Netzpolitik.org: Warum das Verfahren nicht eingestellt werden sollte

Change.org schlägt mir heute vor, eine Petition zu zeichnen, die Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auffordert, das Landesverratsverfahren gegen Netzpolitik.org einzustellen. Lukas P., der Initiator, ist damit ziemlich erfolgreich und inzwischen bei knapp 65 000 Unterschriften.

Ich denke, die Einstellung des Verfahrens wäre ein Fehler.

Vorweg: Ich bin kein Anwalt, sondern ein Laie was das Recht angeht. Aber eine Einstellung würde meiner Meinung nach dazu führen, dass die Verantwortlichen für diesen unerhörten Vorgang davonkommen und nur lernen, dass sie vielleicht solche Aktionen nicht durchführen sollten, wenn die Öffentlichkeit gerade hinschaut.

Denn die Klage gegen Netzpolitik.org hätte den Medien nicht besser passen können:

  • Netzpolitik ist ein gutes Blog, das demokratische Inhalte vertritt. Herr Beckedahl und Co sind gut angesehen und es gibt keine Berührungsängste mit den Machern.
  • Es ist Sommerpause, Poltiker urlauben und auch Griechenland ist gerade etwas ruhiger.
  • Es gibt keine größeren Sportereignisse, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Wenn das Verfahren nun per Order von Herrn Maas eingestellt wird, ist das vielleicht ein kurzfristiger Sieg für Netzpolitik, aber meiner Meinung nach nur ein kleiner Gewinn für die Pressefreiheit.

Denn erstens: Politiker dürfen es nicht in der Hand haben, ob Verfahren durchgeführt oder nicht durchgeführt werden. Wir haben eine Gewaltentrennung und meiner Meinung nach ist es eine schlüpfrige Rutsche, wenn Politiker plötzlich die Justiz beeinflussen — selbst wenn es gute Gründe dafür gibt.

Zweitens: Was machen wir, wenn sich die nächste Klage oder Einschüchterung gegen ein weniger populäres oder nettes Blog geht (etwa wenn PI-News wichtige und potentiell geheime Papiere veröffentlicht)? Wenn diese Klage während der nächsten Griechenland-Krise und/oder der Fußball-WM stattfindet? Es ist keineswegs sicher, dass die Medien dann ebenso geschlossen hinter dem attackierten Blog stehen.

Drittens: Die Verantwortlichen kommen davon. Denn was sie lernen ist: „Naja, klagen wir mal, notfalls wird das halt eingestellt, aber versuchen kann man es ja mal“. Eingestellte Verfahren bedeuten, dass keinerlei Aufklärung stattfindet — und genau in Fällen, in denen offensichtlich Politiker und der Verfassungsschutz involviert sind ist es meiner Meinung nach wichtig, dass klar wird, inwiefern alle Teilnehmer — und damit meine ich etwa auch den Bundesjustiz, den Innenminister und den Verfassungsschutzpräsident– in den Fall verwickelt sind und wer wo mitgespielt hat.

Mit der Entlassung von Herrn Range erwischt es vielleicht keinen Falschen, aber sicher nicht den einzigen Verantwortlichen.

Viertens: Ich will Konsequenzen sehen. Ich will, dass gegen die Initiatoren der Klage — so sie sich als nicht haltbar erweist, und davon gehe ich aus — eigene Verfahren eröffnet werden. Was ist denn mit strafbaren Handlungen wie § 164 StGB — Falsche Verdächtigung oder gar § 344 StGB — Verfolgung Unschuldiger? Das sind beides in meinen Augen durchaus relevante Straftatsbestände, die man zumindest prüfen könnte — wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und unter den Tisch fällt.

Ich will nicht Netzpolitik.org ruinieren, im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass es einen Freispruch gibt und die Kosten die Staatskasse trägt (und ich hab gespendet). Aber ich will, dass den Verantwortlichen für diese Ermittlung so eine auf den Deckel gegeben wird, dass sie sich nicht mehr trauen, die Meinungs- und Pressefreiheit auch nur schief anzusehen.

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