Luftfahrtunternehmen trägt die Beweislast dafür, ob und wann der Fluggast über die Annullierung eines Fluges unterrichtet worden ist

Nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004/EG (sog. Fluggastrechteverordnung) steht den Fluggästen bei nicht rechtzeitiger Annullierung des Fluges sowie bei größeren Flugverspätungen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die ausführende Fluggesellschaft zu. Die Höhe der konkreten Entschädigung richtet sich dabei nach der Flugentfernung und kann zwischen EUR 250,00 und EUR 600,00 pro Fluggast betragen. In Bezug auf eine Annullierung des Fluges entfällt der Ausgleichsanspruch jedoch dann, wenn der Fluggast “mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet” wird.

Der Europäische Gerichtshof hatte nun in einem aktuellen Urteil vom 11. Mai 2017 (Az.: C-302/16) die Frage zu klären, auf welche Weise ein Luftfahrtunternehmen den Fluggast über die Annullierung seines Fluges zu unterrichten hat, wenn wenn ein Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler — und nicht unmittelbar mit dem Luftfahrtunternehmen — geschlossen wird.

Der dortige Kläger hatte über die Website www.gate1.nl (im Folgenden: Gate 1) einen Hin- und Rückflug mit SLM von Amsterdam Schiphol (Niederlande) nach Paramaribo (Surinam) gebucht. Der Hinflug war für den 14. November 2014 um 15.15 Uhr vorgesehen. Am 9. Oktober 2014 unterrichtete SLM Gate 1 über die Annullierung dieses Fluges. Am 4. November 2014 — und damit nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit — erhielt der Kläger eine E‑Mail von Gate 1, mit der ihm mitgeteilt worden ist, dass sein Hinflug nunmehr für den 15. November 2014 um 15.15 Uhr vorgesehen sei.

Daraufhin forderte der Kläger von der Fluggesellschaft SLM die in der EU-Verordnung Nr. 261/2004/EG normierte Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 600,00. SLM verweigerte dem Kläger indes die Ausgleichszahlung unter anderem mit der Begründung, dass SLM die Information über die Änderung des Abflugdatums dem Reiseveranstalter bereits am 9. Oktober 2014 mitgeteilt habe. Schließlich habe der Kläger einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter geschlossen. Daraufhin verklagte der Kläger die Fluggesellschaft SLM bei der Rechtbank Noord-Nederland (Bezirksgericht Nordniederlande). Dieses Gericht war jedoch der Ansicht, dass die EU-Verordnung Nr. 261/2004/EG keinen Aufschluss darüber gebe, in welcher Weise ein Luftfahrtunternehmen die Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges informieren müsse, wenn ein Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler oder eine Website geschlossen worden sei und legte diese Frage daher dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren wörtlich folgendes entschieden:

“ Für den vorliegenden Fall ergibt sich, wie sowohl die französische, die österreichische und die polnische Regierung als auch die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt haben, aus dem eindeutigen Wortlaut der betreffenden Bestimmungen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen zur Zahlung des darin vorgesehenen Ausgleichs verpflichtet ist, wenn es nicht beweisen kann, dass der betroffene Fluggast über die Annullierung seines Fluges mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist. Entgegen der Auffassung von SLM gilt eine solche Auslegung nicht nur, wenn der Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen dem betroffenen Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde, sondern auch dann, wenn er über einen Dritten wie — so im Ausgangsverfahren — einen Online-Reisevermittler geschlossen wurde.”

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist konsequent und richtig; schließlich steht es dem Luftfahrtunternehmen frei, seinerseits Regressansprüche gegen Dritte — in diesem Fall gegen Gate 1 — geltend zu machen.

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