Transparenz ist Glückssache?

“Die Arbeit der Gelsenkirchener Lokalpolitik soll für die Menschen in der Stadt künftig deutlich transparenter werden. Dies ist nicht nur die hehre Absichtserklärung einer einzelnen Partei, sondern der erklärte Wille aller Farben, die im Rat vertreten sind.”

Was 2014 nach einem guten Plan klingt, ist im Jahr 2016 immer noch…nun ja…ein Plan. Denn wirklich transparent ist die Lokalpolitik in Gelsenkirchen nicht. Interessiert man sich als normaler Bürger für ein aktuelles Projekt der Stadt braucht man vor allem eins: Geduld, Hartnäckigkeit und einen langen Atem.

Als interessierter Büger schlägt man morgens die Zeitung auf und informiert sich dort ausführlich über die Vorgänge in der eigenen Stadt. In diesem Fall liest man einen Artikel über die geplante Geländesanierung der KiTa Hugostraße im Stadtteil Buer. Ein Punkt springt dabei besonders ins Auge: die Kosten liegen bei 100.000 Euro. Eine sehr große Summe, meint auch Karl Henke von den Grünen. In der Sitzung der Bezirkvertretung Gelsenkirchen-Nord, in der über das Projekt abgestimmt wird, spricht er sich gegen diese hohe Investition aus, stimmt konsequenterweise dagegen und fängt sich daraufhin von seinen Kollegen viel Kritik ein. Im Artikel der Zeitung wird neben der Kritik von Karl Henke auch die FDP-Politkerin Anne Schürmann zitiert, die zwar für das Projekt stimmte, die Summe jedoch auch eigentlich für zu hoch hält. Beim lesenden Bürger kommen Fragen auf. Ist die Sanierung wirklich notwendig? Wieso ist die Summe dafür so hoch? Als der Artikel dann noch andeutet, dass die Bezirksvertretung möglicherweise wegen des bedrohlich näher rückenden Jahresende noch schnell ein paar Gelder absegnet, ist der Bürger Gelsenkirchens tatsächlich beunruhigt: Werden hier etwa meine Steuergelder verschwendet?
Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, sind einige wenige Emails und Anrufe nötig. Eigentlich. Denn die Realität sieht doch etwas anders aus. Das charmante Gedudel von Telefon-Warteschleifen wird in den nächsten Wochen zum ständigen Begleiter.

Erster Anlaufpunkt: die Bezirksverwaltungsstelle. Auf eine erste Email erfolgt keine Reaktion. Möglicherweise ist sie im Spam-Ordner gelandet, also wird ein erneuter Versuch gestartet. Daraufhin erhält man die freundlich formulierte Bitte den zuständigen Mitarbeiter Jerome Barton anzurufen. Diesen erreicht man schließlich auch im dritten Versuch. Im Gespräch erfährt man, dass er sich zu dem Thema nicht äußern darf, aber es gäbe ja ein Protokoll, damit jeder Bürger die Sitzung nachvollziehen könne. Auf Nachfrage ist dieses Protokoll aber nicht zu erhalten, da es auch anderthalb Monate nach der Sitzung noch nicht autorisiert wurde. Glücklicherweise ist Herr Barton ein verständnisvoller Mitarbeiter und beim zweiten Anruf dazu bereit, das nicht-autorisierte Protokoll per Mail weiterzuleiten. 
Jetzt ist man immerhin schon einen Schritt weiter und weiß, wer die entscheidenden Akteure sind: zum einen die Politiker der Bezirksvertretung Karl Henke (B90/Die Grünen), Anne Schürman (FDP), Klemens Wittebur (SPD) und Andreas Est (CDU). Bei GEKiTa sind zwei Frauen die wichtigsten Ansprechpartner: Heike Schlossarek (Geschäftsbereichleitung) und Andrea Kokott (Antragstellerin), sowie die Leiterin der KiTa Hugostraße Elisabeth Ellinghaus.

Herr Barton war außerdem so nett auf den online-verfügbaren Haushaltsplan hinzuweisen, dem zu entnehmen ist, dass das Gesamtbudget für KiTa-Instandhaltung 300.000 Euro beträgt. Die KiTa Hugostraße enthält demnach ein Drittel dieses Budgets.

Mit diesen Fakten lassen sich nun die Politiker kontaktieren, was sich jedoch ebenfalls schwieriger gestaltet als zunächst vermutet. Frau Schürmann erreicht man zunächst in ihrem Geschäft, sie bittet deswegen um einen späteren Anruf. Als man ihr drei Stunden später das Anliegen erklärt, weist sie auf ihre Aussagen im Zeitungsartikel hin und ist nicht bereit nähere Auskünfte über das Projekt zu geben. Ganz anders Herr Henke, der dazu bereit ist seine Vorwürfe genauer zu erläutern. Nach einigen Emails weist er jedoch daraufhin, dass er für ein persönliches Treffen kaum Zeit finden wird und die Fragen bevorzugt per Mail beantworten möchte. Auf die Frage, wie er seine Gegenstimme begründe, antwortet er wie folgt:

“Ich besuchte diese KiTa und sah mir das Außengelände an. Urteil: ein großzügiges Außengelände, wunderschön gestaltet mit Baumbestand und zum Teil noch ordentlich möbliert (d.h. annehmbare Spielgeräte). Die Frage, die sich mir stellte war: 100.000, — €, ein sehr großzügiger Betrag. Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass soviel Geld hier nötig ist. Und…………….ich wiederhole: ausschließlich für das Außengelände!!!! In der Diskussion fragte ich natürlich nach, wofür konkret ….. soviel Geld. Die Antwort einer Mitarbeiterin der Verwaltung war mehr als schwammig. Von meiner Seite noch Vorwurf der Leichtfertigkeit bei der Entscheidung. Hinweis, dass wir Kinderspielplätze mit 16.000, — zufriedenstellend aufmöblen!!! Abstimmungsergebnis kennen Sie!”

Herr Henke erklärt außerdem, dass seine Kritik bei seinen Kollegen aus der Bezirksvertretung nicht gut ankommt:

“Nun ging´s los: Geld für unsere Kinder, Investitionen in die Zukunft. Zukunftsverweigerer u. ä. Lauter Allgemeinplätze hagelten auf mich ein.”

Seine Rechtfertigung:

“Mein Aufruf war ein Appell zur wohlüberlegten Sparsamkeit und der Rücksichtnahme auf andere KiTas. Einen solchen Blankoscheck unterschreibe ich nicht. Ich hätte auch nichts dagegen Geld für eine KiTa Hugostraße in die Hand zu nehmen, auch 100.000, — € aber das muss doch dann gewissenhaft und einleuchtend begründet werden.”

Auf die kurzfristige Abstimmung zum Jahresende angesprochen, schreibt er deutlich, dass dies damit nichts zu tun hat und er dies für eine Vermutung der Journalistin hält.

Als nächstes scheint es sinnvoll sich das Gelände einmal selbst anzuschauen und sich einen Überblick über die Schäden zu machen.

Zugang zur KiTa Hugostraße in Gelsenkirchen Buer
Erster Eindruck des Außengeländes, das lieblos und kahl wirkt.
Das Wasser fließt nicht mehr richtig ab
Spielgeräte stehen unter Wasser und können nicht genutzt werden.
Morsche Holzeinfriedungen brechen ab und stellen eine Gefahr für die Kinder dar.

Schnell wird klar, dass eine Sanierung wirklich erforderlich ist. Diese Notwendigkeit sehen auch die verschiedenen beteiligten Akteure, Politiker der CDU und SPD sowie Verantwortliche von GEKiTa, dem Träger der Kindertagesstätten in Gelsenkirchen. Ihre Aussagen über den Zustand des Geländes:

Auch die Gespräche mit den anderen Politkern sind nicht ganz einfach zu terminieren. Andreas Est von der CDU stellt zunächst das Interesse an dem Projekt in Frage, denn er kann nicht verstehen, wieso es dazu noch Unklarheiten gibt. Mit ein wenig Überredungskunst erklärt er sich schließlich doch noch zu einem Treffen bereit, dies findet allerdings erst drei Wochen nach dem ersten Email-Kontank statt. 
Ähnlich problematisch gestaltet sich der Kontakt zur SPD. Dr. Klemens Wittebur war zwar Wortführer in der Diskussion, empfiehlt aber -nachdem ein paar Tage vergangen sind- sich mit Klaus Sorge in Verbindung zu setzen, da dieser für den Bereich Hugostraße zuständig ist. Auch hier beansprucht die Terminierung des Gesprächs einige Zeit, lässt sich aber noch vor Weihnachten einrichten. In dem Gespräch erklärt er den Ablauf von der Problemfeststellung bis hin zur Antragstellung. Ergänzend dazu die Erläuterung der GEKiTa Mitarbeiter und der KiTa-Leitung, die schildern wie die Abläufe bei diesem Projekt waren und wie der Betrag von 100.000 Euro zu Stande kam:

Auf mehrfache Nachfrage bei Gelsendienste nach dem aktuellen Planungsstands des Projektes verweist Tobias Heyne (Pressesprecher) in einer standardisierten Antwort auf den Auftraggeber GEKiTa.

Nachdem nun in Erfahrung gebracht ist, wie die politischen Abläufe waren, bleiben jedoch noch Fragen an die Verantwortlichen bei GEKiTa sowie an die Leiterin der KiTa selbst. Hier dauert es noch länger einen Termin zu bekommen. Anfang Dezember angefragt, ist erst Ende Januar genug Zeit für Fragen zum Thema KiTa-Sanierung beim Träger selbst. Ein Termin mit Elisabeth Ellinghaus, der Leiterin der KiTa Hugostraße ist erst Anfang Februar möglich und wird dann noch kurzfristig um eine Woche verschoben.

Nichtsdestotrotz geben alle bereitwillig Auskunft, können sie die Kritik am Projekt doch kaum nachvollziehen. Auf die Höhe des Betrags angesprochen, geben alle Akteure eine einstimmige Meinung:

Abschließend lässt sich festhalten, dass man als Bürger Gelsenkirchens Auskunft über die Vorgänge in der eigenen Stadt erhält, dies aber mit sehr viel Aufwand verbunden ist. In diesem Fall dauerte es zehn Wochen und 26 Emails sowie 14 Telefonate, um an die gewünschten Informationen über ein öffentliches Projekt zu gelangen. Transparenz ist also bei genügend Hartnäckigkeit und Ausdauer durchaus gegeben.

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