CSU-Grundsatzprogramm fordert digitalen Aufbruch — Bürokratie nicht ins Internet verlagern

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Unter dem Titel “Die Ordnung” hat die CSU auf dem Parteitag in München ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Einen breiten Raum nimmt auch das Thema Digitalisierung ein.

So fordert die Schwesterpartei der CDU einen digitalen Aufbruch in der Wirtschaft, um beim nächsten Wirtschaftswunder dabei zu sein. Dort heißt es: “Die Digitalisierung verändert alles. Sie verschiebt die Grundkoordinaten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental. Mitunter genügt eine neue Geschäftsidee, um ganze Branchen zu revolutionieren. Die Möglichkeiten für neue Technologien, für neue Produkte und für neue Märkte wachsen beträchtlich. Die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistung, zwischen Besitzen und Nutzen, zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen”.

Im Bereich Bildung heißt es, dass die Sprache der Arbeitswelt digital ist und sich deshalb die Schule bei ihrer Ausstattung und der Vermittlung von Kompetenzen der Digitalisierung gerecht werden muss. Ein verantwortungsvoller und kompetenter Umgang mit Medien sowie digitales Lernen gehören zu einem modernen Schulunterricht. Die Lehreraus- und -fortbildung muss mit der Digitalisierung Schritt halten. An anderer Stelle heißt es weiter: “Digitalisierung braucht eine digitale Ethik”.

Die CSU will die digitale Souveränität der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Maßgabe muss der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten sein. “Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für die Welt von Daten und Algorithmen weiterentwickeln. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen nicht unbewusst oder gezwungenermaßen mit ihren Daten bezahlen müssen. Auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz müssen unseren ethischen Vorgaben folgen. Die Prüfung der Algorithmen — von Programmen und Befehlen — muss hier möglich sein”.

Im Bereich der Wirtschaft tritt die CSU für wirksame digitale Spielregeln in Europa und der Welt ein. Europäische Standards müssen auch gegenüber mulitnationalen Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas durchgesetzt werden. Denn die Digitalisierung verändert die Spielregeln am Markt grundlegend. Einige wenige globale Konzerne können mit ihrer Marktmacht ihre eigenen Regeln setzen. Das Grundsatzprogramm gibt ein klares Zukunftsziel heraus, Bayern soll Weltspitze werden. “Wir wollen in wesentlichen Schlüsselbereichen der Wirtschaft zur globalen Leitregion werden. Die intelligente Fabrik und das Internet der Dinge werden in Bayern gedacht und gemacht. Vernetzte Mobilität und selbstfahrende Autos werden auf unseren Straßen realisiert. Personalisierte Medizin und neueste Medizintechnik kommen aus unseren Laboren. Smarte Energiesysteme und intelligente Häuser werden bei uns aufgebaut. Höchster Schutz für Daten und Privatsphäre, wird in Bayern programmiert. Das nächste Wirtschaftswunder findet in Bayern statt”.

Zur Infrastruktur heißt es. “Chancen brauchen Infrastruktur. Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet. Eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt. Leistungsfähige Telekommunikations- und Breitbandverbindungen sind in der Gigabit-Gesellschaft genauso Lebensadern für ein Land wie Verkehrswege, Transportmittel und Stromnetze”. Auch zur Mobilität gibt es klare Aussagen. Sie muss neu gedacht werden. Moderne Mobilität bedeutet die Verknüpfung von Infrastruktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation. Dazu kommt der Ausbau der Elektromobilität. Der Gedanke der gemeinsamen Ressourcennutzung, ganz gleich ob Car-Sharing oder andere Aspekte der Sharing Economy, soll in die Infrastruktur der Zukunft eingebettet werden. Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet.

“Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger”, heißt es weiter. “In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll. Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen. Moderne Verwaltung verlagert nicht Bürokratie ins Internet, sondern vereinfacht den Alltag für die Menschen. Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung. Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen”.

Klar gefordert werden auch die Vielfalt sicherende Vorgaben für große Plattformanbieter im Internet. Globale Medienanbieter im Internet sollen einen Zugang für europäische, nationale und regionale Inhalte bereitstellen. Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen. Anbieter haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden. Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden.