Wirtschaftspolitik nach Erhard, ein Menschenbild aus dem 20. Jahrhundert, Protektionismus und Isolationismus — der Blick der AfD ist in die Vergangenheit und nach Innen gerichtet. Allein: die aktuellen Herausforderungen folgen aus den Fehlern dieser Zeit. Zu ihnen zurückzukehren, löst kein einziges aktuelles Problem.

Die AfD hat kein einziges tragfähiges Rezept. Die Alternative ist also keine.

Alternativen

Die AfD trat im Februar 2013 an, die gesamteuropäische Finanzpolitik abzulösen. Mit der Erfurter Resolution und der Abspaltung der vor allem EU-kritischen Riege führte der Weg in Rechtskonservatismus und nationalen Liberalismus.

Positiv formuliert fordert die AfD die Stärkung des deutschen Nationalstaats gegenüber der Europäischen Union und größere Eigenverantwortung des Einzelnen gegenüber des Staats.

Zur Europäischen Union

Seit 72 Jahren herrscht in Europa Frieden. Zuletzt war das wohl irgendwann vor der Zeitenwende der Fall. Die Existenz der Europäischen Union hilft, diesen Frieden zu sichern. Die sogenannte Flüchtlingskrise zeigt uns auf, wie zerbrechlich die Union und damit der Frieden in Europa sind. Die Antwort darf nicht weniger, sondern muss “Mehr Europa” lauten.

Statt voneinander abzurücken müssen wir näher zueinander finden und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Kaum ein politisches Problem, dass wir alleine auf unseren Grund und Boden lösen können. Kaum eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die ausschließlich innerhalb unserer Grenzen stattfindet.

In den Leitlinien der AfD von 2014 heisst es: “Oberstes Prinzip muss sein, nur solche Entscheidungen bei der EU anzusiedeln, bei denen auf nationaler Ebene keine funktionsfähigen Ergebnisse erzielt werden können (Subsidiarität).”. Das ist zu kurz gedacht und verschleiert, das Kooperation zu für alle Beteiligten besseren Ergebnissen führt als Alleingänge.

Der “Alleingang Merkels” Anfang 2015 ist nicht einem Plan zur Überfremdung Deutschlands geschuldet, sondern der wenig partnerschaftlichen Haltung und letztlich den zu starken nationalen Interessen unserer Anrainer, die eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik bislang verhindert haben. Die Abkehr von Europa bedeutet auch eine Abkehr von gemeinsamer Sicherheitspolitik und führt so zu größer Instabilität.

Kann eine Nation wie Deutschland als Großmacht agieren? Kaum — dazu mangelt es uns an Ressourcen und Menschen. Das gleiche gilt für Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und jeden anderen Staat auf dem europäischen Festland, letztlich auch für Großbritannien. Wir brauchen eine starke EU, um im Konzert der Weltmächte gehört zu werden. Vor allem aber auch, um beim Ausfall einer Weltmacht eine Gegenposition zu den verbleibenden Mächten zu bilden. Dabei ist es naiv, Russland als Heilsbringer zu sehen.

Die AfD will weniger Europa. In ihrer Resolution zur Außenpoltik schreiben die Delegierten des Bundesparteitags 2015: “Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror.”. Tatsächlich aber verfolgt Russland ausschließlich eigene Ziele, investiert dabei keinerlei Ressourcen in die Lösung globaler Probleme.

Die EU-Kritik, aus der heraus die AfD entstand, findet sich heute in ALFA wieder. Die AfD von heute wiederholt deren Kritik ohne hinzuzufügen oder auf aktuelle Geschehnisse einzugehen.

AfD-Politik würde zu mehr Unsicherheit und Instabilität in Deutschland und der EU führen.

Eigenverantwortung

Die AfD will weniger Staat. Weniger Staat, der sich um Arbeitslosengeld kümmert, weniger Staat im Bildungssystem, weniger Staat im Steuersystem für Reiche und Wohlhabende. Mit einer Stärkung der Kernfamilie sollen die Sozialkassen entlastet werden und Verantwortung für sich und die seinen wieder direkt übernommen werden. Im Gegenzug sollen überbürokratisch bevormundende Gesetze vereinfacht werden.

Diese Formulierung verschleiert die schleichende Abkehr von Sicherungssystemen und Solidarität.

Die Ansichten der AfD zu Familie und Lebensführung sind erz-konservativ. Die Nähe einiger AfD-Funktionäre zur Identitären Bewegung unterstreicht diesen Zug zusätzlich und verstärkt sich. Aktuelle Ereignisse stützen diese Ansicht.

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