Gießen: Medienpädagoge Jan Rathje referiert im Polizeipräsidium Mittelhessen über “Hate Speech”

Ein Artikel von von Ingo Berghöfer im Gießener Anzeiger vom 7.2.2018

GIESSEN — “Man fühlt sich besser, wenn alle freundlich sind und Katzenbilder gepostet werden”, bilanzierte Medienpädagoge Jan Rathje am Ende seines 90-minütigen und durchweg kurzweiligen Vortrags über ein Reizthema unserer Zeit: “Hate Speech”. Wohl auch deswegen waren rund 200 Besucher — darunter 120 Schüler — am “Safer Internetday” ins Polizeipräsidium Mittelhessen gekommen.

Foto: Polizei Mittelhessen

Glaubt man den alten (und wohl auch neuen) Großkoalitionären, dann verbreitet sich Hass über die neuen digitalen Medien epidemisch, weshalb sie auch das zum 1. Januar in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg brachten. Das verpflichtet fortan große Betreiber wie Facebook, Twitter oder Youtube, “offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden” nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder sperren.”

Die Probleme, so Rathje, beginnen freilich schon bei den Begrifflichkeiten: Denn was “Hate Speech” eigentlich ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander: So antworteten Schüler, nach einer Definition des Begriffs gefragt, unter anderem: “Was Nazis im Internet sagen”, “Den Islam kritisieren”, “Assos auf Facebook” oder “Aufstachelung zu Gewalttaten”. Rathje definiert Hass-Sprache ganz allgemein als “Sprache gegen Personen und Gruppen, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe”. Zielgruppen solcher Hass-Sprache seien vor allem religiöse Gemeinschaften, Migranten, Behinderte, Frauen, Homosexuelle, Sinti und Roma bis hin zu Behinderten oder übergewichtigen Menschen. Rathjes wenig erfreuliches Fazit: “Man kann wegen allem, was man hat oder ist, gemobbt werden.” Ist “Hate Speech” nun ein neues Problem? Eine Forsa-Umfrage zeigt zumindest in Nordrhein-Westfalen einen leichten Anstieg zwischen 2016 und 2017 bei den dort Befragten. Glaubt man dieser Umfrage, dann ist “Hate Speech” eher ein Problem von jungen Männern. Opfern digitalverbaler Gewalt empfiehlt der Experte der Amadeu Antonio Stiftung (ACHTUNG HIER WURDE FALSCH RECHERCHIERT, DAS IST DER “ANDERE JAN” RATHJE) zunächst einmal das Ignorieren oder Blocken des “Haters”, wenn die Gegenrede nicht fruchtet, und bei strafrelevanten Postings auch die Strafanzeige. Auch die kann man mittlerweile übrigens bequem vom heimischen Rechner bei der “virtuellen Wache” der Polizei stellen. Und wer da mal eben in die Tasten speit, dass Merkel “öffentlich gesteinigt” werden müsse, ist für eine solche Unmutsäußerung schnell 2000 Euro los. Noch teurer wirds, wenn Todeswünsche mit Anspielungen aufs Dritte Reich garniert werden. Die von Rathje aufgelisteten Urteile gegen Internet-Hasskommentatoren wurden übrigens alle schon vor der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefällt. War dieses dann überhaupt notwendig? “Ja und nein”, meint der Experte. Zum einen zwinge das Gesetz die großen amerikanischen Netzwerkbetreiber zu einem rigoroseren Vorgehen. Diese hätten bislang nämlich kaum etwas gegen Hasskommentare unternommen. Andererseits zeigten sich bei seiner Umsetzung bereits nach wenigen Wochen gravierende Mängel. Den von Facebook und Co. eingestellten Kontrolleuren fehle oft die Kompetenz, zwischen einem Hetzkommentar und einer satirischen Parodie zu unterscheiden. Auch führe mangelnde Sprachkompetenz der Kontrolleure zu einer Ungleichbehandlung und mitunter absurden Sperrungen. So sei der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad von Twitter gesperrt worden, weil er die arabischen Morddrohungen eines Salafisten ins Deutsche übersetzt hatte. Dank des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wurde in diesem Fall das Schaffen von Öffentlichkeit verhindert, während die arabische “Hate Speech” bis heute ungehindert online ist. Die Kernkompetenz des Internets sei das “Bewerten von Informationen”, sagte Rathje, an der müssten nicht nur die Nutzer, sondern auch die Kontrolleure arbeiten.

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