Internetministerium? Warum Deutschland einen Staatsminister für Digitales braucht.

Digitalisierung muss Chefsache werden — gestützt von einer Innovationseinheit.

von Julian Ropers

Giphy.com

Der Querschnitt hat nicht funktioniert. Die letzten vier Jahre der laufenden Legislaturperiode haben diese Erkenntnis reifen lassen. Dabei war der Grundgedanke völlig richtig, dass das Internet und die damit einhergehende digitale Transformation alle Lebens- und Politikbereiche erfasst und somit Querschnittsthema ist. Doch zwischen Innen- Wirtschafts- und Verkehrsministerium wurde der Digitalisierung Deutschlands nicht die notwendige Fokussierung gewidmet, die es gebraucht hätte. Ganz im Gegenteil bestehen mit Blick auf die sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda mindestens im Bereich Breitbandausbau und digitale Verwaltung weiterhin massive Defizite.

Der Querschnitt hat nicht funktioniert. Es braucht eine zentrale Stelle für den Fortschritt der Digitalen Agenda.

Einst hieß es, Europa bräuchte eine Telefonnummer. Nun, so widersprüchlich es klingt, braucht Digitalisierung in Deutschland eine Telefonnummer. Es braucht eine bündelnde, eine zentrale Stelle, die Verantwortung für den Fortschritt der digitalen Agenda trägt. Immer mal wieder kann man nun von Gedankenspielen rund um ein Internetministerium lesen. Doch wäre das überhaupt sinnvoll und in der kurzen Vorlaufzeit zur Bundestagswahl realisierbar? Wahrscheinlich ist, dass die Aufstellung eines Internetministeriums zu lange dauern, diverse Ressourcen binden und möglicherweise gar im Kompetenzstreben der Ministerien zerrieben würde.

In der Wirtschaft ist Digitalisierung zunehmend Chefsache — Transformation muss vorgelebt werden.

In der Wirtschaft ist Digitalisierung zunehmend Chefsache. CEO’s wie Klöckners Gisbert Rühl widmen einen festen und ständig größer werdenden Teil ihrer täglichen Arbeitszeit dem Digitalgeschäft. Ein notwendiger Schritt für jeden CEO, denn nur wer digitale Transformation selbst lebt und treibt kann gleiches von seinen Mitarbeitern erwarten. So sollte es auch in der Bundespolitik sein, wenn man Befürchtungen, Deutschland könne zum digitalen Entwicklungsland werden, entgegenwirken möchte. Daher sollte der/die nächste BundeskanzlerIn die Zuständigkeit für die Digitale Agenda ins Kanzleramt holen und einen Staatsminister für Digitales mit Kabinettsrang und Budgetverantwortung benennen.

Eine Organisationseinheit für Digitales die auf Techies setzt, wie der britische Government Digital Service.

Die Vorteile sind offensichtlich. Ein Staatsminister wäre als ausführende Hand des Bundeskanzlers mit großem politischem Rückhalt versehen und könnte die konkurrierende Kompetenz der Ministerien koordinierend zusammenführen. Eine im Kanzleramt angesiedelte und ihm unterstehende Organisationseinheit für Digitales würde Coder, UI/UX Designer & Startup-Vertreter — aber auch kluge Köpfe aus den Ministerien — an sich binden und über sie beratend und gestaltend in die Ministerien & Bundesbehörden hineinwirken. Der Bund könnte so neue Innovationskraft entwickeln und ein umfassendes – bürgerzentriertes – Programm zur digitalen Transformation starten. Vorbilder sind der britische Government Digital Service oder der amerikanische The U.S. Digital Service. Gleichzeitig wäre ein Digitalstaatsminister Deutschlands Gesicht im In- wie Ausland und damit auch Vertreter bei den wichtigen Gesprächen rundum den Digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market) in Brüssel.

Fokussierung bitte! Best Practice? Großbritannien.

Im europäischen Kontext wäre dieser Schritt zudem kein Sonderfall: In Großbritannien, Vorbild im Bereich behördlicher digitaler Transformation, liegt die Zuständigkeit für die Digitale Agenda beim Cabinet Office, welches als zentrale Behörde direkt dem Premierminister untersteht. Deutschland sollte hier nachziehen, um der Digitalen Agenda nach der Bundestagswahl jene Fokussierung zu widmen, die Deutschland nicht nur für die Zukunft, sondern bereits heute benötigt.


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