jetzt, dass Kunst offen kriminalisiert wird, wie kann es sein, dass schon länger im Hintergrund gegen unliebsame Kunst agitiert wird – und all das ist kein Riesenthema fürs Feuilleton?

Das ist nun vielleicht die am meisten bestürzende Erkenntnis dieses ganzen tatsächlich ungeheuerlichen Vorgangs: Das mediale und öffentliche Phlegma genau im Milieu der Kunstreflexion – das man auch anders auslegen könnte, als ein mangelndes Verständnis für die Phasen der Gefährdung, die eine liberale Demokratie durchläuft, bevor sie aufhört, liberal oder demokratisch zu sein. In ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ haben die beiden Politologen Steven Levitzky und Daniel Ziblatt beschrieben, wie sich politische Ordnungen heute auflösen: von innen her und nicht durch äußeren Druck oder Gewalt, eher mit einem Wimmern als mit einem Knall. Und so fühlt sich das gerade an. Wenn man nach Zeichen sucht, wenn man auf dieses Wimmern hört, dann ist es das, dieser Versuch, sich einfach wegzuducken angesichts eines so grundsätzlichen Skandals auf so verschiedenen Ebenen. Es ist die Apathie der Apolitischen.

Die „große Erschlaffung“, von der Mark Siemons vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtete im Hinblick auf den Westen generell, hat besonders stark dieses Land und wohl auch die Medien ergriffen, die so sehr Teil dieser Gesellschaft und dieser Zeit sind. The Closing of the German Mind. Es ist ein vielfacettenhaftes mediales Versagen, und das Stück „kriminelle Vereinigung“ des Zentrums für politische Schönheit führt dieses Versagen eindrucksvoll vor. Das Zentrum hat für seine Arbeit selbst die Maxime des „aggressiven Humanismus“ in den Mittelpunkt gerückt, am Beispiel etwa von Varian Fry, der in Frankreich Juden vor den deutschen Faschisten rettete – und die Passivität der gegenwärtigen Gesellschaft zeigt, wie richtig diese Herausforderung der Mehrheitsschweiger ist. Sie wollen, zwischen Ermüdung und Opportunismus schwankend, gern „mit Rechten reden“; aber die Freiheit, die dieses Reden ermöglicht, wollen sie nicht verteidigen.

Warum überhaupt kämpfen? Man kann es ja, wie es „Die Zeit“ vor einer Weile formuliert hat, man kann es ja auch „sein lassen“. Im Oktober sind in Thüringen Landtagswahlen, Björn Höcke wird dabei als Spitzenkandidat für die AfD antreten, die bei über 20 Prozent in den Umfragen gehandelt wird, dritte Kraft hinter CDU und der Linken – Höcke, der einerseits kurz vor dem Parteiausschluss steht und andererseits, so scheint es, Unterstützung willfähriger Staatsanwälte hat. Dass das Verfahren nun, nach 16 Monaten und ohne bislang veröffentlichte Ermittlungsergebnisse, eingestellt wurde, bedeutet deshalb wenig. In einem offenen Brief haben sich immerhin nun Künstler gegen die juristische Aktion gegen das Zentrum für politische Schönheit gewendet. Es geht aber um mehr. Es geht darum, dass die, denen die Demokratie etwas wert ist, ihr feines, faules Schweigen aufgeben.