Vorabendprogramm.

Julia Wenzel
Mar 16, 2018 · 11 min read

Wieso die Schweizer „No Billag“-Initiative nur der Beginn des Feilschens um öffentlich-rechtliche Sender war.

Florian Maier wirkt müde, als er vor dem Konferenzraum auf und abgeht. Den Stress der letzten Tage sieht man ihm an. Seine kurzen Haare sind zerzaust und schütter, als Einziger trägt er kein Sakko, sondern Kapuzenpulli. Abwesend schaut er auf sein Smartphone und tippt SMS. Es ist Sonntag, 4. März 2018, Tag der Abstimmung über die Schweizer Rundfunkgebühren. Maier ist mit anderen Mitgliedern der „Jungfreisinnigen Partei“ Initiator der „No Billag“-Initiative, benannt nach jenem Unternehmen, das die Gebühren für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) einhebt. Er und seine Mitstreiter haben in die „Schmiedstube“ im Herzen der Berner Altstadt geladen. Während sie Stehtische hereintragen ragen ihre Köpfe in die Live-Übertragung des SRF, die auf die Wand projiziert wird. Oliver Kessler, Co-Präsident der Initiative und früherer Chefredakteur der nationalkonservativen Zeitung „Schweizerzeit“, wird später vom „großen Gewinner der Abstimmung“ sprechen, nämlich „der direkten Demokratie“. Seine Initiative wird an diesem Tag verlieren.

Die Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist die jüngste Episode einer ideologischen Debatte um Rechte und Pflichten der Medien, überall in Europa. Während die einen für das Bedürfnis einer pluralistischen Gesellschaft nach öffentlich-rechtlichen Sendern plädieren, sehen libertäre Geister wie die „Jungfreisinngen“ in ihnen Bevormundung, Zwang und eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. „No Billag“ ist vor allem ein Mittel zum Protest gegen das europaweite Gebühren-Hoch von 450 Franken im Jahr. Doch reduzierte die SRG diese im Vorfeld der Initiative auf 365 Franken. Für die Initiatoren kein Grund zum Rückzug.

„Ich habe persönlich nichts gegen die SRG“, meint Samuel Hofmann, Texter der Initiative, „ich habe einfach etwas gegen das unmoralische Finanzierungsmodell, das auf unfreiwilligen Abonnenten beruht. Das einzig Faire ist, dass jeder zahlt, was er konsumiert.“ Hofmann sitzt auf einem Stuhl, die Füße übereinander geschlagen und nippt an einem Wasserglas. Das Bild von „David gegen Goliath“ zeichnet er gern. „Wir“ gegen „die da oben“ — das sollte in diesem Fall nicht zum erhofften Ergebnis führen. Dennoch bleibt Hofmann seinem libertären Gedankengut treu: Der freie Markt soll entscheiden. „Es gibt kein Menschenrecht auf Fernsehen. Aber es gibt ein Menschenrecht auf Freiheit. Wir wollen nicht den anderen etwas wegnehmen, sondern die Fernsehzuschauer nehmen uns etwas weg.“

Zwei Tage vor der Abstimmung. Ein Interregio-Zug passiert die Zürcher Vororte Oerlikon und Dietikon, schneebedeckte Dächer ziehen vorbei, die eiskalte Luft schneidet sich durch die Häuserschluchten. Eine junge Frau sitzt am Fenster. Sie tippt in ihr Smartphone und brabbelt dabei auf Italienisch vor sich hin. Ob sie schon abgestimmt habe? Sie lacht und gestikuliert. Sie spricht kein Deutsch. Schließlich stellt sie sich als Vanessa vor und antwortet auf Französisch. „Ein Franken am Tag, das ist nichts!“, sagt sie. Die junge Tessinerin kann die Debatte nicht nachvollziehen. „Private würden sich im Tessin kaum engagieren. Der Schweizer Markt an sich ist schon klein, jener der italienischen Minderheit ist winzig.“ Geschweige denn jener der rätoromanischen Region. In wenigen Tälern in Graubünden wird die romanische Varietät noch gesprochen, deren Existenz nicht zuletzt auch durch die mediale Präsenz im Fernsehen gesichert ist. Die Annahme der Initiative wäre das Ende der regionalen SRG-Sender. Vanessa sagt, sie schaue gern Nachrichten, bei den Privaten befürchte sie, ökonomische Interessen könnten die Berichterstattung verzerren. Die Tessiner seien bei dieser Frage gespalten. Eine Frage des Alters? „Ja, aber nicht nur. Auch der Herkunft und des Gehalts. Mein Verlobter ist ganz anderer Meinung.“

Das Sprachen-Argument überzeugt viele. Die gelebte Mehrsprachigkeit — sie ist es vor allen anderen Dingen, die für die Schweizer identitätsstiftend ist. Sie gehört zum Alltag jedes Einzelnen. Eine Gefährdung dieser friedlichen Koexistenz erachten viele als zu großen Preis, der bei einer Abschaffung der Rundfunkgebühren zu zahlen wäre. Auf dem Land wie in der Stadt bricht bei der Frage nach der SRG zwar keine überbordende Begeisterung aus, deren Abschaffung will dennoch kaum jemand. Das „ziemlich langweilige und ausgewogene Programm“ der SRG, wie Thomas Küng in seiner Gebrauchsanweisung für die Schweiz schreibt, scheint wenig zu begeistern, aber auch kaum jemanden aufzuregen. Ein klassischer Fall von schweizerischer Kompromissbereitschaft.

Am selben Tag, abends. Der Faustballverein der kleinen Gemeinde Deitingen veranstaltet ein „Salamiturnier“. In diesem 2000 Seelen-Dorf an der Grenze zum französischen Kanton Jura zeigt sich eine kernigere Facette der Schweizer Mentalität. Der Vorraum der Schul-Turnhalle füllt sich bereits mit Testosteron als sich ein paar „Spielerfrauen“ auf die Tribüne setzen. Jung und alt kommen hier zusammen. Der Hallenboden quietscht während sich die Spieler nach den Bällen schmeißen. Die Frauen trinken Bier in dunklen Flaschen mit bunten Etiketten. Und plötzlich wird auch über die Abstimmung geredet. Marcel, 62 Jahre alt und Pensionist, ist an diesem Abend für die Bewirtung zuständig. Im SRF schaut er vor allem die vielen Dokumentationen. „Die kannst du nicht besser machen.“ Auch er befürchtet, dass durch eine Gebührenabschaffung viele Regionalsender verschwinden würden. Die ganze Diskussion sei aber ohnehin hinfällig: „Die vorzeitige Reduzierung der Gebühren hat die Initiative obsolet gemacht.“ Peter, Mitte 50, setzt sich dazu. In seiner verschwitzten Dress floppt er ein Bier auf, trinkt einen Schluck. Weniger zu zahlen findet auch er natürlich „okay“, aber die Gebühren abzuschaffen geht ihm zu weit. Werbepausen nerven ihn, deshalb lobt er den ORF: „Dort sind weniger Pausen, den schaue ich ganz gern.“ Tatsächlich schalten abends viele auf den österreichischen Sender um. Wegen den Filmen, wie sie sagen. Am Nebentisch kichern zwei junge Frauen. Ob sie auch abstimmen werden? Sie wirken ertappt und zögern. „Ja, wann war die nochmal?“, fragt Nina, 24. Hier stimmt das Klischee der Jungen, die mit Fernsehen nichts mehr anfangen können. „Ich hole mir meine Information wo anders, bei „20 Minuten“ oder so“, sagt Nina. Die kostenlose Pendlerzeitung wurde nach der Dauer benannt, die es braucht, sie zu lesen — und ist die meistgelesene Tageszeitung der Schweiz. Ninas geschwungene Wimpern klimpern. Sie nippt von der Flasche und sagt: „Der SRF ist wichtiger für ältere Leute. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß.“ Am Tisch reiht sich unterdessen eine Bierflasche an die andere.

Dass sich trotz der Vorurteile, Junge würden nur mehr Youtube-Videos und Netflix schauen, dennoch viele von ihnen für das Thema interessieren, zeigt allein schon die Mobilisierung der vielen jungen Politiker und Journalisten, die auf beiden Seiten kämpfen. Trotz aller Unterschiede ist hier, in der tiefsten Schweizer Provinz, kein Befürworter der Initiative zu finden. Die Radikalität der Forderung scheint die konsensorientierten Schweizer zu verschrecken.

Am Vormittag des 4. März, am Tag der Abstimmung, bahnt sich erneut ein Zug den Weg durch die Landschaft von Solothurn nach Bern. Zugfahren, das ist so typisch schweizerisch wie Käsefondue und Schokolade. Die flache Gegend des Schweizer Mittellands verschwindet in gleißendem Licht, beim Blick aus dem Fenster blendet es in den Augen. Ringsum nichts als verschneite Felder, die im dichten Nebel versinken. Während sich zwei Frauen lautstark über ihre Hunde unterhalten, trudeln erste Ergebnisse ein. Der Kanton Aargau ist bereits ausgezählt: 67,8% stimmen hier gegen die Initiative. Die beiden Frauen bekommen davon nichts mit. Während sich der Zug weiter durch den Nebel wälzt, ist die größte Spannung bereits verflogen.

Die durchschnittliche Vorlaufzeit einer Schweizer Volksinitiative beträgt vier Jahre. Im Fall von „No Billag“ war sie allerdings außerordentlich kurz. Im November 2014, im Anschluss an ein Treffen der „Jungfreisinnigen“, wurde die Idee bei einigen Bieren am Zürcher Bahnhof geboren. Eine Initiative frisch vom Würstelstand? Oliver Kessler, der Co-Präsident, widerspricht: „Die Medien haben versucht es so darzustellen, als sei sie aus Jux entstanden, von ein paar, die über den Durst getrunken haben. Aber sind wir doch ehrlich, es ist mir lieber, eine saugute Idee beim Biertrinken zu haben, als wenn man eine Schnapsidee im nüchternen Zustand hat.“ Nachdem die juristischen Details mithilfe von Rechtsprofessoren geklärt waren („Wir sind ja alle keine Juristen“), legten sie die Initiative dem Parlament vor, dessen Gegenvorschläge abgelehnt wurden. Trotz der geringen Vorlaufzeit sollte die Initiative am Ende die medial am stärksten diskutierte der Schweizer Geschichte werden.

Eine Tatsache, die auch ihre Gegner honorieren. „Es gab bei der Masseneinwanderungsinitiative 2700 Artikel zu dem Thema, jetzt irgendwie 6000, was wirklich abgefahren ist. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Debatte so lange gedauert hat“, meint Flavia Kleiner, Gründerin der politischen Plattform „Operation Libero“ und Unterstützerin der Gegeninitiative „Nein zum Sendeschluss“. In ihrem buttergelben Mantel steht sie mit anderen Gegnern plakativ vor der „Schmiedstube“, umringt von Konfettischnipsel und Sektflaschen. Ihr Sieg ist fix. Bis zuletzt wurde sehr emotional diskutiert. Die Initiatoren „hatten viel Präsenz und haben die Diskussion sehr geprägt“, sagt sie. „Leider auch die Kultur dieser Debatte, wo wir im Niveau gesunken sind.“

Tatsächlich aber loben auch Gegner die Tatsache, dass erst durch die Initiative eine Diskussion um die Relevanz und Legitimation von öffentlich-rechtlichen Medien entstehen konnte. Ein Erfolg, den die Initiatoren nach vorne streichen.

Im „Alten Tramdepot“ am Aare-Ufer, die hier eine scharfe 180-Grad-Kurve um die Berner Altstadt zieht, sitzt eine ältere Dame in der Sonne. Ein Glas Weißwein steht vor ihr am Tisch. Während sie eine Brezel in ein Schälchen süßen Senf tunkt, reflektiert sich das Wassers in den Gläsern ihrer Sonnenbrille. „Die Initiative war zu extrem“ sagt sie. „Die SRG ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Ein Land wie die Schweiz, mit vier Sprachen? Das geht nicht.“

Nicht aber nur die Mehrsprachigkeit, auch die hochwertige Qualität der Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Programm wiegt als schweres Gegenargument. Generell gilt: Hochwertiger TV-Journalismus rechnet sich nicht — er kostet viel und bringt nichts ein. Private Sender können sich schon aus rein ökonomischen Gesichtspunkten hohe Qualitätsansprüche kaum leisten. Zwar zeigen Sender wie PULS 4 in Österreich, dass diese mitunter in der Lage sind, qualitativen Journalismus zu betreiben. Bei der Frage nach dessen Rentabilität steht aber ein großes Fragezeichen. So würde die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender vor allem die Qualität der TV-Berichterstattung senken.

Diese finden die „No Billag“-Initiatoren ohnedies irrelevant. Ihre wichtigste Informationsquelle sind Printmedien. Hofmann sieht bei einem Wegfallen der TV-Nachrichten deshalb keinen tragischen Verlust: „Ich bin sicher überdurchschnittlich informiert. Das geht auch definitiv ohne Fernsehen.“ Maier betont die Ausgewogenheit seiner Quellen: „Ich bekomme meine Information aus einem Print-Abo bei der „Zürcher Zeitung“. Wenn überhaupt schaue ich Netflix. Dann konsumiere ich noch Blogs, um mein Meinungsspektrum abzurunden. Für mich persönlich ist TV-Berichterstattung einfach irrelevant.“

Die Befürworter spielen gerne die Print-Karte aus. Es scheint, als wären sie über Nacht zu dessen größtem Fan geworden. Dabei verschweigen sie meist, dass manche ihrer Befürworter selbst im Zeitungsmarkt engagiert sind. Christoph Blocher, ehemals Bundesrat der rechtspopulistischen SVP und Miteigentümer der „Basler Zeitung“, bekundete seine Befürwortung der Initiative. Durch das Aus der SRG könnten Medienunternehmer wie er ihren Einfluss erheblich ausbauen. Gibt das denn keine schiefe Optik? „Herr Blocher hat sich selbst überhaupt nicht engagiert“, meint Hofmann. „Aber er hat noch nie ein Fernsehgerät besessen und auch kein Interesse daran, einen eigenen Sender zu eröffnen. Er hat uns weder Geld gespendet, noch in seinen Zeitungen das speziell unterstützt. Auch die „Basler Zeitung“ hat tendenziell eher negativ berichtet.“

Das Geld — ein wichtiges Stichwort. Die Initiatoren beteuern, sie seien vor allem durch Kleinspender unterstützt worden. Offenlegen, wer diese waren, wollen sie nicht. Insgesamt bedauern sie ihr kleines Budget, das auch mit schuld an ihrer Niederlage sei. Wie die Vergangenheit zeigt, hängt der Erfolg einer Initiative aber nicht zwangsläufig vom Budget ab, das gibt auch Hofmann zu, doch verweist er dabei auf die Verschwörung des Establishments: „Auf der einen Seite haben sie Millionen, sogar Milliarden, dann haben sie Medienprofessoren und Politologen, die auch durch die „Billag“-Millionen profitieren. Wir hatten das ganze öffentliche Establishment gegen uns. Gegen diese Phalanx und mit wenig Geld hatten wir keine Chance.“

Während er den TV-Journalismus eigentlich ablehnt, gibt es doch manch eine Sendung, die Hofmann als subjektiv gut empfindet. Das SRF-Bürgerforum „Arena“ und die „Tagesschau“ findet er wichtig, aber anderweitig finanzierbar: „Ich schaue sie (die „Arena“, Anm.) zwar nicht, aber eine politische Diskussionssendung finde ich eigentlich wichtig. Die kostet zwei Millionen im Jahr. Da machen sie ein Abo für 10 Franken für die 200 000 Zuschauer, dann ist das auch wieder finanziert.“

Politische Berichterstattung per Netflix-Abo? „Das ist ja völlig absurd“, sagt dazu Edi Estermann. Der SRG-Pressesprecher erscheint tags darauf sichtlich gelöst in der Lobby der Berner SRG-Generaldirektion. Das Abstimmungs-Ergebnis fiel schließlich auch für ihn überraschend positiv aus: 71,6 % lehnten die Initiative ab. Auf die Frage nach einem Kaffee in der Kantine antwortet er: „Sie sind natürlich eingeladen, geht ja auf die Gebührenzahler.“ Er lacht. Das rotweiße Stecktuch sitzt perfekt in der Brusttasche seines marineblauen Anzugs, die oberen Hemd-Knöpfe lässt er offen. „Wir sind natürlich sehr froh über das Ergebnis“ sagt er und streicht sich durch die kurzen grauen Haare. „Wir haben gehofft, dass die Schweizer Bevölkerung sieht, was sie an ihrem service public hat.“ In der Diskussion ortet er vor allem einen Kampf um das Solidaritätsprinzip: „Die Debatte der letzten Monate war eine der Ich-Gesellschaft gegen die Wir-Gesellschaft. Das ist auch der Grund für die hohe Ablehnung letzten Endes.“ Klarerweise sei das Ergebnis nun „kein Freipass oder Legitimation“ so weiterzumachen wie bisher. Doch sei die Existenz von öffentlich-rechtlichen Sendern nun gerechtfertigt. „Gerade in der Schweiz ist das Solidaritätsprinzip sehr stark verankert, weil wir ja vier Landessprachen haben.“ Dem Vorwurf, dieses Prinzip wäre auch effizienter umzusetzen, hat er wenig entgegen zu setzen. Jede mittelgroße Stadt hat einen eigenen Sender, die Omnipräsenz von SRF-Mikrofonen am Tag der Abstimmung war bemerkenswert. Es bleibt der Eindruck, der kleine Schweizer Markt sei übersättigt. Ein Unvermögen, Synergie-Effekte zu nutzen?

„Sie haben 17 Radiostationen, sieben Fernsehsender und die schicken alle ein eigenes Team“, sagt Hofmann. „Was würde ein Unternehmen machen? Die würden ein einziges Team schicken, vielleicht mit einem dreisprachigen Journalisten.“ Auf derlei Vorwürfe entgegnet Estermann wenig Konstruktives. „Man versucht schon, das so gut wie möglich zu koordinieren, aber es gelingt nicht immer. Das Bestreben ist ganz klar da, aber in der Wahrnehmung sieht man oft viele rote Mikrofone, das lässt sich nicht ganz wegbringen.“ Das Argument, doch einfach auf Zeitungs-Abos zurückzugreifen, wehrt er ab: „Ein Abo bei der „NZZ“ kostet 750 Franken im Jahr, ein „Tagesschau“-Abo wäre noch teurer gekommen. Wer kann sich so etwas leisten? Ein Finanzierungsmodell wie von den Befürwortern vorgeschlagen, so ein Netflix-Modell, ist nicht machbar, weil die Redaktion unmöglich planen kann.“

Die deutliche Ablehnung der Schweizer Initiative hat die Diskussion über öffentlich-rechtliche Sender zwar gebremst, aber nicht beendet. Eine kritische Auseinandersetzung mit gebührenfinanzierten Medien und deren Mehrwert für die Gesellschaft fördert den demokratischen Prozess und zeigt, wie viele Menschen auch heute noch bei deren Ausgestaltung mitreden wollen. In vielen Ländern Europas gibt es Debatten wie diese, auch mit umgekehrten Vorzeichen. In Polen wurde der nationale Rundfunk zum regierungsfreundlichen „Staatsfunk“ umgemodelt, die Regierung versucht nun die noch übrigen Privaten einzuschüchtern. Lokale Medien sind dort in der Hand deutscher Verlage und sehen sich massivem Druck ausgesetzt. In Italien erinnert man sich ungern an die Zeiten Silvio Berlusconis, die wieder zurückkehren könnten. Hier hat nun ein rechtes Bündnis den Wahlsieg errungen, der nationale Sender RAI ist mehr als andere dem Zugriff der Politik ausgeliefert, da er der Regierung direkt unterstellt ist. Die Politik legt hier nicht nur die Gebühren, sondern auch die Inhalte fest. In Österreich wird die Einschüchterungstaktik der Politik ebenfalls immer spürbarer. Die FPÖ attackiert den ORF seit Jahren, doch HC Straches neuerster Versuch, ORF-Publikumsliebling Armin Wolf als „Lügner“ zu diffamieren, brachte ihm zunächst eine Klage ein. Seine Einwilligung zu einer öffentlichen Entschuldigung auf Facebook und der „Kronen Zeitung“ rettete ihn schließlich vor einem Prozess. Die „No Billag“-Initiative gab seinen Attacken neuen Rückenwind. Die FPÖ-Frontalangriffe sind nicht neu, doch waren sie bisher Attacken einer populistischen Oppositionspartei. Mittlerweile sind sie Teil der Regierung und erarbeiten mit dem Koalitionspartner ÖVP eine Medienenquete, die die Basis einer ORF-Reform schaffen soll. Sie ist nach Ostern geplant. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sieht im Hinblick auf diese Entwicklungen ein notwendiges „Bündnis mit dem Publikum“. Man sei Marktführer, der wichtigste Rückhalt seien immer noch die Zuschauer. Der Abbau des ORF ist dennoch wohl nur eine Frage der Zeit.

Zurück auf der „No Billag“-Party. Die jungen Männer erinnern in ihren neu gekauften Sakkos an ein paar BWL-Studenten. Mit wenig Plan, aber viel Ambition, huschen sie durch den Raum, von Interview zu Interview. Es ist wohl der Höhepunkt ihrer bisherigen politischen Karriere, ihre Zukunft seit heute ungewiss. Die Stimmung ist gelöst, hier hat niemand mehr etwas zu verlieren. Die Anwesenheit der zahlreichen Journalisten ist für die „No Billag“-Jungs der größte Sieg und Genugtuung zugleich. Schon vor der offiziellen Begrüßung bedient man sich am Buffet, es gibt Kaffee, Quiche und eine Käseplatte. Manch einer gönnt sich ein erstes Bier. Das Szenario erinnert mehr an einen Sonntagsbrunch denn an eine Verlierer-Wahlkampfparty. Ein SRF-Reporter sitzt im hinteren Teil des Raumes an die Wand gelehnt und scrollt gelangweilt über sein Smartphone. Ginge es heute nicht um seine potentielle Abschaffung, wäre er wohl nicht hier. Seine hochschwangere Kollegin scheucht unterdessen den Kameramann durch den Raum. Worum es hier geht, scheint den meisten bereits entfallen zu sein. Aber die nächste Initiative kommt ja bestimmt.

    Julia Wenzel

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    Media, Politics, Society. Vienna based. Was mich interessiert wird kommentiert.

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